Reichelt ist der Chef von Nius...

Die typische Kombination in den sozialen Medien: Grosse Fresse und Glaskinn.

Gerade in der rechten Szene werden bewusst, organisiert und in großem Umfang Hetze betrieben und Falschbehauptungen propagiert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft dagegen zur Wehr setzt.

Ja, der Paragraph stellt insbesondere Beleidigung gegenüber politisch wirkenden Bürgern klar.

Wie ermittelt wird, ob diese Straftat ist und ob die Verhältnismäßigkeit vorliegt, ist ja unabhängig von dem Paragraf und wird durch einen Richter festgestellt (oder eben nicht).

Gerade bei Straftaten die online ermittelt werden, sind die Optionen für Polizei (aus gutem Grund?!) ja sehr eingeschränkt.

Im Auftrag dessen der es dort gemeldet hat. Vielleicht war ich es ja, Nepomuk oder TriVet jedenfalls kommen noch andere als Habeck4kanzler in Frage.

Ja, auch die pöhsen regierungstreuen ÖRR Mainstreammedien haben das von NIUS.de ohne Faktencheck übernommen und vielleicht nicht mal korrigiert.
Wobei es natürlich stimmt daß es bei Habecks Anzeige um Beleidigung ging.
Der Unterschied zwischen koinzidenz & Kausalität ist zu beachten.

Aus einem Interview des Tagesspiegels mit einem erfahrenen Strafrechtsanwalt:
https://www.berliner-zeitung.de/poli...sen-li.2275538

Hier mal ein aktueller Einzelfall einer Erzieherin, welche Baerbock auf X als "Hohlbratze" bezeichnet hat, in 1. Instanz zu 6000.- Euro Strafe und in 2. Instanz freigesprochen worden ist. (ich teile die politischen Vorstellungen des Berichterstatters nicht und mir gefällt auch Twitter bzw. X nicht, wo eben unmoderiert jeder loslegen kann wie er möchte und sich gerade fühlt.)

Das ganze Rechtssystem würde kollabieren, wenn samtliches strafbares Verhalten zur Anzeige gebracht werden würde.

Gerade im Betrugsbereich, Nötigungsbereich oder einfache Körperverletzung wird ja nur ein ganz geringer Bruchteil der Begangenen Straftaten bekannt und zur Anzeige gebracht.

Allein in der Kinderwrziehung ist eine im Prinzip strafbare Nötigung ja absolut üblich „wenn Du nicht x machst oder lässt, passiert y“ wenn y jetzt zB eine Taschengeldkürzung ist bewegt man sich schon wieder in der Erpressung.

Unser Strafrecht erfasst eben sehr sehr viel und einen Rest gesunden Menschenverstand sollte man bei der Bewertung einzelner Sachverhalte schon benutzen

100 % agree!

Das sollte man all den Politikern ins Heft schreiben, die wegen jedem Twitter-Pups, den 200 Leute geteilt haben, und den sonst keiner im Land mitbekommen würde, ein Faß aufmachen und Anzeige erstatten...

Warum diese Übertreibungen in Deiner Beschreibung der Situation?

Mir scheint, dass die rechte Blase und die Corona-Schwurbler ein großes Interesse daran haben, straffrei Politiker und Politikerinnen beleidigen und massenhaft Falschnachrichten verbreiten zu können.

Über Gendersternchen regt man sich furchtbar auf, bei massenhafter Lüge und Hetze sollen wir uns bitte mal locker machen.

Ich sehe keine Übertreibung. Sachen vom gleichen Schweregrad, wegen derer Politiker Anzeige erstatten und Hausdurchsuchungen veranlasst werden (durch wen auch immer), werden sogar hier im Forum regelmäßig manchen an den Kopf geworfen. Und ich sehe in einer Demokratie nun mal nicht den geringsten Grund, daß ein Politiker weniger auszuhalten hat, als Hinz und Kunz; im Gegenteil, ich halte es mit Helmut Kohl.
Mir scheint, daß die linke Blase bei jeder Kritik an linker Politik, und besonders am grünen Spitzenpersonal, gerne mit standardisierten Sprachbausteinen ("rechte Blase", "Corona-Schwurbler" - wie kommt das in diese Debatte?, "Falschnachrichten", ...) um sich wirft, statt sich mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen.
Gendersternchen stehen hier nicht zur Debatte, ebensowenig wie Antisemitismus oder Pädophilie. Es geht darum, daß Politiker durch massive Anzeigen gegen Bürger wegen Sachen, die sie selbst von sich aus (also ohne z.B. Denunzianten-Startups) nie zu Gesicht bekämen, und die sich vor Gericht meistens auch tatsächlich als nicht strafbar erweisen, Kritiker einzuschüchtern versuchen, und daß es sogar ein Gesetz gibt, das ihnen ein besonderes Recht dazu verleiht.
Satirische Postings über Politiker samt und sonders unter "massenhafter Lüge und Hetze" abzutun ist absurd; da hätte Kohl seinerzeit endlos prozessieren dürfen. Was über ihn so veröffentlicht wurde (nicht nur mit Reichweite von 200 Followern, sondern auch bundesweit), ging oft weit über das hinaus, was heutzutage angezeigt wird.

