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schnodo 19.09.2017 23:23

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1329910)
Zur GEZ: Ich habe einige Jahre kein Fernsehen geguckt und musste trotzdem GEZ Gebühren bezahlen. Wenn man sie nicht abschafft, wäre eine Reform angebracht. Man finanziert da soviel Schrott, da darf ich auch als Lehrer gegen die GEZ sein, ohne dass du gleich schockiert sein musst.

Weil es gerade so halbwegs thematisch passt:
Zitat:

Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

Das Witzige dabei ist, dass an dieser Stelle sich eigentlich zwei Krähen gegenseitig die Augen aushacken. Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Hand schon tief in der Tasche anderer Leute, die Verleger wollen mit der Novelle des Urheberrechts auf EU-Ebene erst noch dahin.

Wenn wir schon dabei sind: Ich bin auch für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr und eine Finanzierung einer echten Grundversorgung aus Steuergeldern. So wie die öffentlich-rechtlichen Gremien mit abgehalfterten Politikern und Parteisoldaten durchsetzt sind, muss mir niemand das Märchen von der Staatsferne erzählen, die man durch ein gebührenfinanziertes Fernsehen angeblich garantiert.

Ich halte aber eine Grundversorgung, die nicht von Kapitalinteressen abhängt, für wichtig. Ich fände es deshalb eine fantastische Leistung, wenn man es hinbekäme, diese Grundversorgung ohne Wenn und Aber aus Steuermitteln zu garantieren und gleichzeitig empfindliche strafrechtliche Sanktionen für versuchte Einflussnahme einzuführen. Ich weiß aber auch, dass ich diesen Tag, an dem sich die Politik selbst solche Fesseln anlegt, nicht mehr erleben werde.

Aber vielleicht erlebe ich diesen: Hat Deutschland eigentlich mittlerweile das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert? Ich blicke nach dem ewigen Hickhack nicht mehr durch, was der aktuelle Stand ist.

Nobodyknows 20.09.2017 08:20

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1329985)
Nur Nazis zu brüllen reicht halt einfach nicht.

Was soll man sonst tun wenn man auf Nazis trifft?
Ruhig sein und denken "Die meinen das nicht so und die Autobahnen wurden doch auch gebaut...es war ja nicht alles schlecht"? :Kotz:

Von der AfD und ihren Anhängern werden mit einem Selbstverständnis ständig rote Linien überschritten und von "verständnisvollen" Mitbürgern (die interessanterweise in scheinbar vielen Fällen zufällig ein Problem mit den im Bundestag vertretenen Parteien haben) wird das toleriert....:confused:


https://media.tag24.de/0/6/6/669770870ae4e1255543.jpg

Gruß
N. :Huhu:

noam 20.09.2017 10:42

Dass die AFD ein Sammelbecken für Nazis ist und ein Großteil der Politik, die die AFD vertritt, rechtskoservativ bis radikal und dazu rückwärtsgewandt ist, ist für mich unbestritten und macht diese Partei für mich auch unwählbar. Dennoch ist es eine Partei mit Inhalten. Diese Inhalte kann man gut finden oder schlecht. Dennoch hilft die Nazikeule der AFD schon ungemein, denn sie bzw ihre Repräsentanten fühlen sich in der Opferrolle unglaublich wohl und wissen auch diese entsprechend zu.

Schauen wir uns doch einmal die Leute an, die die AFD für sich gewonnen hat bzw die die AFD proklamiert zu vertreten. Das sind doch ich sag mal eher die "benachteiligten" im derzeitigen Gesellschaftsbild.

Hätte man sich als politische Konkurrenz beim "Erstarken" der AFD ehrlich mit deren Inhalten auseinandergesetzt anstatt nur mit der Nazikeule zu wedeln, dann hätte eben viele der AFD Wähler erkannt, dass die AFD keine Politik für den kleinen Mann macht. So hat man die AFD und ihre Anhänger schön in die Opferrolle gesetzt aus der zum einen ein Wir gegen den Rest - Gefühl entstand und die beliebte Lügenpresseargumentation entstand. So hat man sich schön in die Sackgasse begeben und hat diese seit dem nicht verlassen.

Meiner Meinung hat man bei der AFD den Punkt erreicht, wo man den potentiellen AFD Wähler, der jetzt nicht zwingend ein Nazi sein muss, mit der Nazikeule nicht mehr erreicht, denn das ist dem egal. Die AFD als Nazis zu bezeichnen ist ähnlich unreflektiert wie die LINKE als reine Kommunisten zu betiteln.

Hätte man sich von Anfang an sachlich und inhaltlich mit der AFD auseinandergesetzt, wäre sie jetzt nicht lange nicht so stark.



Andererseits zeigt das Erstarken einer rechtskonservativen Partei, dass es diese Interessen in der deutschen Bevölkerung gibt, und diese sich durch die CDU/CSU nicht (mehr) vertreten fühl(t)en. Das darf man ja nun im gesamtpolitischen Kontext einer Demokratie nicht einfach ignorieren. Und wenn immer auf meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit rumgehackt wird, muss ich an eurem Demokratieverständnis Zweifel anbringen. Demokratie bedeutet nicht, dass nur bestimmte genehme Meinungen vertreten werden dürfen. Demokratie bedeutet, dass ALLE Interessen der Wahlberechtigten im Parteiensystem Berücksichtigung finden und bei entsprechenden Mandat auch in Regierungen oder Oppositionen von Parlamenten diese vertreten.

