Schwarzfahrer |
08.03.2024 19:56 |
Für alle, die meinen, die aktuelle Klimapolitik sei auf einem zukunftsträchtigen Weg, empfehle ich die Lektüre des neuen Berichts des Bundesrechnungshofes: Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung
Ein paar Zitate aus der Zusammenfassung:
Zitat:
Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.
Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.
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Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher „Best-Case“. Vielmehr muss auch der Eintritt der Grundannahmen u. a. zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten in die Berechnungen einfließen. Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der Stromnetze ist auf dem Zielerreichungspfad. Die BNetzA und das BMWK scheinen selbst Zweifel an der Aussagekraft des VSM-Berichts 2023 zu haben: So stellt die BNetzA fest, dass eigentlich mehrere Szenarien und Sensitivitäten berechnet werden müssen, um das Niveau der Versorgungssicherheit umfassend zu bewerten.
Das BMWK hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht
rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe derzeit faktisch ausgehebelt
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Die Grafik auf Seite 11 zeigt gut die vielen Eisberge, die das fragile Schiff "Energiewende" überstehen muß. Einelzitate spare ich mir, es sind zu viele Sachen, die hier schon thematisiert wurden.
So wie ich das Dokument verstehe, ist es ein verheerendes Zeugnis für unser Wirtschaftsminister(im) und seine Kompetenz - und diesmal nicht von der AfD ausgestellt. Ob allerdings der Bundesrechnungshof einen Einfluß hat, etwas daran zu ändern?
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