Ich bin da anderer Meinung Aber ich bewerte da vielleicht unterschiedlich.

Wenn mich jemand im persönlichen oder sogar dienstlichen Zwist beleidigt, kann ich da hervorragend drüber hinwegsehen, da ich ausreichend selbstreflexiert bin, zu erkennen, dass diese Beleidigungen sich in der Regel emotional situativ bedingen und ich manchmal sicher nicht völlig unschuldig an der mir entgegengebrachten Ablehnung bin. Und ich dies im Gespräch aufklären kann.

Anders sehe ich das bei Beleidigungen, Drohungen, Bedrohungen oder Ähnliches in der Öffentlichkeit aus der vermeintlichen Anonymität des Internets oder aus der Menge. Hier sollte man schon einen Riegel vorschieben, da ansonsten kein Korrektiv möglich ist und das ganze schnell in Hetze ausartet.

Eben drum. Du kannst ja mal in die SocialMedia-Kommentare von z.B. Ricarda Lang schauen. Das was die Frau da abbekommt, muss ganz sicher kein "Kinz und Kunz" aushalten. Diese Beleidigungsmaschinerie zieht sich runter bis auf die Kommunalebene.

Wie Merz immer wieder polarisiert, schildert Gilda Sahebi im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunkkultur.de...97c1c-100.html

Das hat sie sich allerdings z.T. auch selber schwer erarbeitet.

Möchtest auch Du mal bitte aufhören diese Fakenews zu verbreiten, daß wegen der Anzeige einer Beleidigung unseres Wirtschaftsministers eine Hausdurchsuchung veranlasst worden wäre?

Nicht jede Kritik an der Politik oder an der Gesellschaft verdient eine tiefere Auseinandersetzung. Man kann diese Auseinandersetzung verweigern, wenn sich die vorgebrachte Kritik als sachlich unbegründet und unwahr erweist.

Wieder mal was Konkretes zur Bundestagswahl:

Gestern habe wir unser Direktkandidatin für unseren Wahlkreis bestimmt. Dafür mussten wir ein formales Prozedere einhalten. Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung, Abstimmung einer Wahlordnung, Verstellung der KandidatInnen (wir hatte nur eine), formale Wahl, Ausfüllen von Dokumenten etc. etc.

Danach Interview mit der anwesenden Presse, SocialMedia-Beiträge schreiben, Pressemeldungen usw. Insgesamt waren rund 30 Leute den Abend lang beschäftigt, sich zu versammeln und das Prozedere abzuarbeiten. Die konkrete Arbeit zum Wahlkampf geht natürlich jetzt erst so richtig los.

Der stets lesenswerte Stoecker auf SPON:
Nicht nur die FDP
Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie

Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft.

Daraus:

Der Boom der politischen Lüge

Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn .

Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß. (Paywall Tagesspiegel)

Hier eine andere Online Zeitung ohne Paywall mit allen Infos:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet.

Ich würde den Link rausnehmen. Der Artikel ist offensichtlich Urheberrechtlich geschützt und archive.is umgeht die Bezahlschranke.

Good point, hab meinen quote editiert. Denke wenn die Zeitung Werbung wollte, würden die den Artikel frei zugänglich machen :Huhu:

Drei Politiker. Die gleiche Zeit. Das gleiche Setting. Das gleiche Thema: #PolitikUndAnstand​

https://youtu.be/qfYbdT9lqk8?si=rF94gi6jhq9zlNx6

Sehenswert. Mal sehen, ob sich alle nachher an ihren Worten messen lassen können...

