Der aktuelle Tageswert von 10824 liegt sowohl unter dem entsprechenden Wert von letzter Woche (13363) als auch niedriger als der Wert vom 2.11., der bei 12097 lag.

https://www.n-tv.de/panorama/RKI-Wen...e22170938.html

Das Problem ist, dass dieses Gesetz nicht mit dem Wissen einer möglichen Pandemie wie Corona geschrieben wurde. Es war nicht vorgesehen über einer derart langen Zeitraum Grundrechtseinschränkungen umzusetzen. Hier muss das Gesetz nachgeschärft werden, damit zukünftig etwaige Eingriffe auf einer konkreten Grundlage beruhen.

Bspw. hat die Landesregierung in NRW festgelegt, dass die pandemische Lage mindestens nach zwei Monaten endet und dann neu darüber entschieden werden muss. Ansonsten ist dieser Zustand derzeit nicht gesetzlich festgelegt. Das wäre ein wichtiger Baustein, den es zu konkretisieren gilt, damit daraus tatsächlich keine "grenzenlose Ermächtigungsgrundlage" erwächst. Es geht dabei u.a. auch darum, was zukünftige Regierungen mit solchen Gesetzen und der entsprechenden Stimmung umsetzen könnten.

Vielleicht nicht "alle Menschen", aber scheinbar nehmen in der aktuellen Situation nehmen eben zu viele Menschen Risiken in kaufen, die zu einem starken Anstieg der Infektionen führen. Ob jetzt als Superspreader oder als Kleinspreader spielt in der Summe dann doch eine untergeordnete Rolle.

Klingt gut, dauert aber ewig und hat nur begrenzten Erfolg.
Schau z.B. mal auf die bestehende Kampagne zum Thema Verkehrssicherheit, da wird auch an die Vernunft und Rücksicht appelliert. Das läuft schon seit Jahrzehnten. Trotzdem wird immer noch zu schnell gefahren, gedrängelt, rechts überholt usw. und beim Thema Tempolimit auf Autobahnen flippt die halbe Nation aus. Deswegen gibt es zurecht Tempolimits, Gurtpflicht und Verkehrskontrollen. Warum sollte es bei CORONA anders sein?

Auch in München wird übrigens darüber diskutiert Modellversuche für sicheres Feiern zu wagen. Dies geht aus einem kurzen Artikel hervor der entsprechende Gespräche bei der Fraktion aus SPD und Volt nennt:

Darüber hinaus möchte SPD/Volt, dass Modellversuche - wie auch in Theatern und der Oper - ebenfalls in Bars und Clubs getestet werden. Dabei soll es nach dem Willen der Fraktion nicht eine pauschal festgelegte Zahl an Besuchern geben, sondern individuell mit den Betreibern vereinbarte Einlassbeschränkungen, die im Rahmen eines Hygienekonzepts festgelegt werden. Um mehr Auftrittsmöglichkeiten zu schaffen, sollte die Stadt zudem mehr Zwischennutzungen möglich machen.

Das finde ich einen wichtigen Anstoß, da es solche lokalen Konzepte benötigt, die sich Gedanken zu einem längerfristigen Umgang mit Corona machen. Bisher ist mir nur ein ähnliches Modellprojekt aus Hamburg bekannt, das u.a. durch Schmidt-Chanasit begleitet wird.

Das widerspricht einfach den Fakten, die derzeit auf dem Tisch liegen. Alle zahlen sprechen für einen positiven Trend noch vor Inkrafttreten des Lockdowns. Wir haben es also mit einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zutun, der eigenverantwortlich Kontakte einschränkt und so zu einer schwächeren Dynamik der Pandemie beiträgt.

Da sich §5 auf eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" bezieht, Gehe ich davon aus, dass man genau so eine Lage bei der Formulierung und Verabschiedung im Kopf hatte. Wenn nicht eine Epidemie oder Pandemie, was sonst würde ein solches Gesetzt rechtfertigen.

Es war in der Vergangenheit nur glücklicherweise nicht notwendig, das Gesetz in aller Konsequenz ausnutzen zu müssen.

M.

Man kann halt die Menschen nicht Jahrzehnte lang zu Individualismus und Rücksichtslosigkeit "erziehen" und dann von heute auf morgen erwarten, dass es dann funktioniert.

Oder einfach ausgedrückt: man kann nicht Kapitalismus predigen und Sozialismus erwarten.

Ich finde:

1. Ich halte es nur für theoretisch möglich, dass man irgendwie alle Menschen erreicht. Druck erzeugt immer auch irgendwann Trotzreaktionen. Wollte man alle Menschen erreichen, wären wir irgendwann in einem totalitären Staat. Wir müssen uns damit arrangieren, dass es Menschen gibt, die im Suff mit 180 über die Autobahn brettern. Das ist der Preis unserer Freiheit.

2. Der Drops ist schon gelutscht. Corona ist bereits überall. Man hätte vielleicht im März für 4 Wochen den Laden komplett abschließen müssen und nachts mit Desinfektionsmittel das ganze Land bearbeiten müssen. Aber dafür ist es zu spät.

==> Ohne das Mitmachen der Menschen geht nichts mehr. Und da denke ich, dass motivieren langfristig besser ist als drohen + bestrafen.