Eigentlich muss man sich schon eher fragen was die Parteien bislang falsch gemacht haben, dass sich so viele Menschen von diesen nicht mehr vertreten fühlen. Das schwelt ja nun schon nicht erst seit 2015 sondern die ungekannte Zuwanderung hat das Fass bei vielen einfach nur zum Überlaufen gebracht. Aber kritische Selbstreflexion ist ja bekanntlich keine Stärke von Politikern

Schwarzfahrer 20.09.2017 12:30

Danke noam, ich wünsche ich hätte diese Gedanken auch so klar ausdrücken können. Mehr solchen besonnenen Ton und solche Offenheit wünsche ich mir auch für die öffentliche Diskussion und die mediale Kommentierung der Politik anstelle der zunehmenden emotionalen Polarisierung.

blaho 20.09.2017 14:02

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1330054)
Andererseits zeigt das Erstarken einer rechtskonservativen Partei, dass es diese Interessen in der deutschen Bevölkerung gibt, und diese sich durch die CDU/CSU nicht (mehr) vertreten fühl(t)en. Das darf man ja nun im gesamtpolitischen Kontext einer Demokratie nicht einfach ignorieren. Und wenn immer auf meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit rumgehackt wird, muss ich an eurem Demokratieverständnis Zweifel anbringen. Demokratie bedeutet nicht, dass nur bestimmte genehme Meinungen vertreten werden dürfen. Demokratie bedeutet, dass ALLE Interessen der Wahlberechtigten im Parteiensystem Berücksichtigung finden und bei entsprechenden Mandat auch in Regierungen oder Oppositionen von Parlamenten diese vertreten.

Sehe ich auch so. Und wenn demnächst die AfD im Bundestag sitzt, kann sie sich entweder ordentlich disqualifizieren oder es stellt sich heraus, dass sie in entscheidenden Teilen nicht so braun ist, wie es sich bisher darstellt. Mittlerweile hat so ziemlich jedes Land in Europa seine Nationalisten im Parlament oder in der Regierung. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern halte ich aber die Demokratie in Deutschland für reif und stark genug, um damit umgehen zu können.
Was die AfD tut, ist vor allem Ängste zu schüren und ich für meinen Teil habe weder Angst vor Ausländern noch vor der AfD. Ich fürchte nur DNFs.

Frankfurter eben

keko# 20.09.2017 14:11

Zitat:

Zitat von blaho (Beitrag 1330107)
Und wenn demnächst die AfD im Bundestag sitzt, kann sie sich entweder ordentlich disqualifizieren oder es stellt sich heraus, dass sie in entscheidenden Teilen nicht so braun ist, wie es sich bisher darstellt.

Auf jeden Fall gehören sie dann auch zu den sog. Eliten, die sie bekämpfen. Mit Diäten, Pensionen, Dienstwagen, Angestellten usw.

stevo 20.09.2017 14:14

Sehr lesenswert und informativ, wie auch viele andere Artikel: Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei.

Stefan 20.09.2017 15:06

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330111)
Sehr lesenswert und informativ, wie auch viele andere Artikel: Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei.

"lesenswert und informativ"???
Prüf doch Deine Quellen, bevor Du sie verlinkst.

captainbeefheart 20.09.2017 15:15

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330111)
Sehr lesenswert und informativ, wie auch viele andere Artikel: Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei.

Hm. Dass Die SPD Glaubwürdigkeitsprobleme aufweist, ist unbestritten

In dieser Quelle (Autor bleibt vermutlich aus gutem Grund anonym) geht es aber kreuz und quer und vor allem populistisch stark vereinfachend durcheinander. Nur ein Beispiel zu Platz 8: Was genau ist der Zusammenhang zwischen einer durchaus berechtigten Position von Schulz und dem individuellen Verhalten einer einzelnen Person - nur weil beide dasselbe Parteibuch haben? Das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Demission vor allem seitens VW fragwürdige Umstände hat (man hat die Kollegin nicht wirklich in ihrem Themengebiet arbeiten lassen, weil man dadurch etliche unangenehme Dinge hätte anpacken müssen).

stevo 20.09.2017 16:06

Zitat:

Zitat von Stefan (Beitrag 1330119)
"lesenswert und informativ"???
Prüf doch Deine Quellen, bevor Du sie verlinkst.

Sorry, ich konnte an dieser Quelle nichts Verdorbenes oder Anstößiges finden.
Nach welchen Kriterien sollte ich denn besser prüfen?
Sollten etwa meine Alarmglocken leuten, weil der Seitenbetreiber Henryk M. Broder seinen Literaturpreis der Ludwig-Börne-Stiftung aus Protest darüber zurückgegeben hat, weil er keinem Zirkel angehören wollte, der auch Peter Sloterdijk geehrt hat, weil der der Philosoph Sloterdijk nach den Anschlägen von „9/11“ den Terror und Massenmord klein geredet hat?

Ich dachte, ich wage mal einen Blick aus der Filterblase der herkömlichen Alltagsmedien, um vielleicht mal neue Ansichten zu erhalten.

Nobodyknows 20.09.2017 16:29

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330137)
Ich dachte, ich wage mal einen Blick aus der Filterblase der herkömlichen Alltagsmedien, um vielleicht mal neue Ansichten zu erhalten.

Von der einen Filterblase in die andere...?

Die Achse des Guten (in deren Impressum Henryk M. Broder nicht auftaucht)
Tichys Einblick
Eigentümlich frei
und andere Webseiten
die von neo-liberalen und neo-nationalen "Vordenkern" betrieben und beschrieben werden, und die von den üblichen Leuten aus "dem Volk" bejubelt und in den sozialen Netzwerken geteilt werden, erscheinen bei der google-Suche nach Ansgar Neuhof.