Während Söder gleichzeitig die Bürger anlügt und verspricht, tschechischen Atomstrom zu beschaffen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/en...9-f0c9852675c1

Überlegt Annalena Baerbock ein Praktikum im Krankenhaus?:)

https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761

Das Wahlprogramm der Union im Check, was die Steuerentlastungen etc. für einen Effekt haben würden. Irgendwie mir aber ein wenig schleierhaft, wie diese Entlastungen, die zu mehr als der Hälfte an die reichsten 10% gehen, gegenfinanziert werden sollen.

Das macht dann der Söder. Einfach tschechischen Atomstrom kaufen, das spart uns die Milliarden bei der Atommülllagerung. Alles voll durchdacht. :Cheese:

Aus Sicht der CDU-Programme für den Wahlkampf u.a. durch die Abschaffung des Bürgergeldes, nur Grundsicherung, Einkassieren von erspartem Vermögen von Bürgergeldempfänger, Abschiebung von Flüchtlingen usf.

https://www.suedkurier.de/ueberregio...73668,12232038

Ob das von den Grössenordnungen hinkommen könnte, habe ich nicht überprüft, viele Kommentare bezweifeln es.

Und es geht weiter mit den Vorbereitung der Bundestagswahl.

Gestern war Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen in Marburg. Hauptthema war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen großen Parteien machen wir das basidemokratisch. Das heißt jedes Mitglied darf kommen und mitstimmen. Insgesamt waren fast 1100 Grüne gekommen, das sind rund 10% der Landesmitglieder.
Die Stimmung war super, es waren auch etlichen neue Mitglieder dabei, die vor Kurzem erst eingetreten sind. Wirklich schön. Dabei sein heißt aber auch, dass wieder ein ganzer Tag drauf geht. Wir sind um 7:30 los gefahren und wren 23:30 zurück, und dabei sind wir noch nicht mal bis ganz zum Schluß geblieben.
Jedenfalls haben wir jetzt eine Landesliste und sind bereit für die heiße Phase des Wahlkampfes.

Ist aber bei den Grünen von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich. Ich habe nur mal kurz nachgeschaut. In Berlin und Thüringen z.B. entschieden Delegierte (Vertreter) über die Liste oder auch in Brandenburg (131 Stimmen insgesamt, Delegierte). Ihr seid in BW, wo die Grünen den stärksten Landesverband bilden, da vermutlich die Ausnahme.

Was würdet Ihr machen, wenn mehr als 50 % anwesend wären? :) :Blumen:

Wirklich basisdemokratisch wäre in meinen Augen, wenn es eine Wahl gäbe, wo alle Mitglieder die Möglichkeit haben könnten an der Wahl teilzunehmen, z.B. per Briefwahl, und nicht 10% Aktive oder Delegierte.

Na, irgendwie müsste sie ja zukunftig die 137k€ für Ihre Visagistin zusammen bekommen...
https://www.focus.de/finanzen/kostet...190992692.html

Wahrscheinlich überflussig, wenn es nicht die Steuerzahlerinnen bezahlen.
:Blumen:

Also wenn ich mir die Debatte von gestern anschaue, dann bin ich ein wenig ratlos. Es ging mal wieder nur darum, wer an irgendwas schuld ist oder war oder was auch immer. Sogar Frau Merkel kam wieder ins Spiel. Sie hat ja scheinbar alles verbockt. Wie soll denn daraus im Februar eine fortschrittliche Regierung entstehen?

Ich erwarte von den Regierenden, dass sie ihr Köpfe zusammen stecken und Lösungen finden! Ich will diese Erklärungen und Beschuldigungen überhaupt nicht hören.

Und wie die reden - keinerlei Anstand, nur Hetze, Geschimpfe oder Schöngerede des eigenen handwerklichen Versagens. Erschreckend, welches Niveau da herrscht. Und die soll man wählen? Von solchen Menschen möchte ich nicht vertreten werden.

EDIT: Ergänzend sollte man noch sagen, dass sich ein Habeck noch am normalsten aufführt und inhaltlich zu den Problem steht. Praktisch ist und wird er an seiner einer Kompromiss- und Konsensbereitschaft in der Umsetzung scheitern: Obwohl die richtigen Dinge gemacht werden, werden die Dinge nicht richtig gemacht. An die ganz großen Themen traut sich eh keiner ran.

