Erschreckend nah dran, oder nicht?:Nee:

Sascha Lobo ist eigentlich immer lesenswert. Wobei er aufpassen muss, dass er nicht unglaubwürdig wird, wenn er "fremdes Territorium" abseits seines Spezialgebiets der "Digitalen Welt" verlässt. In letzterer fordert er nachhaltig mehr Datenschutz und mehr Sicherheit vor dem Zugriff des Staates. In Sachen Corona scheint er dahingehend seine Ansicht neu ausgerichtet zu haben. Dennoch stimme ich ihm zu, wenn er zum Umgang mit Zweiflern schreibt

und damit für eine weniger emotionale und mehr sachlichere Debatte wirbt, in der Kritik an der Politik eben nicht direkt den Stempel NazicovidiotverschwörungsQanoner bekommt, sondern eine inhaltsbezogene sachlich argumentative Auseinandersetzung zur Folge hat.

:+1:
Danke :Blumen: Ich bin jedesmal erleichtert, dass es zum Glück auch andere vernünftige Menschen gibt..

https://www.lto.de/recht/hintergruen...ung-bundestag/


Komisch, sehr viele Juristen und Politiker sehen das ebenfalls kritisch.

Im Prinzip sieht man oft bei Demos die gleichen Gewaltbilder - vor 50 Jahren war es übrigens deutlich schlimmer (Knüppel für alle, die nicht schnell genug rannten, berittene Polizei, Wasserwerfer mit Tränengas, Tränengasgranaten, usf.) - , wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht an die Vereinbarungen mit der Polizei halten oder bei einer Festnahme aktiven oder passiven Widerstand leisten. Der Demomarrsch der Querdenker wurde von der Polizei zunächst aufgelöst und nicht mehr gestattet, weil kein MNS getragen und Abstand eingehalten wurde und die Teilnehmer wollten ihn trotzdem fortführen, durch die Polizeiabsperrungen hindurch entgegen der polizeilichen Anweisung, in entgegengesetzterr Richtung abzumarschieren. Anschliessend durften die Querdenker übrigens wieder auf der Route laufen, aber mit Abstand der Reihen, und die Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor und Reichstag fanden statt.

Mit diesen vielen Videos können die Betreffenden Anzeigen erstatten, falls übertriebene Gewalt von einzelnen Polizisten angewendet wurde.

Ps.: Wie man als Vater mit einem kleinen Kind auf den Schultern durch eine ausgerüstete Polizeikette will, finde ich vom Vater allerdings rücksichtslos. Da hält man sich mit Kleinkind besser etwas im Hintergrund.

Dito...:Blumen:

Man kann und muss über die novellierten Inhalte des IFSG sicher diskutieren und ein Schnellverfahen ist in meinen Augen auch ein zu kurz gewählter parlamentarischer Weg, um ein bestmögliches, breit diskutiertes Gesetz zu erhalten.

Im obigen Link bemängeln zitierte Sachverständige eine fehlende Befristung von einschränkenden Massnahmen. Mir scheint das mittlerweile im Gesetz enthalten. Spon schreibt in seinem Infoartikel:

"In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass auf dem Verordnungsweg auf unabsehbare Zeit in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. Nun wird vorgeschrieben, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen sind. Ihre Geltungsdauer soll grundsätzlich vier Wochen betragen. Sie kann aber verlängert werden. Außerdem müssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden."

Die Demo am Brandenburger Tor wurde für beendet erklärt. Jetzt wird´s interessant ob die Leute heimgehen und was die Polizei macht, wenn nicht.