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Lauterbach:
Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. https://www.welt.de/politik/deutschl...wohnungen.html Der Mann sollte zurücktreten. |
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:Blumen: |
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Und alles was du so als Beispiele anführst obliegt deiner politischen Ideologie und entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Große medienwirksame Castortransporte nach Gorleben (kleine Anmerkung am Rande: Es wurde wöchentlich dem Zwischenlager Atommüll zugeführt, was aber außer den dortigen Anwohnern niemand gestört hat), wo sich dann die Berufsempörten und Krawallos schön austoben konnten, gibt es seit 2011 nicht mehr. Und dass der Gerichtsvollzieher bei der Räumung der subidupilinksautonomen IdiotenWG eine Unterstützung von 1500 Polizeibeamten braucht, sollte eher dazu führen, dass sich eben diese Gruppe einmal selber hinterfragt, ob ein entsprechender Widerstand unter Hinweis auf die Solidarität im Hinblick auf Corona nicht besser hätte ausbleiben können. Das passt aber leider nicht in die absolut egoistische Umsetzung der eigenen linksautonomen Allmachtsfantasien. Der moralische Kompass dreht da halt schon mal frei, wenn es plötzlich die eigene Ideologie betrifft, was man eben auch deutlich an den beiläufigen Demos bzw. der Umsetzung der AHA sehen konnte. Wenn die Covidition demonstrieren stehen witzigerweise die selben Heinis da und beklagen das Nichtauflösen der Demos aufgrund der AHA Regeln. Aber wir sind ja in Berlin. Da ist alles ein bisschen Bluna. Womit ich persönlich kein Problem hätte, wäre es im Rahmen der Amtshilfe (wie bei der Räumung von Liebig 34) der zuständigen Behörde zu helfen. Das bedeutet, dass die Profis das hauptsächlich Handeln führen und durchführen und die Polizei hilft, da wo die zuständigen Behörden an Grenzen stoßen, so wie es üblich und richtig ist. Was nicht richtig ist, dass man die zuständigen Behörden übergeht und dem der sowieso immer da ist, das überbügelt. Zitat:
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Kurzer Ausflug in das Verwaltungsrecht: Alle staatlichen Maßnahmen unterliegen der Verhältnismäßigkeit und sind schlicht unrechtmäßig, wenn es bei vergleichbarer Erforderlichkeit und Wirksamkeit eine Maßnahme gibt, die weniger bzw. weniger schwerwiegende Grundrechte beschränkt. Ergo kann man und sollte man wohl eher den Personenverkehr aus und zwischen verschiedenen sehr risikobehafteten Gebieten einschränken, als ALLEN Menschen die verfassungsgarantierte Freizügigkeit zu beschränken. Das wurde zum Teil ja nun schon versucht und scheiterte lediglich an der stümperhaften gesetzlichen Umsetzung, da man die ebenfalls verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz ignoriert hat. Ich hätte mir eben gewünscht, dass man dieses Vorgehen über den Sommer rechtssicher ausgearbeitet hätte und nun nicht auf verzweifelte politisch aktionistische Schnellschüsse angewiesen ist. |
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Ist es nicht so, dass wir schon geschrieben wurde, ein nicht kleiner Teil de Infektionsgeschehens in Privaträumen stattfindet, man diesen aber schwer regulieren kann (Grundgesetz) man eben andere Möglichkeiten sucht.
Von der einen Seite kommt dann "warum macht ihr xyz zu, das bringt doch nix" wenn man aber in den Privatraum eingreifen würde, kämen mindestens genauso viele Aufschreie.Die Politiker sind (mal wieder) in der Zwickmühle, welche Kompromisse sie der Gesellschaft zumuten. Wir könnten auch auf etwas Datenschutz verzichten und deutlich mehr mit Apps / Daten machen um eine Idee zu bekommen, wir könnten auf etwas Schutz der Menschen verzichten und alles wieder öffnen, wir könnten auf etwas Wirtschaft verzichten oder eben etwas Schutz im privaten Raum verzichten. Allen gemein hat, dass die Gesellschaft auf etwas verzichten muss, die Quadratur des Kreises, nach dem alles erreicht wird ohne auf etwas anderes zu verzichten dürfte unmöglich sein. |
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"Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können." Lauterbach griff in dem Zusammenhang NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, der sich dagegen ausgesprochen hatte. „Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will“, sagte Lauterbach."Er bezieht sich nach meinem Verständnis also auf größere private Feiern, die ein Superspreading-Event sein könnten. Angesichts der sehr aktiven Erregnungs-Bewirtschaftungs-Industrie eine sehr unvorsichtige Aussage von ihm. Edit: Ich habe im Nachbarhaus eine Burschenschaft. Die Menschen dort haben einen Party-Raum, wo gut und gerne 100 Leute reinpassen und sich einen ansaufen, dass die Schwarte kracht. |
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Der Unterschied ist, du trägst eine Waffe und ich nicht. Aber es gibt in Deutschland kein Polizeiproblem, nöööööö... jeder der behauptet ist rassistisch der rasse Polizist gegenüber :Lachanfall: |
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Wo nun ein "nicht kleiner Teil" des restlichen kleinen Teils stattindet sagt insgesamt wohl vernachlässigbar wenig aus ... |
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