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Zitat von NBer
(Beitrag 1730538)
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Vertraust Du der Organisation Human Rights Watch auch dort eine seriöse Prüfung zu, wo es das militärische Vorgehen Israels in Gaza scharf kritisiert oder jetzt nur in diesem einen Fall, wo SPON daraus einen Artikel macht?
Die humanitäre Katastrophe in Gaza. Völkerrecht gilt für alle: Ein Kriegsverbrechen rechtfertigt kein anderes.
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HRW: Bei früheren Angriffen hat das israelische Militär unverhältnismäßige und in einigen Fällen wahllose Angriffe auf Zivilist*innen verübt. Das Kriegsrecht verlangt von den beteiligten Truppen, dass sie es vermeiden, Zivilist*innen vorsätzlich anzugreifen. Auch sollen Angriffe vermieden werden, bei denen nicht zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten unterschieden werden kann. Insbesondere im Gazastreifen, einem dicht besiedelten städtischen Gebiet, ist es vorhersehbar, dass bei einem massiven Einsatz von Explosivwaffen Zivilist*innen sterben, auch dass Kinder sterben. Und genau dies ist in den letzten Tagen geschehen, ebenso wie bei den meisten Angriffen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben.
Frage: Die israelische Regierung behauptet, dass sie die Menschen vorher aufgerufen hat, sich aus dem Gebiet zu entfernen, und dass sie nicht direkt auf Zivilist*innen zielt. Stattdessen heißt es, dass sie auf Hamas-Terroristen abzielt und versucht, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Stimmen Sie dem zu und was haben Sie hierzu in den letzten Jahrzehnten beobachtet?
HRW: Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, dass die israelische Armee in vielen Fällen offen auf Zivilist*innen zielt, nur dass sie diese nicht als solche anerkennt. Es gab einen Angriff auf eine Polizeistation, in der Polizeianwärter ihren Abschluss machten. Hunderte von Menschen wurden getötet. Das war im Jahr 2008. Die Tatsache, dass diese Menschen für die von der Hamas geführte Regierung arbeiteten, macht sie nicht zu Kombattanten. In anderen Fällen griff die israelische Armee auch politische Führer der Hamas an, was nach internationalem Recht nicht zulässig ist. Ich denke jedoch, dass die meisten der schrecklichen Schäden durch wahllose und unverhältnismäßige Angriffe auf zivile Gebiete entstanden sind.
Es gab eine Militäroperation, bei der die israelische Regierung mit Stolz behauptete, sie habe hunderttausend Haushalte in Gaza vorab benachrichtigt. Das ist interessant, denn das ist etwa die Hälfte aller Haushalte, die es in Gaza gibt. Wenn man also den Menschen mitteilt, dass man ihr Gebiet bombardieren wird, es aber keinen sicheren Ort gibt, an dem sie Schutz finden können, dann ist das keine wirksame Warnung. Und selbst wenn Zivilist*innen gewarnt werden, darf man sie nicht ins Visier nehmen, wenn sie nicht fliehen können oder wollen. Und was die Unverhältnismäßigkeit der Angriffe angeht, so haben wir eine Reihe von Angriffen erlebt, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind, weil die Armee so dicht besiedelte Städte und Gebiete bombardiert hat, dass der Tod von Zivilist*innen und Kindern zu erwarten war. Das ist ein Muster, das wir leider immer wieder beobachten.
Um es klar zu sagen: Die Kämpfer in Gaza - einschließlich der Hamas und des Islamischen Dschihad - begehen eindeutig Kriegsverbrechen, weil sie wahllos Raketen auf israelische Städte abfeuern. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt, da sie direkt auf Zivilist*innen abzielen. Die israelische Regierung bemüht sich zwar um mehr Verschleierung, aber ich kann nicht sagen, dass sie sich selbst an das Kriegsrecht hält. Die wirklich schrecklichen Fälle von Toten und Verletzten und die Zerstörung von Häusern, Schulen und Kliniken in Gaza sind ein Hinweis darauf, dass Israel sich tatsächlich nicht an die Kriegsgesetze hält.
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