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Die heute Nachrichten haben freundlicherweise auf diese Petition aufmerksam gemacht. Danach war erst mal der Server überlastet - jetzt geht's wieder:
"Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!" |
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Try agaain later! |
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Kürzlich habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Top-Superreichen in den letzten 3 Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben. Letztendlich muss man also sagen: es läuft doch sehr gut! ;) |
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Einer geht noch:
Man mag darüber streiten, wie die Chancen für ein Verbpt der ganzen Afd stehen. Naheliegend ist aber, erst mal die als inzwischen gesichert rechtsextrem geltenden Landesverbände zu verbieten (auch wenn ich kaum glauben kann, dass die anderen sich wirklich gravierend von denen unterscheiden). Und dafür gibt es wenig überraschend auch eine Petition: https://aktion.campact.de/rechtsextr...bot/teilnehmen |
"Gerade nach den Dingen, die in den letzten Tagen herausgekommen sind, halte ich es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, dass so ein Parteiverbot gute Chancen hätte", sagt Verfassungsrechtler @Alex_J_Thiele zur Debatte über den Umgang mit der AfD.
https://twitter.com/tagesthemen/stat...75948507275424 Mal eine positive Stimme zum Verbotsverfahren, von einem, der weiß, wovon er spricht. Er erklärt aber auch, dass das ein komplexes Verfahren ist, bei dem es keine Sicherheit geben kann, dass es gelingt. Es wäre also Unfug zu sagen: "Wir leiten ein Verbotsverfahren nur ein, wenn wir 100 % sicher sind, dass es erfolgreich ist." Da es diese Sicherheit vor Gericht nicht gibt, würde dann niemals ein solches Verfahren eingeleitet. Er weist aber auch darauf hin, dass bereits 2 mal ein solches Verfahren erfolgreich war. Kurze Recherche meinerseits ergab: "Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder." https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot |
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Die 5 reichsten Menschen haben ihr Vermögen seit 2020 von 406 Mrd $ auf 869 Mrd. $ erhöht. Also ich glaube das gleicht die Inflation mehr als aus :Cheese: |
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Wie du richig sagst, ist es ein Risiko, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es kaum. Das Risiko ist, das Verbotsverfahren scheitert und die AfD bekommt von höchstrichterlicher Stelle das Branding "verfassungskonform". Es ist in der Risikobewertung zu beurteilen, a) wie wahrscheinlich der Eintritt des Risikos ist und b) welchen Impact es hat, wenn es eintritt. Es ist eine Entscheidung die abgewägt werden muss und die unter Unsicherheit erfolgt. :Blumen: |
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Den Wählerinnen und Wählern der AfD ist das doch egal. Oder glaubt jemand, es gäbe eine noch zögernde Wählerschaft, welche die AfD erst nach bestätigter Verfassungskonformität wählen wird? Den staatlichen Organen wird doch ohnehin misstraut und ihre Legitimität verneint. Ich sehe in einem Verbotsverfahren nur Gutes. Falls es scheitert, macht es nichts. Falls es gelingt, haben wir zehn Jahre Ruhe und können uns besser den Zukunftsaufgaben widmen. |
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Es ist aber kein realisierter Gewinn. Es gibt ihn erstmal nur auf dem Papier. Wenn die Unternehmen ausschütten (Klattens Dividende aus BMW) hätte man zumindest eine Teilrealisierung. Die durchschnittliche Dividendenrendite schwankt aber in Summe über den Markt so um die 2% bis 3%. Willst Du diese besteuern? Das wird zumindest in Teile gemacht. Was machst Du dann eigentlich, wenn der Kurs wieder zurückgeht. Gibt es dann eine Negativsteuer? Warum lassen wir die Bürger nicht alle am Wirtschaftswachstum partizipieren? So wie es viele Staatsfonds tun oder die Schweden sogar auf individueller Ebene? Das wäre doch viel gerechter. Wobei ich durchaus der Meinung bin, dass sehr hohe Vermögen tatsächlich anders besteuert werden sollten. Persönlich sähe ich hier aber eher die Erbschaftssteuer. Für mich ist Erbe ein leistungsloses Einkommen. Da gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen. |
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Man hätte ja bspw. nach dem Bundesverfassungsgericht auch überlegen können, ob man sehr sehr hohe Vermögen stärker besteuert & dafür keine Kürzungen am unteren Ende machen muss. Das kam in der öffentlichen Diskussion aber quasi nicht vor, stattdessen wurde sich thematisch an Bürgergeldempfänger abgearbeitet. Zitat:
