Sorry Noam, da liegt eine begriffliche Verwechslung bei der Gewaltenteilung vor. Der Innenminister und die Bundesregierung bilden die Exekutive und tragen die Verantwortung für die ihnen unterstellten Behörden, also auch für den Verfassungsschutz. Als Legislative (Gesetzgebung) bezeichnet man das Parlament.

Wenn es richtige Hetzjagden gegeben hätte, die diesen scharfen Begriff verdienen, dann hätten wir

1. viel mehr Videos davon
2. Tote und Verletzte, dieser Jagd
3. Interviews rund um die Uhr mit den Opfern

Komischerweise wissen wir nur, dass es eine Toten und Verletzte auf der Seite der normalen Bevölkerung haben, komischerweise keine Dauersendungen und Interviews dazu. Polizeierfolge dürftig, einer inzwischen frei, weil er wohl zu Unrecht beschuldigt wurde.

Mich wundert nicht dass die Bevölkerung langsam die Nerven verliert und auf die Medien schimpft. Ich finde diesen wütenden Mob zwar total ekelerregend, aber es wird alles dafür getan diese Gruppe zu stärken und vergrößern.

Die Exekutive, die Regierung, welche den Behörden vorsteht, ist auch nicht unabhängig. Sie ist dem Parlament, der Legislative, und dem Grundgesetz und den Gesetzen verpflichtet.

Ja, das habt ihr natürlich recht. Allerdings war ja der Innenminister durch den politischen Druck aus dem Parlament und durch den Koalitionspartner geradezu gezwungen diese politische Entscheidung zu treffen.

Zudem ist in unserem System der wenigen Parteien und Regierungen mit absoluter Mehrheit ja immer auch die Regierung als Exekutive gleichzeitig Legislative, da gerade in Zeiten von großer Koalition ja kaum eine spürbare Opposition besteht.

Ich finde es richtig, dass die Regierung als Repräsentant der Mehrheit der Bevölkerung durchaus von den Polizeibehörden Rechenschaft einfordern kann. Ich finde es falsch, dass leitende Positionen durch Gesinnung und nicht durch Kompetenz besetzt werden. Das riecht eben stark nach Klüngelei. Da hier diese Positionen eben mehr aus politischem Interesse als aus Fachkompetenz besetzt werden. Auch werden solche Stellen gern als Schleudersitz für unliebsame Stimmen innerhalb der Behörden genutzt.

Würdest Du wie ein Schwarzer aussehen, wärst Du dann am Tag des Videos allein in der Nähe der Neonazis spazieren gegangen?

Es wurden auch Steine in die Scheiben eines Lokals mit einem jüdischen Besitzer geworfen, was man wohl als Hinweis nehmen kann, dass da Neonazis unterwegs waren, die aus diversen Bundesländern angereist sein sollen.

Du sprichst Dich für mehr Unabhängigkeit von Behörden aus. Gerade im Falle des Verfassungsschutzes brauchte es Untersuchungsausschüsse des Parlamentes (auf Initiative der Opposition), um die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU und im Fall Amri näher zu beleuchten. Die Regierung möchte bei problematischen Angelegenheiten in der Behörde doch in der Regel eher den Mantel des Schweigens ausbreiten und sich auf eine interne Klärung beschränken.

Dass eine Behördenleitung allerdings oft nach Parteiproporz besetzt wird, ist natürlich generell ein bekanntes Problem.

Da kommen wir ja zum nächsten großen Problem. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Diese Fehler gehören aufgearbeitet und daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Natürlich sollte JEDE staatliche Institution einem fachspezifischem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rechenschaft schuldig sein, so dass es eine behördenexterne Kontrollinstanz existiert. Sollte dieser Verstöße oder Versäumnisse feststellen, muss dies zwingend zu dienstrechtlichen und dusziplinarrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheidungsträger führen. Selbstverständlich muss einer solchen Instanz ungehinderter Zugang zu ALLEN Informationen und Akten gewährt werden. Und hier bin ich völlig bei den LINKEN. Es kann nicht sein, das einem Untersuchungsausschuss wie beim NSU nur unvollständige oder sogar geschwärzte Akten zur Verfügung gestellt werden.

Sehe es doch als den berühmten Tropfen und eine weitere Instinktlosigkeit an.
Und er ist ja jetzt auch nicht mehr im Amt.

Aus "Zeit Online":
"...Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht durch diese Gespräche die Neutralität Maaßens gefährdet. Wenn das Innenministerium ihm tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte Wieland dem Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch."

Gruß
N. :Huhu: