Die Strategie der gesetzlich behördlich und staatlich vorgegebenen Kontaktverbote wie auch die Schließungen vieler Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportanlagen, Restaurants, Hotels, Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs, usw.) ist falsch.

Ich kann alle Politiker nur dazu aufrufen diese Woche gegen die Ermächtigungsgrundlage im Bundestag zu stimmen. Machen sie es doch, sind sie mit schuldig das Deutschland dann de facto keine liberale und freie Republik und Demokratie mehr ist, sondern de facto ein Exekutiv-totalitäres GROKO Regime !

Und zu CORONA:

Es muss sehr viel mehr Freiwillig gemacht werden (der mündige Bürger. Dazu muss man dann eben auch mal Fakten basiert aufklären, informieren statt in den Medien zu manipulieren und zu kanalisieren), es muss sehr viel mehr moderne Technologie zum Einsatz kommen (ffp2 Masken, Luftfilteranlagen), es muss auch sehr viel mehr moderne Registrierungstechnologie zum Einsatz kommen, um Virenhotspots/Infektionsketten besser zu identifizieren und danach auszuschalten, usw !

Wir brauchen statt Ermächtigungsgrundlage endlich fundierte moderne BCM Pläne, die es ermöglichen die Wirtschaft zu 100% weiter laufen zu lassen.

Also am Mittwoch nein zur Ermächtigungsgrundlage ! Es darf keine Ausschaltung des Parlaments und der Demokratie kommen nur aus irgendwelchen diffus und verquer formulierten Notstandsbegriffen heraus. Ganz im Gegenteil: Es sollte für solche Fälle Online Volksentscheide auf Bundesebene geben so dass das Volk direkt bestimmt.

Begründung meiner Meinung:
Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).

In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn einer Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Methoden (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-7].

In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.

Referenzen:

[1] „Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. www.faz.net/1.6708118. Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf

[2] NACHRICHTEN, n-tv. „Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime“. n-tv.de. Zugegriffen 15. Oktober 2020. https://www.n-tv.de/politik/Jurist-w...e22101079.html

[3] „Wissing fordert Ende der Corona-Einschränkungen“. Zugegriffen 24. September 2020. https://www.zdf.de/uri/2a7d8456-7b5c...e-66d5c5d0ea43

[4] Kießling, Andrea. Stellungnahme als geladene Einzelsachverständigefür die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestagesam 12.11.2020, § Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestages (2020). https://www.bundestag.de/resource/bl...vSchG-data.pdf

[5] Ludwig, Kristiana. „Corona-Pandemie: Spahn will dauerhaft Sonderrechte“. Süddeutsche.de, 18. Oktober 2020. https://www.sueddeutsche.de/politik/...emie-1.5079500

[6] Kissler, Alexander. „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»“. Neue Zürcher Zeitung, 20. Oktober 2020. https://www.nzz.ch/international/han...hte-ld.1582544

Gestern war ein Bericht über die Brüder Strüngmann in der F.A.S. Beide sind Multi-Milliardäre, bekannt von Hexal AG und die größten Investoren bei Biontech. Ohne sie gäbe es Biontech nicht. Die Brüder Strüngmann sind die reichsten Healthcare-Unternehmer außerhalb Chinas (laut capital.de auf Platz 5, vorher 4 Chinesen).

Zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig ... :Blumen:

Ansonsten haben wir wohl unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen, die auf diese allgemeine Situation eher gegenteilig reagieren.
Nicht nur, aber auch ...
Naja, jetzt kennste halt auch so einen ... :Lachen2:

Du hast ja selber hier demonstriert, was ein beispielhafter "mündiger Bürger" in einer laufenden Pandemie so zu machen gedenkt - neue, "frische" Kontaktgruppen anzetteln. Du bist noch nicht mal in der Lage, dich für ein paar Wochen freiwillig zurück zu nehmen, nur weil du deine Freizeitbedürfnisse unbedingt erfüllen muss. Und darauf soll dann die Bekämpfung der Pandemie beruhen? Schau mal in die USA, das siehst du wie gut es funktioniert, auf die Freiwilligkeit der Menschen zu vertrauen.

Wäre ich Bundeskanzler dieser Republik, würde ich mir auch mal Gedanken machen, woran es liegen könnte, dass Freiwilligkeit (scheinbar) gar nicht funktioniert. Auch würde ich mir Gedanken machen, warum scheinbar 40% der Bevölkerung zu einer Risikogruppe gehört.
:Blumen:

Also ich find die Videos von der Aussage her relativ banal aber eigentlich recht lustig. Die sind doch absichtlich so übertrieben pathetisch gemacht, dass man das als Selbstironie verstehen muss. Ein kleines Witzle muss doch auch mal erlaubt sein (mit ner Aussage, die auch einen wahren Kern hat. Wie es in dem von Lidl verlinkten Spiegel Artikel ganz richtig heißt: Es gibt doch für die meisten Menschen eine Phase im Leben, in dem die Freunde, die Clique, das Feiern iun Cluns und Bars einach ganz weit oben auf der Prioritöten-Liste stehen.)