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Erben kannst Du Dir nicht aussuchen. Unternehmertum kannst Du Dir aussuchen. Ob Du dabei Erfolg haben wirst, steht auf einem anderen Blatt. Das kannst Du gut an der Quote der Unternehmen ablesen, die länger als 5 Jahre existieren. Du arbeitest hier über Konzentration des Vermögens. Du setzt mehr oder weniger alles auf eine Karte. Ein paar wenige starten durch. Diejenigen, die im Graben landen, sehen und hören wir nicht. Diese sind aber Teil der Wahrheit. Wenn Du Vermögen erhalten willst, wird Konzentration zum Risiko und es schlägt irgendwann zu. Und keine Sorge, das wird passieren. Dann musst Du diversifizieren. Aber auch das geht mit Produktivkapital. Und hier könnte jeder beteiligt sein. Siehe das schwedische Modell. Zitat:
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Vielleicht nur peripher ontopic, aber köstlich:
Lindners Rede vor den Bauern aufs Wesentliche gekürzt. |
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Ich kann mir vorstellen, dass sowas verschiedene Auswirkungen haben könnte: - Ich denke es könnte ein Effekt bei "lieber doch nicht AfD" - Wählern eintreten. Also denjenigen, die jetzt noch bedenken haben, diese dann aber fallen lassen. Keine Ahnung, wie viele das wären? Persönlich denke ich, dass die Umfragen zur AfD nicht dem tatsächlichen Wahlverhalten entsprechen. Ich denke, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht über 20% kommt. Geschriehen ist halt schnell meine ich. Nach einem gescheiterten Verbot könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die angenommen sub 20% sehr deutlich Richtung 30% gehen könnten. - Das Koalitionsverhalten, insbesondere der Unionsparteien könnte sich ändern. Hier kann man freilich einwenden, dass die "Brandmauer" eh nicht halten wird. - Die gesamte Gesellschaftliche Debatte könnte sich durch eine Legitimation der AfD Positionen verändern und deutlich extremer werden. Nach dem Motto: "Man darf ja jetzt wieder alles sagen." Ein anderer Punkt, den der Jurist im Video, dass Lidl verlinkt hat anspricht, ist: Man kann zwar die Partei verbieten, nicht aber die Mitglieder. Ob sich diese dann weiter radikalisieren würden, bliebe zu ergründen. Wenn ich die Entscheidung treffen müsste, ich würde mich sicher von Verfassungsjuristen, Sozialwissenschaftlern und Politikwissenschaftlern auf Basis der vorliegenden Informationen der Nachrichten beraten lassen. :Blumen: |
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Meines Erachtens tut die AFD belegbar viel, um ein Verbotsverfahren zu vermeiden und keinen Anlass für eine Klage zu bieten. Sie führt eine Unvereinbarkeitliste mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Gruppierungen und schliesst, werden frühere Mitgliedschaften bekannt, die Leute aus wie z.B. Kalbitz in Brandenburg. Oder jetzt ist der Referent von Alice Weidel wegen der Teilnahme am Potdsamer-Remigrationstreffen entlassen worden. Sie beauftragen sicher fallweise beratende Juristen mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit und der Vermeidung von Anlässen. Ich fürchte, die ganze Diskussion unterschätzt wieder einmal die AFD und ihre Unterstützer.
Es würde bei der Auseinandersetzung mit der AFD und deren Wähler mehr helfen, die Regierung hätte die Proteste gegen die Ampelpolitik mit einer anderen Politik und Gesprächen mit den Bauernverbänden vermieden und wäre mit den Protesten anders umgegangen, sie würde die unsozialen Mehr-Belastungen streichen usf., als zum Zeitpunkt der Regierungsproteste mit Partei-Verbotsdebatten zu reagieren. |
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Erfahren werden wir es wohl nie. Ja, Kalbitz wurde ausgeschlossen oder auch Helferich oder Mandic. Wie viele andere sind nach wie vor in der Partei, teils auch in Ämtern trotz zweifelhafter Vita? Jaja, die pöhse, pöhse Ampel-Regierung. Da bleibt den Leuten ja nichts anderes als AfD zu wählen. *kopfschüttel* |
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Was ich nicht verstehe, ist die ausschließliche Fokussierung auf die AfD bei dem Treffen in Brandenburg. In den meisten Artikeln wird nicht mal darüber berichtet, dass hier auch zwei CDU Mitglieder dabei waren. Auch das ist letztendlich Wahlkampf für die AfD. |
Ich brauch mal bitte digitale Nachhilfe: gibt es irgendwo eine zentrale Internetquelle für Demos und andere Aktionen gegen den Rechtsruck? Ich find immer nur tlw unvollständige Listen etc.
Tipp? m. |
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https://twitter.com/NurderK/status/1747327099738767640 „@c_lindner hat sich gestern bei den #Bauerprotesten völlig blamiert. Mit Hetze gegen #Migranten und Empfänger von #Bürgergeld wollte er punkten, stattdessen wurde er ausgebuht. Manchmal ist es eben besser, nicht zu reden, als falsch zu reden!“ |
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Die Rede ist aber völlig wirr. So als ob er auf dem Weg zur Bühne vergessen hat, dass er selber Teil der aktuellen Koalition ist. "Ich erwarte von der Politik" :Lachanfall: |
El Stupido:
Jaja, die pöhse, pöhse Ampel-Regierung. Da bleibt den Leuten ja nichts anderes als AfD zu wählen. *kopfschüttel*[/quote] Ich finde, diese "Argumentationsebene" hilft uns nicht. Mit uns meine ich uns, die wir keine Gesellschaft mit einer erstarkenden AfD möchten. Wenn wir uns so mit dem Problem auseinandersetzen, werden wir wenig erreichen, wir haben bisher gepennt und diese Bewegung unterschätzt, da hilft uns jetzt Ironie, die sich möglicherweise schon aus Ratlosigkeit speist, nix. Ich hatte es zwei Perioden mit der NPD und habe es seit 2014 mit der AfD zu tun und kann sagen, unterschätzen, ironisieren und Witze machen, das bringt gar niix. Zuerst, wenn man sich mit ihnen auseinanderstzen möchte, muss der Versuch sein, sie zu verstehen. Verstehen hat nix mit Verständnis zu tun, aber ohne zu begreifen, was da vorgeht, bleibt jeder Versuch der Auseinanderstzung ohne Erfolg. Ich schätze, da ist inzwischen eine ganz andere Truppe am Werk, mit ganz anderen Netzwerken und ganz anderen Unterstützern, als es uns lieb sein kann. Das Problem ist nach meiner Ansicht erheblich komplexer und erheblich manifester, als wir es hier oft dargestellen, das Gute zu wollen reicht allein nicht. Nein, ich habe keine Lösung, nur paar Erfahrungen und paar Erlebnisse. |
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Zastrows Aussage: Zitat:
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Nicht die Ampel kann die Wählerwanderung zur AfD stoppen (außer vielleicht wenn die SPD den Weg der dänischen SPD geht), sondern nur eine effektive Oppositionsalternative zur AfD. |
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Ich glaube: Jedesmal, wenn Hr. Merz z.B. irgendeinen populistischen Spruch los lässt (über Zahnarzttermine oder politische Haugptgegner oder kleine Paschas oder oder oder) stärkt er die AfD. Die haben es ja angeblich schon immer gewusst- und warum sollte man dann eine Kopie wählen? Sinnvolle Oppositionsarbeit wäre vielmehr, konkrete Kritik zu äußern und vor allem auch gangbare Alternativen anzubieten. Billiges Ampel-Bashing fördert nur Demokratie-Müdigkeit ubd ist Wasser auf die AfD-Mühlen. Und ganz generell: Politischer Haupgtgegner einer jeden demokratischen Partei kann nur die Partei sein, die eben diese Demokratie untergräbt. Alle anderen sind nur Konkurrenten im Wettstreit um die öffentliche Meinung. |
Wie weit die EU menschlich inpunkto Asyl / Abschiebung gesunken ist, zeigt dieses Video aus Österreich: Vom Standesamt in Abschiebehaft. Polizei nimmt Bräutigam bei der Trauung fest. Verwackelte Aufnahmen zeigen einen konsternierten jungen Mann, der Braut kommen die Tränen: Mit einem drastischen Schritt hat die Polizei in Österreich eine Eheschließung verhindert.
