Hier wurde ja oft die Einbeziehung des Bundestages bei den Corona-Beschlüssen gefordert. Die Debatte des neuen Entwurfs der Infektionsordnung fiel heute in den Medien und in diesem Thread so ziemlich unter den Tisch, dabei sind auch neue nicht unwichtige Punkte dabei, wie eine Impfpflicht für Einreisende aus Risikokgebieten.

Über die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise wird weiter heftig gestritten. Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) nach einstündiger Aussprache zusammen mit Anträgen der AfD, der Linken und der Grünen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Der Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden“ (19/23950), der Antrag der Fraktion Die Linke den Titel „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (19/23942) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“ (19/23980).

Sicher das es um Impfpflicht bei Einreise aus Risikogebieten geht?
Ich bin jetzt mal quer durch gegangen, weil das ja brisant werden kann, und fand nur erweiterte Informationspflichten (digitale Einreiseanmeldung).
m.

Seite 11 und 12:

Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, (d.h. "Einreisende aus Risikogebieten")

b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind

alles klar, Danke!
Fallstricke der natürlichen Sprachen:
ich bin mit Suche "Impfung" und "Risiko" durch das Dokument gegangen - das ist mir dann leider durchgegangen.
(Update: Also der Querverweis auf 8.1 aus dieser Passage. :()

m.

Ab Sonntag müssen alle Personen, welche aus einem Risikogebiet nach DE einreisen, sich vor der Einreise, noch im Ausland, auf dieser Internetseite registrieren. Die Daten werden ans zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.

www.einreiseanmeldung.de

Im Moment scheint der Server der Website überlastet. (Oder durch eine Attacke lahmgelegt. ;-) ).

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausla...9-66086af1313f

https://www.br.de/nachrichten/bayern...n-demo,SFZcYCN

Querdenken Demo in München verboten. Endlich mal. 120.000 Teilnehmer? Wovon träumen die nachts?

Gut so!

Nicht dass ich selektiv irgendeiner Gruppe das Demonstrationsrecht absprechen wollte, aber die haben ja oft genug gezeigt, dass sie sich an keine Auflagen halten, und bei den aktuell für alle geltenden Einschränkungen sehe ich keinen Spielraum für riesige Extrawürste. Z.B. FFF würde eigentlich auch gerne ständig demonstrieren, hält sich aber derzeit vernünftigerweise zurück.

Nicht gut: In Leipzig soll recht groß demonstriert werden, und da wird schon im Vorfeld mit wenig Gutem gerechnet:

„QUERDENKEN“-DEMO AM SAMSTAG
„Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr“
(Aussage von Thüringer Verfassungsschutzchef)

Gibt genug Ärzte, die Dir das gerne ausstellen. Attila Hiltmann zum Beispiel. Ach, der ist kein Arzt?:Lachanfall:
https://www.fr.de/wissen/corona-sars...-90090532.html

Macht Sport, Mädels, macht Sport!
Schönes WE