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Zitat von MattF
(Beitrag 1363323)
Genau für diese Menschen hat die SPD im GroKo Vertrag rein verhandelt, dass sie eine Mindestrente 10% über der Grundsicherung bekommen.
Langjährig Versicherte bekommen 10% mehr Renten, wenn sie bis jetzt auf Grundsicherung angewiesen waren-
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reinverhandelt?? Abgeschrieben vom Koalitionsvertrag 2014.
Nach dem Koalitionvertrag von CDU-SPD von 2014 sollte schon 2017 die Mindestrente ("solidarische Lebensleistungrente") eingeführt werden für 35-jährige Beitragszahler mit Minilöhnen. Die Umsetzung kündigte Nahles persönlich als Ministerin 2017 im Bundestag an. Aber vielleicht bekommen sie es ja diesmal hin. ;)
Über die finanzielle Umsetzung (Steuern oder Rentenkasse) steht noch nichts im Vertrag und Olaf Scholz will bekanntermassen keine neue Schulden und eine höhere Besteuerung von Superreichen oder grossen Erbschaften (die Schröder beide herabsetzte) wurde nicht beschlossen. Aber bitte, auch mit alten Kamellen holt man Mitgliederstimmen für die GroKo.
Kritisch wäre zu sagen, dass vor allem in Städten die Grundsicherung von Hartz IV höher ist als der bundesweite Durchschnitt und dort die Mindestrente nicht 10 % über dem jetzigen Hartz IV Niveau liegen wird. Insofern fällt die Belastung für den Staat geringer aus und die Chancen für eine steuerfinanzierte Einführung steigen, weil sich für die Betroffenen in den Großstädten nur die überweisende Institution ändert.
Die Sicherung der Renten für die Zukunft selbst soll in einer Kommission bearbeitet werden, die 2020 Vorschläge vorlegt. Gewinnt man so Wahlkämpfe, indem man die zentralen Fragen an Kommissionen übergibt? Der Wähler möchte doch wissen, wie eine Partei die Renten sichert.
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