Lesenwert? Vielleicht...entsprechende Medienkompetenz und die Fähigkeit und Zeit zur Recherche / Überprüfung vorausgesetzt.

Informativ? Das ist die Apotheken-Umschau auch. ;)

Gruß
N. :Huhu:

JENS-KLEVE 20.09.2017 19:42

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1330109)
Auf jeden Fall gehören sie dann auch zu den sog. Eliten, die sie bekämpfen. Mit Diäten, Pensionen, Dienstwagen, Angestellten usw.

1. Sitzung des Landtags NRW - Zack direkt Diätenerhöhung :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

ALS EINZIGER DAGEGEN - DIE AFD

http://www1.wdr.de/nachrichten/lande...zuege-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rp/nur...h9x/index.html


"Nur die AfD ist dagegen. Deren Fraktionschef Uwe Junge warf der Mehrheit vor, sich mit ihrem Vorgehen "einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle" zu gönnen. Die Abgeordneten wollten sich "mit einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz" selbst bereichern, sagte Junge."

captainbeefheart 20.09.2017 19:56

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330174)
1. Sitzung des Landtags NRW - Zack direkt Diätenerhöhung :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

ALS EINZIGER DAGEGEN - DIE AFD

http://www1.wdr.de/nachrichten/lande...zuege-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rp/nur...h9x/index.html


"Nur die AfD ist dagegen. Deren Fraktionschef Uwe Junge warf der Mehrheit vor, sich mit ihrem Vorgehen "einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle" zu gönnen. Die Abgeordneten wollten sich "mit einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz" selbst bereichern, sagte Junge."

Wir wollen doch professionelle, integre, unabhängige und unbestechliche Politiker, oder? Dann müssen wir uns das auch etwas kosten lassen!

Ich halte die Landtags- und Bundestagsdiäten sogar für zu niedrig. Wir sollten sie deutlich erhöhen, allerdings gleichzeitig Nebenverdienstmöglichkeiten ebenso deutlich begrenzen und noch transparenter machen.

Die Diätenkritik halte ich für eine ziemliche Neiddebatte. Jedem steht frei sich auf die Ochsentour ins Parlament zu begeben und sich dabei eine goldene Nase zu verdienen. Viel Spaß dabei!

Nobodyknows 20.09.2017 20:14

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330174)
1. Sitzung des Landtags NRW - Zack direkt Diätenerhöhung :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

ALS EINZIGER DAGEGEN - DIE AFD
http://www1.wdr.de/nachrichten/lande...zuege-100.html

Oh, Artikel aus der Mottenkiste (WDR: Juni / SWR März) *gähn*
Gibt es keine aktuellen Heldentaten aus den Landtagen mit denen sich die AfD für das Volk einsetzt?
Ahhh...doch....hier: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/lan...ndtag-100.html
Es ist offensichtlich, dass AfD-Abgeordnete tatsächlich ihr Geld nicht wert sind.

Aber zurück in dein NRW:
Aus dem WDR-Link: "Im Abgeordnetengesetz ist festgeschrieben, dass der Landtagspräsident aus den Daten der allgemeinen Lohn-, Gehalts- und Rentenentwicklung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise die Erhöhung errechnet. In diesem Jahr ist das ein Plus von 1,63 Prozent."

Die AfD stimmte also gegen die Anwendung eines bestehenden Gesetzes?
Ja, mit der Rechtsstaatlichkeit haben die es ja nicht so... ;)

Hat denn die AfD-Fraktion einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?
Vielleicht kannst Du denen als Politiklehrer Nachhilfe darin geben wie Arbeit in Parlamenten funktioniert?

Werden die AfD-Abgeordneten das Geld, von dem sie meinen das es ihnen nicht zusteht, an das Land NRW zurücküberweisen?

Gruß
N. :Huhu:

Und hier noch ein ähnlich aktuelles Goodie aus Rheinland-Pfalz.
http://www.allgemeine-zeitung.de/lok...n_17707422.htm

Helau!

Mirko 20.09.2017 20:16

Zitat:

Zitat von captainbeefheart (Beitrag 1330177)
Ich halte die Landtags- und Bundestagsdiäten sogar für zu niedrig. Wir sollten sie deutlich erhöhen, allerdings gleichzeitig Nebenverdienstmöglichkeiten ebenso deutlich begrenzen und noch transparenter machen.
!

Das kannst du laut sagen. In meiner Firma bekommt man als Manager irgendwo in der mittleren Ebene schon deutlich mehr bezahlt als ein Politiker, von den Top100 im Unternehmen ganz zu schweigen (chemische Industrie).

Diese Manager sind nicht die Sündenböcke der Nation, müssen sich nicht ständig für alles rechtfertigen und können in ihrer Freizeit tun und lassen was sie wollen.

Der Vorstandsvorsitzende der BASF hat die Wirtschaftskrise 2008 (?) überragend gemeistert, weil er sie früher hat kommen sehen als unsere Politik. So jemanden bräuchte man als Wirtschaftsminister aber der macht sich sicher nicht für "die paar Euro" zum Deppen.

Nobodyknows 20.09.2017 20:21

Zitat:

Zitat von captainbeefheart (Beitrag 1330177)
Jedem steht frei sich auf die Ochsentour ins Parlament zu begeben und sich dabei eine goldene Nase zu verdienen. Viel Spaß dabei!

+1 :Blumen:

N.

JENS-KLEVE 20.09.2017 21:18

Das ist ja albern. Ich antworte Keko, weil er das Thema Diäten anspricht. Ich mache eine präzise Antwort, die hier absolut aktuell ist und mache zwei seriöse Quellenangaben um dann so plattgemacht zu werden?

