Herr Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, nach dem protokollarischen Gepflogenheiten übrigens der 5. Mann im Staat, hält sich sicherlich nicht für die Oberste Instanz. Das liegt schon daran, dass das BVerfG kein Instanzgericht ist.

Und wird hier Richtern jegliche Meinungsäußerung verboten oder nur die, die deiner Meinung widerspricht?

Und Menschen 1. und 2. Klasse einzuführen und dass das Rechtsstaatsprinzip nicht für alle gelten soll, zeigt keinerlei Verständis von Rechtsstaatlichkeit. Auch am Demokratieverständis kann man dann zweifeln.

Das Rechtsstaatsprinzip gilt für alle und ist im Übrigen von der Ewigkeitsgrarantie (Art. 79 Abs.3 GG) abgedeckt. Wird also nicht abgeschafft werden. Behörden müssen aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gerichtliche Entscheidungen umsetzen.

Es ist mir unerklärlich, warum das so schwer zu verstehen ist.

M.E. weder noch. Ich denke es ist Perspektivlosigkeit, Angst vor der Zukunft, Verlustangst und Überforderung mit der Geschwindigkeit der Globalisierung und der Komplexität der modernen Welt.

M.M.n. findet das übrigens in allen Schichten statt.

LG H.

Sorry, ich weiß echt nicht was Du meinst.
Ich kam heute mit zwei konkreten Beispielen aus dem Wahlprogramm der bay. AfD. Und Du kommst daher mit dem pauschalen Unbehagen gegenüber der Parteien links der AfD (und rechts der AfD kommt nix mehr). So zu reagieren liegt voll im Trend (jeden Tag kommen auf Facebook tausende Kommentare in dieser "Qualität" dazu) zeigt aber auch das / dein Problem: Sobald es konkret wird, kommt nicht mehr viel. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle und motzt über die etablierten Parteien. Denn laut den rechtspopulistischen Rattenfängern wäre ja alles soooo einfach: Grenzen dicht machen, D-Mark einführen, Rundfunkbeitrag abschaffen und Merkel muß weg. Fertig!

Und Du Drullse, Du bist nicht in der Lage dies zu hinterfragen?
Ist jetzt nicht dein Ernst, oder?:confused:

Gruß
N. :Huhu:

Ähm, soll das heißen Parteien dürfen nix fordern, was gegen aktuelle Gesetze spricht? Das heißt also alle unsere Gesetze müssen in 50 Jahren auch noch so aussehen wie heute?

Was die AfD da anprangert sind doch grundsätzlich erst mal gar keine schlechten Themen. Da darf und sollte man sich schon Gedanken drüber machen. Jeder, der seinen Pass wegwirft kann niemals mehr heim geschickt werden, weil keiner weiß wo der hin gehört. Ob das Sinn macht? Ob man da bei der Einreise nicht vielleicht etwas genauer forschen müsste? Ich weiß es nicht, aber das sind jetzt keine "braunen Nazi-Parolen". Ich meine da darf man schon drüber nachdenken und offen drüber reden.
Ist es richtig, dass ein Asyl-Bewerber nicht wieder heim geschickt werden kann auch wenn er Straftaten begeht? Ich finde es zumutbar, dass jemand der unser Land unsicher macht auch wieder zurück in sein unsicheres Land geschickt werden darf. Scheinbar findet er ja Unsicherheit nicht so schlimm wenn er in Deutschland zu dem Zustand beiträgt.


Beispiel aus dem Leben:
Ich habe 2 kleine süße Töchter, bei mir im Ort wohnt nun ein verurteilter syrischer Sexualverbrecher, der NICHT überwacht werden kann, weil die Polizei nicht die Zeit dazu hat. Muss ich das gut finden? Oder darf ich mir als besorgter Vater vielleicht auch wünschen das mit dem Typen anders umgegangen wird?
Und wer greift dieses Thema natürlich auf: Die AfD, wer sonst...


Ist doch kein Wunder, dass die so viele Stimmen bekommen. Ich befürchte ich weiß, wo meine Frau dank dem Typen in der Nachbarschaft bei der nächsten Wahl das Kreuz setzt.
Ich wähle nach Abwägen aller mir wichtigen Themen wohl wieder links. Ich kann aber auch langsam verstehen wie man da mit dem Kreuz weiter nach rechts rutscht.

Good Post!

Unabhängig davon das Drulse genannt wurde. Genau das verstehe ich auch nicht. Intelligente Menschen glauben das was die AfD schreibt.

Unbegreiflich.

Kannst Du verstehen, das intelligente Menschen immer noch glauben was CDU/SPD und Co. versprechen und dann nur in klitzekleinen Stücken halten ?

Vielleicht brauchen die Menschen eine ehrliche und offene Alternative - und damit meine ich nicht die AfürD.

@ flylive:

Stimmt das kann ich verstehen. Leider.

So eine Alternative wäre wünschenswert.

IMHO das Aufeinandertreffen dieser beiden Phänomene.