Schilder mir mal kurz wie du glaubst, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Verordnung in der Rigaer Str 94 durch die Polizei ablaufen wird.

Da wird´s jetzt wieder viel Diskussionen geben und große Aufschreie bei den Corona-Kritikern. Vielleicht muss man aber gar nicht so viel ändern an der aktuellen Auslegung der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP hat schon vor 2 Wochen in der Welt gesagt:

Er tritt natürlich nicht zurück (wovon auch), rudert aber etwas zurück:
"Um es noch einmal für alle klarzustellen, weil es viel Kritik gibt: ich lehne es ab, dass Polizei oder Ordnungskräfte Wohnungen kontrollieren. Die Privatwohnung bleibt voll geschützt. Trotzdem müssen wir an Bürger eindringlich appellieren, jetzt jede private Feier zu vermeiden"
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/...97952422813697

Es geht mir nicht um noam als Person bzw. dass ich der Meinung wäre, dass er mich erschiessen möchte, falls das so rüberkommt.
Ich bin der Meinung, dass an Polizisten hohe moralische Ansprüche gelten - gerade weil sie eine bewaffnete Truppe sind und das Gewaltmonopol darstellen. ME sind Aussagen wie Noams genau das, was das Vertrauen in die Polizei erodieren lässt.

Ob die X-Te polizeidiskussion hier her gehört sei dahingestellt. Mein Zusammenhang war ja, dass die Polizei eben definitiv Kapazitäten hat.

Massenkontrollen von Wohnungen ohne konkreten Anlass durch Ordnungskräfte gehen selbstverständlich nicht.

Aber derzeit darf die Polizei ja nicht einmal in begründeten Verdachtsfällen eine Wohnung ohne staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbeschluss betreten, denn eine private Party (siehe Arnes Beispiel der Burschenschaft mit Partykeller, in den 100 Leute passen) ist zwar mittlerweile nach dem infektionsschutzgesetz eine Straftat, aber trotzdem keine Tat, die das Betreten der Wohnung gegen den Willen des inhabers erlaubt, so dass die Tat schwer beweisbar ist.

Gesetze sind ja durchaus änderbar. Ich sehe halt große fallstricke, wenn man der Polizei zu viel Spielraum beim „Verdachtsmoment“ gibt - mein Misstrauen dieser Behörde gegenüber habe ich ja oft genug zum Ausdruck gebracht. Deshalb tue ich mich schwer damit, wie das in der Praxis aussehen soll - auch wenn ich auf der anderen Seite natürlich nicht möchte, dass solche Parties statt finden.:Blumen:

Das wird sie auch dann nicht dürfen. Zum einen ist die StA gesetzlich genausowenig legitimiert Beschlüsse zu fassen wie die Polizei und zum anderen ist der Richtervorbehalt im Grundgesetz Art 13 Abs. 2 festgeschrieben.

Gefahr im Verzuge besteht nur dann, wenn das Einholen eines richterlichen Beschlusses das Ziel der Maßnahme gefährdet. Da es hier lediglich um das Feststellen der Identitäten der "Partygäste" geht, handelt es sich bei dem Anlass um eine Zeitlage. Man kann ja so lange vor der Tür warten bis ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Identität der Person beim Verlassen der Wohnung feststellen.

Am grundgesetzlich festgeschriebenen Richtervorbehalt kann man auch mit der tollten Verordnung nichts ändern.

Georg Restle (gehört der nicht zu dieser bösen, bösen ANTIFA? :Lachen2: ):

Zitat:

Pandemischer Imperativ: Handle stets so, als seist Du #Corona-positiv und als gehöre Dein Gegenüber einer Risikogruppe an.