Da bin ich hier aber mehr Niveau gewohnt.

1. kann ich nichts dafür, dass die AFD so gestimmt hat
2. Wäre hier noch mehr Aufschrei, wenn die AFD fein mitgemacht hätte

also wie sollen sie abstimmen, damit man sie nicht zerreisst?

3. Bin ich immer noch nicht die AFD und muss mich nicht dafür rechtfertigen.


NOAM hat doch ganz gut erklärt, dass es sich lohnt mit Verstand sich dem Thema anzunehmen.

N. - bitte unterlass die persönlichen Spitzen gegen mich! Das gehört hier nicht her. Passt aber zur allgemeinen Hexenverbrennung zur Zeit. Wer AFD-Mitglied ist muss nicht nur um seine Gesundheit und Eigentum bangen, ganz eifrige Mitbürger sorgen auch dafür, dass man als Lehrer, Polizist, Erzieher usw. arbeitslos wird. Und da ist wieder der Geschichtslehrer: Hoppla, wann gab es das schonmal bei uns?

Ganz schlechte gesellschaftliche Entwicklung!:(

Schwarzfahrer 20.09.2017 21:58

Zitat:

Zitat von captainbeefheart (Beitrag 1330123)
In dieser Quelle (Autor bleibt vermutlich aus gutem Grund anonym)

Genauer hinschauen:

Zitat:

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin
steht direkt unter dem Artikel; der Autor steht auch direkt unter dem Titel. Anonyme Artikel habe ich auf dieser Seite noch keine gesehen.

Gibt es etwas einen plausiblen Grund, anonym zu bleiben, wenn man eine Regierungspartei in Deutschland kritisiert?

captainbeefheart 20.09.2017 22:15

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1330209)
Genauer hinschauen:

steht direkt unter dem Artikel; der Autor steht auch direkt unter dem Titel. Anonyme Artikel habe ich auf dieser Seite noch keine gesehen.

Gibt es etwas einen plausiblen Grund, anonym zu bleiben, wenn man eine Regierungspartei in Deutschland kritisiert?

Sorry, hab ich nicht gesehen.

captainbeefheart 20.09.2017 22:16

Ich arbeite seit Anfang des Jahres u.a. für ein Landesministerium. Heute haben wir nach einem Termin den Wahlkampf und den Wahlausgang diskutiert.

Wir waren uns einig, dass es ein ziemlich fader Wahlkampf war, echte Aufreger fehlten. Merkel konnte fast 2 Wochen abtauchen, ohne dass es aufgefallen ist ... ebenso waren wir uns einig, dass die wichtigsten Zukunftsthemen (Bildung, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle etc. gar nicht vorgekommen sind.

Es wird eine Groko erwartet, weil die 3 kleineren Parteien zusammen ein Drittel der Stimmen bekommen werden und es damit für CDU/CSU/FDP nicht reichen wird und Merkel sich "Jamaika" nicht antun wird. Und: Die AfD wird eher stärker als prognostiziert erwartet.

FlyLive 20.09.2017 22:51

Zitat:

Zitat von captainbeefheart (Beitrag 1330217)
Ich arbeite seit Anfang des Jahres u.a. für ein Landesministerium. Heute haben wir nach einem Termin den Wahlkampf und den Wahlausgang diskutiert.

Wir waren uns einig, dass es ein ziemlich fader Wahlkampf war, echte Aufreger fehlten. Merkel konnte fast 2 Wochen abtauchen, ohne dass es aufgefallen ist ... ebenso waren wir uns einig, dass die wichtigsten Zukunftsthemen (Bildung, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle etc. gar nicht vorgekommen sind.

Es wird eine Groko erwartet, weil die 3 kleineren Parteien zusammen ein Drittel der Stimmen bekommen werden und es damit für CDU/CSU/FDP nicht reichen wird und Merkel sich "Jamaika" nicht antun wird. Und: Die AfD wird eher stärker als prognostiziert erwartet.

Das liest sich nach FDP Analyse.
Das schlimmste was ich mir vorstellen kann, wäre Schwarz-Gelb. So wenige soziale Punkte würde ich spätestens 2021 im Chaos enden sehen. Noch mehr Wutbürger, noch mehr Reichsbürger, noch mehr rechte und linke Gewalttaten und eine zuletzt lachende AfD. Ich hoffe schwer, das soziale Themen künftig mehr Gewicht bekommen. Ansonsten wird es duster über Deutschland.

Nobodyknows 21.09.2017 06:53

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330200)
Das ist ja albern.
...
Da bin ich hier aber mehr Niveau gewohnt.

Eventuell sind die drei Lachanfall-Smileys in deinem entsprechenden Beitrag albern.

Mit deinem Wissen ist es m. E. albern das populistische Abstimmungsverhalten der AfD in NRW und RLP als Beispiel für....ja für was eigentlich?....anzuführen. Beispiel für die Nähe zum Volk? Beispiel dafür, wie wenig die Mitglieder der AfD-Fraktion vor ihrem Job als Politiker verdient haben? Beispiel dafür, dass man in der AfD nicht weiß was Manager, Ärzte, Anwälte, etc. verdienen, da die zuvor genannten nicht im kleingeistigen und kleinbürgerlichen Kosmos von AfD-Mitgliedern vorkommen?

Hier nochmals Infos zum Populismus:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdf...isten-100.html

Heben wir also wie gewünscht Niveau und kommen wir zurück zu einer (bereits gestellten) Frage:

Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?

Oder begnügt sich die AfD damit publikumswirksam mal wieder gegen etwas zu sein und damit u. a. selbst Menschen mit Hochschulausbildug zu beeindrucken?