Und die Nationalisten klatschen Beifall, wie man aus den Kommentaren zum Video der polizeilich unterbrochenen Trauungszeremonie entnehmen kann: Video der Festnahme während der Trauung |
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Übrigens, die Zeit unter Merkel als "am erfolgreichsten" für die CDU zu bezeichnen halte ich für ein Euphemismus; sie hat die CDU konsequent Richtung unter 35 % geführt (außer 2013, als die FDP massiv Stimmen an die CD eingebüßt hat); vor Merkel hat die CDU meist deutlich über 40 % eingfahren. . |
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Oder ist Dein Vorbild die "Volksdemokratie" a la DDR: eine Blockpartei, in der sich alle zusammenfinden im "antiimperialistischen" (oder anti-was-auch-immer) Kampf? Dieses Verständnis höre ich oft auch aus medialen Diskussionen heraus (gemeinsamer Feind muß alle vereinen) - und dies halte ich auch für einen der Gründe, warum so viele, die es sich anders, vielfältiger, vorstellen, sich von diesen Parteien weg und mangels Alternative der AfD zuwenden, auch wenn leider sie dort auch in Gesellschaft von weniger attraktiven Meinungen und Menschen landen. |
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Ich verspreche mir aber von einer einfachen Akzeptanz der AfD als eine unter vielen Parteien ohne Sonderbehandlung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und Brandmauern, daß alle Parteien ihre Politik mehr darauf ausrichten, was ihre eigenen Wähler wollen, und nicht darauf, was sie verhindern wollen, oder was sie glauben, daß es für die dummen Wähler besser ist. Und falls man aufhört, ständig darüber zu klagen, was "Wasser auf die Mühlen der Falschen" ist, würden alle politischen Aussagen mehr auf ihr Inhalt betrachtet und inhaltlich diskutiert - so könnte man Mehrheiten gewinnen und halten. Es mag idealistisch sein, aber so stelle ich mir Demokratie vor, und so habe ich sie noch überwiegend in den 80-er und 90-er Jahren auch erlebt. Für mich definiert sich Politik nicht darüber, wogegen sie steht, sondern wofür. Eine Politik, die sich zu sehr auf ein Feindbild fokussiert, erweckt den Eindruck, daß sie nicht glaubt, daß sie die Menschen mit eigenen Ideen und Leistungen überzeugen kann, und sie mit der Angst vor einem gemeinsamen Feind davon ablenken will (in so einer Atmosphäre bin ich aufgewachsen, daher bin ich darauf empfindlich). |
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Für mich heißt übrigens der Titel "demokratische Partei auch nicht, daß die Partei für jeden wählbar sein muß, sondern nur daß ich es als legitim akzeptiere, daß sie von anderen gewählt wird, egal für wie abwegig ich sie persönlich halte. |
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Schließlich hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD nicht ohne Grund als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingeordnet. Die Einordnung wurde auch gerichtlich bestätigt. Ein Einstiegspunkt für solche Recherchen wären die bereits als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbände der AfD und die JA (Junge Alternative). |
Ich halte nix von Hochrechnungen und Umfragen. Wenn es sich wirklich AFD deutschlandweit > 18% bewegen sollte hätt ich erstmals Angst.
Alle Gründe sind schon mal genannt worden. Primär finde ich, ist unser kapitalistisches System Hauptursache. Es vergiftet Böden, Gewässer und Menschen. Kenne kein Rezept dagegen. Aber ich Frage mich, warum der Bauer auf der Straße protestiert Anstatt den Discounter und Molkereien zu blockieren. Ich kann verstehen wenn man unzufrieden ist, aber meistens sehen diese Leute nicht die Verursacher ihrer Probleme. Noch eins, unserere demokratischen Parteien schaffen eine perfekte technische Basis, die vollkommen missbraucht werden kann, ala Polizeiaufgabengesetz, oder Datenspeicherung. |
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Aber z.B. beim Thema Migration hat letztendlich auch die AfD keine Lösungen in der Tasche. Wir brauchen ja schließlich Zuwanderung. Wenn die 1960er Jahrgänge demnächst in rel. kurzer Zeit in Rente gehen (also mein Jahrzehnt), dann geht da jahrzehntelanges Wissen verloren, das nur z.T. durch Automaten ersetzt werden kann. Finziell müssen sie zusätzlich versorgt werden. Wirklich nachhaltig und ernsthaft geht man das Problem nur dann an, wenn man die Zustände in den Herkunftsländern verbessert. Wollen wir denn das überhaupt? Ist der Zustand, so wie er ist, bei all den Problemen nicht letztendlich vorteilhafter für uns? |
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