Viele Wähler wollen eine klare Änderung der Zuwanderungspolitik, egal von wem sie kommt. Wenn das verweigert wird, nur weil die "Falschen" es auch wollen, das honorieren die Wähler auf keinen Fall. Das wird man wohl in ein paar Wochen sehen.

Man hätte ja auch einen Antrag zusammen mit der SPD & Bündnis 90 Die Grünen ausarbeiten können dem die beiden Parteien hätten zustimmen können.
Das war ein strunzdummer Erpressungsversuch der der AfD nicht nur ein Siegesgefühl geschenkt hat, wie Du das gerade schönreden möchtest. CDU/CSU & FDP waren übrigens konsterniert und hatten keine Glücksgefühle.

Die Sachen die beschlossen wurden gehen so nicht durch.

Merz hat ohne wirkliche Not seine Partei geschädigt, den rechten Konkurrenten geholfen, sich im Panikmodus für konstruktive Koalitionsverhandlungen benachteiligt und ein Thema unter ganz vielen anderen unnötig in den absolutenFokus gerückt, dass ist jetzt das Lied bis zum 23.02. — ganz großes Kino.

Fragt sich warum? Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.
Verspielt, ich mag ihn mir nicht in einer echten Krise vorstellen.

m.

Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Um Gesetz zu werden, müsste dem Antrag auch im Bundesrat zugestimmt werden, was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Da bin ich mir nicht so sicher. Das Thema IST in weiten Teilen der Bevölkerung im Fokus, er hat zumindest gezeigt dass er es ernst meint das anzupacken. Werden wir am Ende sehen ... aber ich glaube mit der Nummer haben sich gerade rot-grün richtig ins eigene Knie geschossen. Das Thema totschweigen wie es rot-grün gerne möchte um bloß nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden zeigt nur dass man den Wählerwillen einfach ignoriert. Migrationspolitik und innere Sicherheit sind einfach ein Kernthema bei der nächsten Wahl, ob das eine Partei jetzt will oder nicht.

Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?

Es handelt sich um einen Antrag des Bundestages an die Bundesregierung.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

das finde ich angesichts der Meldungen der letzten Monate schon sehr schönfärberisch...
Das ist nicht gut, sondern ein Problem: mit der aktuellen Prognose ist keine konsequent konservative Politik zu machen, solange er auf der "Brandmauer" besteht; egal ob mit SPD oder Grünen würde er nur verlieren können.

Ich sehe darin einen Versuch, einen klaren Punkt zu einem der wichtigsten Themen der Zeit zu setzen - der Mut überrascht mich beim sonst eher vorsichtigen Merz. Ist ein hohes Risiko, und kann auch schief gehen, wenn jetzt alle Medien und Politiker nur über die Stimmen der AfD jammern, statt sich endlich wirklich mit den Inhalten zu befassen, denen sich SPD und Grüne (und auch die CDU unter Merkel und ihren Nachfolgern) jahrelang konsequent und destruktiv verweigert haben.