Gruß
N. :Huhu:

Wegen der Spitzen: Ich sehe von meiner Seite keine Spitzen gegen Dich. Du hast deinen Beruf erwähnt und ich habe -mit dieser Information ausgestattet- mein besonderes Erstaunen über einige deiner Kommentare ausgedrückt.

Der Hexen- und Sachgüterverbrennung sind aktuell ja nicht nur die von dir ausdrücklich erwähnten AfD-Mitglieder ausgesetzt. Wenn wundert dies in Zeiten, in den denen die AfD-Spitzkandidatin fordert, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört?

Aber man muß sich als aufrechter Bürger keine Sorgen machen! Denn wie beginnen zahlreiche Kommentare von AfD-Anhängern in den sozialen Netzwerken zu den Themen Videoüberwachung und Datenschutz: Wer nichts zu verbergen hat, der muß nichts befürchten.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.... :Cheese:

JENS-KLEVE 21.09.2017 07:24

Meine Antwort mit dem Abstimmungsverhalten zur Diätenfrage war eine konkrete Antwort auf einen Vorwurf. Ich werde bestimmt nicht für jeden Vorwurf gegen die AFD eine Antwort finden, sonst würde ich sie selber wählen. Dennoch gibt es Vorwürfe gegen die AFD, die ich unberechtigt finde, und es gibt Vorwürfe, welche sehr wohl berechtigt finde.

Es gibt dort z.B. Leute, die ganz eklige Persönlichkeiten sind. Gegen diese Leute wird nichts gemacht, entweder aus Ungeschicklichkeit, oder sogar aus kalkulierter Absicht. Und inhaltlich gibt es Grundsätzliches was mir überhaupt nicht passt.

Was meinen Beruf betrifft, darfst du meine Tätigkeit nicht mit einem forschenden Politikwissenschaftler oder
-professor verwechseln. Ich versuche momentan einer 7. Klasse an der Hauptschule den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu erklären. Wenn dabei der Justin-Jason den Ferhat mit Papier abwirft und "Hurensohn" ruft, hat dies erstmal Vorrang. Allerdings werde ich auch dann in meiner Aktennotiz nur schreiben was Justin-Jason wirklich getan hat, und ihm nicht noch 3 andere Dinge vorwerfen, die er vielleicht hätte gemacht haben können, weil er ja offensichtlich "frech" ist.

noam 21.09.2017 09:28

Zitat:

Zitat von Nobodyknows (Beitrag 1330233)
Mit deinem Wissen ist es m. E. albern das populistische Abstimmungsverhalten der AfD in NRW und RLP als Beispiel für....ja für was eigentlich?....anzuführen. Beispiel für die Nähe zum Volk? Beispiel dafür, wie wenig die Mitglieder der AfD-Fraktion vor ihrem Job als Politiker verdient haben? Beispiel dafür, dass man in der AfD nicht weiß was Manager, Ärzte, Anwälte, etc. verdienen, da die zuvor genannten nicht im kleingeistigen und kleinbürgerlichen Kosmos von AfD-Mitgliedern vorkommen?

Hier nochmals Infos zum Populismus:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdf...isten-100.html

Also ist es populistisch verwerflich, sich als Partei an das zu halten, was man versprochen hat? Natürlich bekommen Politiker wie auch viele andere im öffentlichen Dienst zu wenig, bzw werden nicht ausreichend alimentiert im unmittelbaren Vergleich zu Menschen mit vergleichbarer Entscheidungskompetenz in der freien Wirtschaft, aber dennoch ist es einfach schlechter Stil, wie gewohnt die fehlende Umsetzung vieler Wahlversprechen mit dem Mangel an vorhandenen Geldmitteln zu erklären, aber als erste Entscheidung erst einmal den eigenen Verdienst zu erhöhen.

Gerade Menschen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder auch Rentnern sollte dies ungeheuer sauer aufstoßen. Bei uns Beamten wurde zB unter einer CDU Regierung, sowohl Weihnachts- als auch Urlaubsgeld mit einem Federstrich abgeschafft. Zu dem wurden in den folgenden Jahren die Gehaltsanpassungen der Tarifangestellten nicht für die Beamten aus Geldnot übernommen. Im gleichen Atemzug hat man allerdings trotzdem jedes Jahr die Diäten angepasst. Das geht nicht. Populismus hin oder her.

Nobodyknows 21.09.2017 10:04

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1330248)
Also ist es populistisch verwerflich, sich als Partei an das zu halten, was man versprochen hat?

Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.

Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?

Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts. :Cheese:

Vielleicht braucht die AfD in Düsseldorf doch etwas Nachhilfe? Dabei würde schon googeln helfen:
"Das Recht, dem Landtag einen ... Gesetzesvorschlag zur Beratung vorzulegen, besitzen die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WW..._verfahren.jsp

Christian Lindner sprach ja bereits davon, die AfD könnte die teuerste Weiterbildungsmaßnahme von NRW werden. ;)
http://www.handelsblatt.com/video/po.../20329468.html

Gruß
N. :Huhu:

noam 21.09.2017 10:15

Zitat:

Zitat von Nobodyknows (Beitrag 1330254)
Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.

Es gab auch einige, die Schröder billigen Populismus vorwarfen als er die deutsche Beteiligung am zweiten Irakkrieg verhinderte. Aus heutiger Sicht, wird dies von der Mehrzahl als großartige politische Entscheidung gefeiert.

Zitat:

Zitat von Nobodyknows (Beitrag 1330254)
Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?

Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts. :Cheese:

Es ist mir nicht bekannt, aber muss man denn nur weil man einen eingeschlagenen Weg doof findet, immer einen alternativen Weg auf Lager haben? Oder reicht es wenn man den eingeschlagenen Weg kritisiert.

Interessant wird es was die Abgeordneten der AFD Fraktion nun mit ihren Mehreinnahmen machen, die sie ja nicht haben wollten. Hier muss der politische Gegner ansetzen. Sollten die Abgeordneten das Geld wie alle anderen einfach einstreichen, kann man tatsächlich puren Populismus unterstellen, da man vor der Entscheidung wusste, dass die Erhöhung auch bei negativer Votierung kommen wird. Sollten die AFD Abgeordneten ihre Mehreinnahmen nun Abzwacken und zB Spenden, sollte man dies auch entsprechend anerkennen.

Nobodyknows 21.09.2017 10:32

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1330257)
Es ist mir nicht bekannt, aber muss man denn nur weil man einen eingeschlagenen Weg doof findet, immer einen alternativen Weg auf Lager haben? Oder reicht es wenn man den eingeschlagenen Weg kritisiert.

Das Aufzeigen und ggf. Umsetzen von Alternativen durch eine geänderte Gesetzgebung ist -nach meinem Verständnis- die Aufgabe von Politikern.

Wikipedia meint dazu: "Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen."

Da steht jetzt nichts, dass schiere Kritik zum Wesen der Politik gehört.
Warum geht jemand in die Politik / in den Landtag?
Nur um gegen etwas zu sein? :confused:

Gruß
N. :Huhu:

noam 21.09.2017 11:00

Ganz ehrlich, ich finde es besser wenn Politiker sich abseits ihrer Kernkompetenzen lediglich im Rahmen von Abstimmungen am politisch entwickelnden Prozess beteiligten, als wenn man zwanghaft um des Entwickelns Willen Ressourcen verbraucht, die an anderer Stelle (nämlich da wo man entsprechende Kompetenz hat / oder haben will) besser investiert wären.

Hier liegt es dann am Entwickler den Entscheider von seiner Idee zu überzeugen. Überzeugt man den Entscheider nicht davon, dass eine Veränderung besser sei als Bestehendes, dann bleibt es eben beim Alten.

Auch wenn es völlig bescheuert ist, die AFD mit den Grünen zu vergleichen, so waren die Grünen in der Zeit ihrer Entstehung auch vorrangig abseits der Umweltpolitik erst einmal prinzipiell gegen alles und brachten eher realitätsferne Vorschläge abseits der Umweltpolitik ein. Auch hier war man ein Sammelbecken für unterschiedliche Charaktere, was durch eine komische Einstellung zur Pädophilie, Eigentum und Demonstrationskultur deutlich wurde. Allerdings haben die Grünen es mit ihrem Schwerpunkt auf Umwelt und Nachhaltigkeit es binnen zwei Legislaturperioden zu einer verlässlichen Partei zu werden. Nun sollte man fairerweise der AFD diese Zeit zur Entwicklung und zum Ausmisten der Charaktere geben. Man muss sie ja Gott sei dank nicht wählen, sondern hat diverse andere Möglichkeiten, wenn man die Partei nicht unterstützen möchte. Wenn die Partei es trotz oder wegen der komischen Typen (Höcke; Gauland; etc) schafft, weiter von politischer Bedeutung zu sein, dann kann man die entsprechende Entwicklung beurteilen. Ich halte die AFD immernoch für eine Partei in der Findungsphase, die wie alle Parteien in dieser Phase sehr fokussiert auf einige wenige populistische Themen ist.


Was ich an der AFD unglaublich gut finde ist, dass diese Partei die unglaublich Präsenz rechter Ideologien wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und zurück ins Bewusstsein der Bevölkerung holt. Auch ich habe in der Schule gekotzt als gefühlt zum 28961987. mal auf die Verbrechen der Nazis und die Verwerflichkeit der rassistischen Ideologie im Politik- und Geschichtsunterricht besprochen wurde, da ich der festen Überzeugung war, dass doch in Deutschland jeder Idiot wissen muss, wie scheiße das ist/war und man eigentlich seine Lehren daraus gezogen haben sollte. Die paar Nazis sind halt ein paar geistig zurückgebliebene und allein aus purer Unterzahl kaum beachtenswert. Leider habe ich mich da offensichtlich erheblich getäuscht.

Nobodyknows 21.09.2017 11:42

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1330264)
Ganz ehrlich, ich finde es besser wenn Politiker sich abseits ihrer Kernkompetenzen lediglich im Rahmen von Abstimmungen am politisch entwickelnden Prozess beteiligten, als wenn man zwanghaft um des Entwickelns Willen Ressourcen verbraucht, die an anderer Stelle (nämlich da wo man entsprechende Kompetenz hat / oder haben will) besser investiert wären.

Wenn die AfD keine Ahnung hat, wäre dann eine Enthaltung nicht ehrlicher gewesen?
Und...ganz ehrlich...da träumen manche im Hinblick auf den kommenden Sonntag den feuchten Traum von der zweitstärksten Kraft im Bundestag und das mit der drittstärksten Kraft ist ein drohendes Szenario, und dann gibt es keine Kompetenz in Sachen Regelung der Abgeordnetenbezüge?

Also wenn es nicht schon genügend gute Gründe gäbe die AfD nicht zu wählen... :Cheese:

Gruß
N. :Huhu:

stevo 21.09.2017 13:54

Wenn ich mit gutem Gewissen eine Partei unterstützen will, wer bleibt da eingentlich noch übrig?

Selbst die Suche nach einer Partei ohne Nazivergangenheit ist nicht besonders ergiebig.
Wo sind denn nun die Guten zu finden? Selbst "Jan Böhmermann leugnet Nazivergangenheit Deutschlands".

