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subsidiärer Schutz
Ich glaube es ist wichtig mit einer immer wieder von rechten Pareien (auch der CDU/CSU!) gestreuten Desinformation aufzuräumen.
Der Begriff "Subsidärer Schutz" wird in Debatten immer wieder gleichgesetzt mit illegaler Migration! Hier die Definition des BAMF: "Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." |
Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz. Kann jeder für sich selber entscheiden, wie man damit umgeht bei der kommenden Wahl! |
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Britta Haßelmann war den Tränen nahe, als sie die Abstimmung auf Phoenix kommentieren musste! |
Der Hauptgrund für subsidiärem Schutz sind die Kriege, die in den Fluchtländern geführt werden. Er gilt meistens, solange wie die Kriege andauern. Die Flüchtlinge erhalten eine 3jährige begrenzte Aufenthaltsberechtigung, die je nach Lage im Heimatland im verlängert wird oder endet mit Ausreisepflicht. Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.
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Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird. Und schuld sind: Die Grünen!?!? Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich. |
Katharina Dröge hat gestern bei Phoenix berichtet, die Anträge seien Anfang der Woche von der CDU per Mail mit dem Vermerk "Zustimmung prüfen!" an sie und Britta Haßelmann geschickt worden....
Da hat sich Merz wohl schon auf die neue Diskussionskultur vorbereitet. |
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