Bayerns Ministerpräsident warnte schriftlich den Bundeskanzler: Die Bayern sehen eine Gefahr für die Republik.
In Aufregung hat die CSU-Oberen eine Formulierung versetzt, auf die sich nach langem Hin und Her die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern geeinigt hat. Die Reformer wollten den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern. »Die natürlichen Lebensgrundlagen«, lautet der anstößige Satz, »stehen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung unter dem Schutz des Staates.«
Gestützt auf solch eine Formel, könnten die Gerichte das größte Unheil anrichten, fürchten die Südlichter, und die Planung etwa von Verkehrswegen gefährden. Richtern solche Macht zu überlassen sei unverantwortlich.
Der Primat des Parlaments gerate in Gefahr, wenn solche Vorgaben in der Verfassung festgeschrieben würden. Dann lieber gar nichts, hieß die Forderung.


Mehr als zehn Jahre dauert jetzt das Gezerre ums Staatsziel Umweltschutz.
Die Debatte hat groteske Züge. Ob die Lebensgrundlagen ganz allgemein oder nur die des Menschen Schutz verdienen, erhitzte jahrelang die Gemüter. Ob auch Tiere zur Lebensgrundlage zählen, beschäftigte monatelang das erlauchte Gremium.

Ein heftiges Gezänk begann statt dessen. Eine tausendjährige Eiche achte er mehr, gab der CDU-Abgeordnete ... zu Protokoll, »als eine Fliege«. Der Staat sei »um des Menschen willen da, nicht um der Eichhörnchen willen«, befand der Bonner Professor .... in einem Hearing. Entnervt dichtete der Liberale .....:
»Tiere werden als Lebewesen geachtet
und anschließend zum Essen geschlachtet.«

Die Auseinandersetzung um Eichen und Eichhörnchen wurde zudem durch fromme Wünsche aus München belastet: Die CSU verlangte statt der Formulierung »natürliche Lebensgrundlagen« den biblischen Begriff der »Schöpfung«. Am Ende präsentierten die vereinten Christen einen geradezu absurden Vorschlag: »Die Schöpfung steht unter dem Schutz des Staates. Das Nähere regeln die Gesetze.«


Soweit eine kleine Rückblende dreißig Jahre zurück...:
Es gibt kein Grundrecht auf Sonnenschein

Christian Stöcker von spiegel online bringt es mal wieder auf den Punkt:
Europas Konservative überbieten einander mit Liebeserklärungen an sterbende Technologien. Ein Wirtschaftsbestseller aus den Neunzigerjahren verrät, was da vor sich geht. Es verheißt nichts Gutes.

Daraus:
Zwei dieser drei derzeit größten Wirtschaftsblöcke der Welt haben gewaltige Transformationsprogramme in Gang gesetzt, um der Klimakrise Rechnung zu tragen und vom Siegeszug von erneuerbaren Energien, Speichertechnologie und Elektromobilität zu profitieren. Vorn liegt in diesem Rennen derzeit China, das erneuerbare Energien schneller ausbaut als jedes andere Land der Welt und sich anschickt, zum uneinholbaren Weltmarktführer für Photovoltaik, Speichertechnologie und Elektromobilität zu werden.


Bei uns werden Geisterdebatten geführt, wie die, ob man nicht auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor bauen sollte. Vergleiche zu Kodak um die Jahrtausendwende oder Nokia um 2008 drängen sich auf.
Das Buch über das derzeitige Dilemma, das die Automobilindustrie und andere Branchen erleben, deren Geschäftsmodelle viele Jahrzehnte lang mit fossilen Brennstoffen verknüpft waren, stammt aus dem Jahr 1997. Wörtlich übersetzt lautet der Originaltitel: »Das Dilemma des Innovators: Wenn neue Technologien dafür sorgen, dass große Unternehmen scheitern.«


Union und FDP, FPÖ, Marine Le Pen und Sahra Wagenknecht wollen trotz alledem, Seite an Seite mit Teilen der Autobranche, lieber weiter auf die fallende Kurve wetten als auf die Exponentialfunktion. Das Ganze wirkt wie ein Lehrbuchbeispiel für Christensens Thesen. Europa kann mit den anderen Großen mitbieten oder aufgeben.

Die leichte Delle bei der E-Auto-Nachfrage in mehreren Ländern, in denen gerade die Förderung gekürzt wurde, etwa Deutschland und Italien, wird von den Fans des Verbrenners und denen fossiler Brennstoffe hierzulande gerade fröhlich als Menetekel für das E-Auto gedeutet. Das ist ein epochaler Selbstbetrug.


China, die USA und Europa, das sind immer noch die großen drei. Zwei davon sind längst auf dem Weg in eine Zukunft, die erneuerbar und elektrisch ist, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. Sie werden bald den Weltmarkt beliefern. Die EU wird entweder endlich mit dem Aufbruch beginnen – oder zu einer technisch rückständigen Provinz werden, die stolz an Museumstechnologie festhält, weil sie Innovation und Wandel als Zumutung empfindet.

China und die USA sind grundsätzlich schneller, würde ich mal behaupten. Unsere Mentalität ist Gründlichkeit und die letzten 5% an Eventualitäten mit einzubeziehen, statt einen guten Plans zu machen und damit einfach mal ins Rennen zu gehen. Man will es jedem Recht machen und mitdenken, was in 15 Jahren auftreten könnte.
Da können auch unsere Politiker nicht viel ändern.

In der FAZ gibt es einen Artikel, der leider hinter der Paywal ist:

Elektroautos verkaufen sich schlechter als erhofft. Jetzt setzt die Autoindustrie wieder stärker auf den Verbrennungsmotor. Ausgerechnet China geht voran.

Leider habe ich kein FAZ Abo. Ein Auszug aus dem Artikel laut Google:

Vielleicht hat ein anderer ja Zugriff auf den gesamten Artikel? So ist es ja irgendwie aus dem Kontext gerissen. Wer weiß was da genau steht? Danke.

:Blumen:

Dasselbe steht hier:
https://www.focus.de/auto/news/neuer...259580358.html

Ich sehe daß China 2/3 aller E-Autos produziert und größter Exporteur insgesamt ist.

Das sieht mir jetzt noch nicht nach einer Renaissance der Verbrenner in China aus. Das würde ja bedeuten, daß sie noch viel schneller regenerative Energien ausbauen wollen um daraus E-Fuels herstellen zu können.