:Blumen:

Ja, das stimmt. Aktuell kommt Herr Habeck bei mir noch am besten rüber.
Lindner, Merz und Scholz kommen aus ihrer Spur wohl nicht mehr raus. Dazu aus der Ferne immer mal wieder Söder.... Das grenzt an Satire.
Ich fühle mich in meiner Spaßpartei so gesehen gut aufgehoben ;-)

Das Schlimme ist, daß ich befürchte, diese Menschen wollen auch nicht Dich oder mich vertreten, sondern nur noch ihre Partei. Die Sprüche, die sie rauslassen, sollen sie innerhalb ihrer Parteihierarchie gut positionieren, und evtl. noch in den Medien.

Solche Debatten bestätigen meinen Eindruck, daß die überzogene Macht und Bedeutung der Parteien gegenüber dem einzelnen Abgeordneten und dessen Bezug zu seinen Wählern ein wesentliches Hindernis für eine bessere, nützlichere Politik ist. Diese Übermacht kann aber wohl kaum mehr gebrochen werden; wir haben kein Präsidentenamt, in dem ein starker Charakter (den ich hierzulande auch nicht sehe) sich gegen interne Parteiinteressen durchsetzen könnte.

Die Grünen sind (leider) mittlerweile die einzige Partei, bei der man noch Anflüge von Rationalismus erkennen kann.

Sie sind die einzige Partei, die auf den Klimawandel mit politischen Initiativen antworten und dazu inhaltlich z.b. über Anfragen arbeiten. (Hatte ich hier schon mal gepostet).
Und nicht nur dort, auch bei Themen wie Soziales usw., kommt vom Rest nur Populismus.

Die nächste Regierung wird den Wählern wieder Sand in die Augen streuen, wir werden wieder 5 Jahre verlieren. Dabei wird es D in 5 Jahren auch nicht besser gehen, weder auf der wirtschaftlichen Seite, noch auf der klimapolitischen.

Man wird z.b. den Menschen ihre Ölheizung gönnen und in 5 Jahren wird das große Erwachen kommen, was das Öl dann kostet. Dazu wird, wenn die CDU so stark ist, dass sie weitgehend tun und lassen kann, was sie will, das Rentenalter hoch gesetzt. Die Grundsicherung gekürzt......

Im bösesten Szenario ist dann die AfD so stark, dass sie die EU zerstört und dann gute Nacht. (Wobei sich die EU natürlich zu einem größeren Teil selbst in die Sch... reitet, mit Flinten-Uschi).

Sorry, leider bin ich mittlerweile so pessimistisch. :-(

Widerlich! Scholz meint nun, fehlende Inhalte durch verbale Respektlosigkeiten Richtung Merz kompensieren zu müssen. Ich bin echt alles andere als ein Merz-Fan, aber so eine Shitshow ist doch peinlich für alle Beteiligten. Wenn man jetzt die Gräben zwischen den demokratischen Parteien so unnötig weiter vertieft, wird das am Ende vor allem der AFD nützen.

Peinlich ist auch, dass gerade die CDU, die sich in der Opposition vor allem als besserwisserische Haushaltskraft präsentierte, mal eben Wahlkampfversprechen in geschätzter Höhe von über 60 Millarden ohne Gegenfinanzierung ankündigt. Die hoffen vermutlich auf den scholzmüden "Schlimmer-wirds-schon-nicht-mehr-werden"-Wähler.

Die FDP hat sich nach dem pubertären Verhalten in der Ampel ähnlich abgemeldet wie Söder als Karikatur frührerer streitbarer CSU-Geister.

Ich muss zugeben, dass ich selten so ratlos vor einer Wahl war - außer zu wissen, was ich keinesfalls wählen werde.

Ja, das stimmt wohl. Scholz will wieder Kanzler werden, Merz nun auch mal und Lindner will wieder in Verantwortung. Da fehlt es wohl an Einsicht.

Man darf sich überhaupt nicht wundern, wenn die AfD schon an zweiter Stelle steht. Das Problem war gestern zu sehen. Ich befürchte, die Beteiligten sehen das nicht mal.

Same here.
Momentan tendiere ich zu Volt (wenn sie es denn auf die Stimmzettel schaffen, guxdu https://www.triathlon-szene.de/forum...)...:Gruebeln: