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Es gibt in der Volkswirtschaftslehre unterschiedliche Lager bei den Ökonomen. Vereinfacht ist es so, dass das eine Lager auf mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft setzt und das andere Lager dies tendenziell ablehnt. Im Grunde sind sich die meisten Ökonomen darin einig, dass staatliche eingreifende Subventionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein temporär sinnvolles Instrument sind. Wenn du den Artikel ließt, müsste korrekterweise die Überschrift lauten: "Der Staat stützt deutsche Wirtschaft". Unterhalb der Headline steht dann ja: "Für die Versorgung der Flüchtlinge pumpe der Staat Milliarden in die Wirtschaft." Bitte nicht falsch verstehen. Aber: Die Unternehmen, insbesondere die der Sozialindustrie jubeln nicht, weil Asylbewerber Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft pumpen, sondern weil der Staat, besser der Steuerzahler dies tut und diesen Unternehmen riesige Summen Geld gibt. |
Die statistischen Flüchtlingszahlen bis Ende September sind jetzt publiziert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1056918.html Ich wies in diesem Thread schon mehrfach darauf hin, dass man unterscheiden muss bei Prognosen zwischen Registrierten, Antragstellern und Anerkennung von Asyl. Von 1.2015-9.2015 sind 38 % der Asyl-Antragsteller anerkannt worden. Sehr wahrscheinlich werden sich die 38 % für das ganze Jahr 2015 erhöhen, sobald die Anträge der seit Sommer Eingereisten bearbeit sind, da sich die Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppe änderte (mehr Syrer, weniger aus dem Balkan z.B.). |
Das befürchtete ich und war fast zu erwarten, dass die SPD nun A. Merkel in der Flüchtlingsfrage kritisiert und auf Stimmenfang geht. Schade! Gabriel macht wirklich Politik wie eine "Windfahne", nachdem er zu Beginn einige Zeit vor der Kanzlerin sich noch in den Heimen mit Flüchtlingen fotografieren liess.
Zitat: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", heißt es in dem Essay der beiden SPD-Politiker weiter. Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen". Vielmehr müssten die Menschen mit ihren Problemen und Bedürfnissen ernst genommen werden, fordern Vizekanzler und Außenminister. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern." Damit setzen Gabriel und Steinmeier erstmals eine numerische Obergrenze für die Flüchtlingszahlen - im Gegensatz zu Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hat bislang stets erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze." http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1057006.html |
Kann das nur unterschreiben, was die beiden da sagen. Und das konnte ich auch, als ich Merkel am Mi in der Talkshow sah. Für mich heißt das dann wohl: Vom Herzen Merkel, mit dem Kopf die Meinung von Gabriel/Steinmeier.
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In der Politik wird natürlich jede Schwäche des Gegners ausgenutzt, das Spiel kennen wir doch alle. Teilweise auch verständlich. Wenn ich im Rennen merke, dass jemand am Berg verliert, dann ziehe ich erst recht das Tempo an...
Trotzdem sollte man einem Spitzenpolitiker zugestehen, dass er seine Meinung schlicht mal ändert. Geht einem selbst gelegentlich doch auch nicht anders. Also mir jedenfalls. |
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Ich bezweifle auch, ob es für eine feste Obergrenze und Änderung des Asylgesetzes eine Mehrheit auf einem Parteitag gäbe, und deswegen finde ich das irgendwie unlauter und Stimmenfang. |
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