+1.

Leider sehe ich in diesem Punkt immer mehr eine Zweispaltung der Gesellschaft:

Die erste Gruppe sieht die Sinnhaftigkeit dieser Massnahmen, versucht diese soweit wie möglich zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen und schränkt sich damit - z.T. freiwillig - deutlich ein. Diese Gruppe war aus meiner Sicht aber nie der große Pandemietreiber, weil sie sich konstant an alle Regeln gehalten haben und sich insgesamt vorsichtig verhalten haben.

Die zweite Gruppe versucht jede Regel soweit wie möglich auszudehnen und zu umgehen, um sich eben nicht unnötig einschränken zu müssen. Diese Gruppe wird man leider auch mit den verschärften "soll"-Vorschriften nicht richtig zu fassen bekommen, weil sie genau wissen, dass ein kein "Muss" ist, sondern nur eine dringende Empfehlung.

Eine Lösung habe ich dafür leider auch nicht, sehe aber eine immer größere Einschränkung für diejenigen, die sich an alle Massnahmen halten und kaum Einschränkungen für diejenigen, sich die Regelungen soweit wie möglich ausreizen.

Hast du irgendwelche Belege, dass in irgendeiner Weise demokratische, parlamentarische oder juristische Kontrollmechanismen umgangen oder ausgehebelt werden, um z.B. Beschlüsse durchzudrücken oder Meinungen zu unterdrücken? Als das wären Anzeichen für ein totalitäres Regime. Ich sehe davon nichts. Während man im privaten versucht, seine Kontakte einzuschränken, werden Großdemos zugelassen, über alle Massnahmen kann man offen diskutieren und die eine oder andere Massnahme wird auch später wieder gerichtlich eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Ich sehe keine Anzeichen für ein totalitäres Regime oder sogar eine Merkel-Diktatur.

Es wäre gut, wenn man mal über Massnahmen diskutieren könnte, ohne dass es gleich in eine Grundsatzdiskussion über Regierungsstile abgleitet.

Wenn wir alle Gremien, von denen irgendjemand der Meinung ist dass sie am Entscheidungsprozess beteiligt werden müssen, Tatschlich in diesen einbeziehen müssten, hätten wir vermutlich aktuell noch nicht mal den ersten Lockdown hinbekommen.

Nebenbei:
Dein Aufruf, dass sich Politiker gegen die neuen Verschärfungen stellen sollen, zeigt zwei Dinge: Erstens funktioniert die Meinungsfreiheit bei uns noch, und Zweitens scheint auch die Demokratie noch zu funktionieren, den sonst hätten die Politiker nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen die Massnahme zu entscheiden.

*Vorsicht Ironie* Hat ja über den Sommer richtig gut geklappt mit der Freiwilligkeit:

- Rückreisende aus Risikogebieten, die sich weder melden noch isolieren,
- keine (freiwillige) Einschränkung der Kontakte,
- keine (freiwilligen) Massnahmen zur Pandemieeindämmung
- Masken werden nur dort aufgesetzt, wo es vorgeschrieben ist
- Falsche Kontaktdaten in Restaurants
- fehlende Akzeptanz der Corona-App (Thema Regristirerungstechnologie zur Nachverfolgung)
- ...

Wir hatten im Sommer einen Weg, der viele Freiheiten ließ und viel auf Vernunft und Freiwilligkeit gesetzt hat. Gebracht hat es uns nur, dass die Freiheiten von einigen konsequent ausgenutzt wurden.

Wenn es also aktuell wieder zu Verschärfungen kommt, müssen wir uns wohl zuerst bei denjenigen beschweren, die dies ausgenutzt haben, aber nicht bei denjenigen, die jetzt versuchen, ,die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.


Zum Schluss:

Lass mal dein " Ihr habt Angst und Panik" stecken.

Erinnert mich so langsam an früher in der Schule: "Ihr traut euch nicht, ihr habt Angst."

Vernunft (und das ist es aus meiner Sicht) hat nichts mit Angst und erst recht nicht Panik zu tun.

M.

Das wollte ich zwar latent auch so sehen ... ändert aber doch nicht viel an meinem letzten Agreement mit der Schwimmerin ausm Pott ...