Nobodyknows 21.09.2017 14:23

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330288)
Wenn ich mit gutem Gewissen eine Partei unterstützen will, wer bleibt da eingentlich noch übrig?

Selbst die Suche nach einer Partei ohne Nazivergangenheit ist nicht besonders ergiebig.
Wo sind denn nun die Guten zu finden? Selbst "Jan Böhmermann leugnet Nazivergangenheit Deutschlands".

O.k., der Herr Böhmermann (TV-Unterhalter) lag also falsch.
So was aber auch...

Das ist ja aber nun kein Grund wieder Nazis in den Bundestag zu wählen in dem man seine Stimme der AfD gibt.

Die heute im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre entprechende Vergangenheit überlebt, bzw. im Idealfall aufgearbeitet. Bei der AfD gibt es im Hinblick auf Bewertung und Aufarbeitung doch noch einiges zu tun...siehe z. B. Gaulands Äußerung "Deutsche sollen stolz auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sein".
Stolz auf wie viele Millionen Tote? Stolz darauf, dass die Teilung Deutschlands eine Folge der "Leistungen" deutscher Soldaten war? Stolz auf ein im zweiten Weltkrieg zerbombtes Deutschland? Stolz auf was? :confused:

Gruß
N. :Huhu:

Mirko 21.09.2017 14:35

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330288)
Wenn ich mit gutem Gewissen eine Partei unterstützen will, wer bleibt da eingentlich noch übrig?

Das ist eine gute Frage. Hier gibts doch kaum jemanden, der die AfD wählt, das Thema können wir langsam abhaken. Aber wen wähle ich denn am besten? Ich hatte vor links zu wählen, weil ich glaube, dass diese Partei am besten dafür sorgen würde, dass wir eine gerechte und friedliche Welt haben.
Nun habe ich mich intensiv mit einem Arbeitskollegen unterhalten. Der meinte, es gibt keine größeren Verbrecher in der Geschichte der Menschheit als die Linken (Kommunisten) und das es kein einziges Beispiel gibt, dass die linken Ideologien jemals was gutes bewirkt hätten sobald sie an der Macht waren. Kann das mal bitte jemand entkräften. :Blumen:

PS: Der linke Kandidat in meinem Landkreis reist mich jetzt halt leider auch nicht wirklich vom Hocker...

alpenfex 21.09.2017 15:02

Zitat:

Zitat von Mirko (Beitrag 1330297)
, weil ich glaube, dass diese Partei am besten dafür sorgen würde, dass wir eine gerechte und friedliche Welt haben.
.

Was bringt Dich zu der Annahme?
Ist das alles, was Dir wichtig ist?

schnodo 21.09.2017 15:32

Zitat:

Zitat von Mirko (Beitrag 1330297)
Der meinte, es gibt keine größeren Verbrecher in der Geschichte der Menschheit als die Linken (Kommunisten) und das es kein einziges Beispiel gibt, dass die linken Ideologien jemals was gutes bewirkt hätten sobald sie an der Macht waren.

"It takes one to know one." ;)

Er hat natürlich nicht Unrecht. Aber ähnlich unfair wie die Gleichsetzung AfD = Hitler ist Linke = Stalin. Ich glaube nicht, dass die Linken in Deutschland einen neuen Gulag aufmachen wollen.

Wie sieht es denn inhaltlich aus? Wie deckt sich Deine Vorstellung mit dem Parteiprogramm?

Falls Du Dir immer noch unsicher bist, wähl FDP. Da machst Du im Zweifelsfall wenig kaputt, wie bereits diese Empfehlung für die Wahl vor vier Jahren weiß. :Cheese:

JENS-KLEVE 21.09.2017 16:10

Zu den Fragen:

Bei der AFD gibt es eine Art "Ehrenerklärung", diese haben alle Abgeordneten freiwillig unterschrieben. sie verzichten auf einen tel der Diäten, ich glaube sie spenden es der Partei. Ob das jetzt nur der zusätzliche Teil oder sogar mehr ist, kann ich nicht genau sagen, es gibt auch keinen Link dazu.

Bezüglich Gesetzesvorschläge und andere Anträge und Abstimmungen:

Die AFD ist in einigen Landtagen damit (wo sie schon länger drin sind) relativ fleißig. Dort werden alle Abstimmungen pauschal von allen anderen Parteien geblockt. Wenn sie etwas sinnvoll finden, stellen sie 4 Wochen einen ähnlichen, manchmal wortwörtlich den gleichen Antrag.
Ich könnte mir also gut vorstellen, dass dies in NRW auch so läuft. Als die Grünen noch jung waren, lief es dort ähnlich. Ein bisschen Schwung bringt sicherlich etwas Schwung in die Bude und gefährdet bestimmt nicht unsere Demokratie.

Mikala 21.09.2017 17:23

Zitat:

Zitat von Mirko (Beitrag 1330297)
Das ist eine gute Frage. Hier gibts doch kaum jemanden, der die AfD wählt, das Thema können wir langsam abhaken. Aber wen wähle ich denn am besten? Ich hatte vor links zu wählen, weil ich glaube, dass diese Partei am besten dafür sorgen würde, dass wir eine gerechte und friedliche Welt haben.
Nun habe ich mich intensiv mit einem Arbeitskollegen unterhalten. Der meinte, es gibt keine größeren Verbrecher in der Geschichte der Menschheit als die Linken (Kommunisten) und das es kein einziges Beispiel gibt, dass die linken Ideologien jemals was gutes bewirkt hätten sobald sie an der Macht waren. Kann das mal bitte jemand entkräften. :Blumen:

PS: Der linke Kandidat in meinem Landkreis reist mich jetzt halt leider auch nicht wirklich vom Hocker...

