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Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:

Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.

Und schuld sind: Die Grünen!?!?

Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.

Auf jeden Fall hat die Aktion nicht dazu beigetragen eine demokratische Mitte realistischer zu machen. Die Gräben sind jetzt noch tiefer.

:Nee:

Helmut S

30.01.2025 10:21

Kennt jemand eigentlich die genaue Argumentation des Verfassungsschutzes, warum er mit einer weitern Einlassung zur Einstufung der AfD Bundespartei bis nach der Neuwahl 2025 warten will?

Ich lese darüber meist nur sowas in der Art (Artikel in der Zeit von Mitte Nov 2024):

Zitat:

Eigentlich hatte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, angekündigt, dass mit einer Entscheidung "noch in diesem Jahr zu rechnen" sei. Doch eine mögliche Höherstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" wolle man im Umfeld der Wahl vermeiden, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Edit sagt noch, dass ich der Argumentation des Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis durchaus was abgewinnen kann.

:Blumen:

sabine-g

30.01.2025 10:30

Völlig unabhängig von der Abstimmung und der Debatte darüber:

Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?

sybenwurz

30.01.2025 10:39

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1770987)

Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.

Es geht ja nicht nur um die. Mit denen meint aber ein Merz halt, Wahlkampf zu machen.
Im März jährt sich zum 10. Mal der bewusst herbeigeführte Absturz des German Wings Airbus, bei dem ein psychisch gestörter Deutscher 150Menschen getötet hat.
Darüber beispielsweise hör ich gar nix mehr, genausowenig nen konkreten Vorschlag der darauf einginge, dass die Täter stets männlich, in vielen Fällen durchgedreht und erst dann auch noch (zugegeben häufig) Zugereiste sind.

Hätte ich bis gestern zumindest mal drüber nachgedacht, schwarz zu wählen, ist Merz, und was ich so wahrnehme, nicht nur für mich, mittlerweile unwählbar.
Ich werd mich sicher nicht den Blauen zuwenden, ich befürchte aber, viele andere schon.

Schwarzfahrer

30.01.2025 10:40

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1770981)

Migrationspolitik ist ein Thema von vielen, aber sicher nicht das entscheidende Problem unserer Zeiten.

Und genau diese verharmlosende Sicht der Grünen teilen inzwischen zunehmend viele Wähler nicht. Solange weiter selbstverliebt über die Bedeutung des Problems diskutiert wird, statt die problematischen Nebenwirkungen der Migrations-Politik effektiv anzugehen, ändert sich nichts, außer das immer mehr Menschen unzufrieden sind. Besseren Wahlkampf für die AfD kann sie selbst kaum machen.

Schwarzfahrer

30.01.2025 10:43

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1770998)

Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?

Sehr berechtigte Frage, und in vielen Fällen ist die Antwort ja, wir müssen Gesetze nur richtig anwenden. Nur ist das politisch im Wahlkampf nicht verwertbar, Rufe nach neuen Gesetzen klingen viel tatkräftiger - und die aktuell Regierenden sprechen das erst recht nicht an, weil es voll auf sie zurückfällt, oder sie begründen nur verzweifelt, warum die Gesetze angeblich nicht durchsetzbar sind.

Nepumuk

30.01.2025 10:46

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1770998)

Definitiv Letzters. Der Täter war (wie ähnliche andere Täter auch) schon längst behördlich aufgefallen. Wie so oft fehlt es dann an Personal, Abstimmung (auch digital) und Möglichkeiten, hier einzuschreiten. Das könnte man sicher verbessern, ein dumpfes Ausländer-Raus-Geschrei hilft da gar nichts.
Letztendlich werden wir solche Einzeltaten in einer freiheitliche Gesellschaft niemals ganz ausschließen können, da spielt die Nationalität des Täters überhaupt keine Rolle (siehe NSU, Hanau und Winnenden).

Schwarzfahrer

30.01.2025 10:50

Zitat:

Zitat von sybenwurz (Beitrag 1771000)

E... genausowenig nen konkreten Vorschlag der darauf einginge, dass die Täter stets männlich, in vielen Fällen durchgedreht und erst dann auch noch (zugegeben häufig) Zugereiste sind..

In dem Kontext hoffe ich, daß Lauterbach sich (wie schon öfter) als übertriebene Alarmsirene herausstellt, denn wenn seine Einschätzung stimmt, daß "30 Prozent der Geflüchteten psychisch krank sind", dann wäre das eine ganz andere Nummer, als ein psychisch kranker Pilot in mehreren Jahrzehnten...

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