Kommunismus hat noch nie funktioniert. Das ist tatsächlich so. Es gibt kein positives Beispiel, weil es nicht in der Natur der Menschen liegt.
Ich habe während meine Jugend für Margarete Buber-Neumann gearbeitet. Sie war während der Nazi-Zeit Kommunistin, weil sie an dieses Modell glaubte. Sie wurde von den Nazi erst an die Russen ausgeliefert und dort im Arbeitslager......im Land der Kommunisten.Sie war danach überzeugte Demokratin.

Die Linke ist zur Zeit tatsächlich die einzige Partei, die sich ernsthaft mit der sozialen Ungerechtigkeit im Land befast. Von einer Verstaatlichung der Banken halte ich aber auch nichts.
Die Linke greift Themen auf, die früher Themen der SPD als Arbeiterpartei waren.
Das bekommt die SPD aber nicht mehr hin.
Ja, sie haben endlich den lange überfälligen Mindestlohn durchgesetzt, aber der ist viel zu niedrig.

Über die AfD möchte ich nur eines sagen.
Viele verharmlosen diese Partei, wie die NSDAP verharmlost wurde, obwohl auch auf der AfD immer wieder deutlich rechtes Gedankengut verbreitet wird.

Es gibt immer noch Leute, die haben nicht verstanden, wie gefährlich Donald Trump für den Weltfrieden ist.
Donald Trump wurde von Leuten gewählt, die sich endlich "Wer" sein wollten, aber die Leute interessieren Trump nicht.

DIe AfD zielt auf die gleiche Wählergruppe, hat aber nicht vor, etwas für diese Menschen zu machen. Die Äußerung der AfD über Alleinerziehende ist erschreckend.
Die wollen ganz viel Sozialstaat abschaffen.
War aber klar, man muss ja nur schauen, wo sie herkamen.
Ich hatte mir wirklich gewünscht, die Wähler in Deutschland sagen klar "Nein"

stevo 21.09.2017 18:39

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, aber nicht immer die Regierung, die es haben will. Doch wozu werden wir Menschen mit zwei Beinen geboren?

Wie sagte Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Läuft ja alles wie geschmiert, nur immerzu weiter so?

Interessant finde ich den FAZ.NET-Wähler-Check.
Demnach findet der Linke Stammwähler die AfD überflüssig, die FDP Stammwählerin findet die Grünen überflüssig und der Grüne Stammwähler findet die FDP überflüssig.

Und der Wahl-O-Mat behauptet ich solle die Partei Die PARTEI wählen. :(

Nobodyknows 21.09.2017 18:58

Zitat:

Zitat von stevo (Beitrag 1330353)
Und der Wahl-O-Mat behauptet ich solle die Partei Die PARTEI wählen. :(

Die PARTEI ist aber auch wirklich sehr gut!

Gruß
N. :Huhu:






Nobodyknows 21.09.2017 19:28

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330331)

Bezüglich Gesetzesvorschläge und andere Anträge und Abstimmungen:
Die AFD ist in einigen Landtagen damit (wo sie schon länger drin sind) relativ fleißig.

Ach? Wo?

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330331)
Dort werden alle Abstimmungen pauschal von allen anderen Parteien geblockt. Wenn sie etwas sinnvoll finden, stellen sie 4 Wochen einen ähnlichen, manchmal wortwörtlich den gleichen Antrag.

Dann gibt es ja bestimmt Belege / Gegenüberstellungen zu den Anträgen

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1330331)
Ein bisschen Schwung bringt sicherlich etwas Schwung in die Bude und gefährdet bestimmt nicht unsere Demokratie.

Nicht nur in unsere Demokratie (falls Frau Weidel nicht beleidigt den Plenarsaal verläßt), auch in die Außenpolitik kommt wieder Schwung und Farbe. Herr Gauland mit seinem Stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen wird die momentan schwierigen Situationen in den Beziehungen zu Polen, Israel, der Türkei und den USA durch seine einfühlsame Art in ein ruhigeres Fahrwasser bringen. Ich sehe ihn schon wie er als (Oppositions)Führer Donald Trump über deutsche Soldatenfriedhöfe mit gefallenen Soldaten anderer Nationen führen wird, die im Kugelhagel zermahlen wurden, da der toitsche Soldat seine toitsche Heimat im WK2 bis zum letzten Atemzug vor den Invasoren verteidigte (wir nur die AfD das heute wieder tut)!!!einself!!! :Maso:

Nimm's mir nicht übel Jens...was Du "Schwung" nennst ist für mich -und andere- die Arbeit der AfD an der Spaltung der Gesellschaft.
https://www.morgenpost.de/politik/ar...-Spaltung.html

Gruß
N.

schnodo 21.09.2017 19:30

Zitat:

Zitat von Nobodyknows (Beitrag 1330354)
Die PARTEI...

...hat übrigens gerade vor dem Berliner Verwaltungsgericht ein Verfahren gegen den Bundestag gewonnen.

Angedrohte Strafzahlung: „Die Partei“ gewinnt Prozess gegen den Bundestag

Zitat:

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Bei der Aktion „Geld kaufen“ im Jahr 2014 erhielten Käufer für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Durch den Geldverkauf waren die Einnahmen der „Partei“ um etwa 200.000 Euro gestiegen. Daraufhin bekam die Kleinpartei für 2014 rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung.

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Die Aktion war auch eine Erwiderung der Satiriker auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Daher der damalige Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“


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