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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
https://verfassungsblog.de/zwei-jahr...sungsgerichts/ Fazit "Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz unzureichend sind. Erst recht sind Klagen gescheitert, die verlangt haben, dass konkrete Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit vorgeschrieben werden. Aber auch erwiesenermaßen klimaschädliche Projekte wie z.B. der Neubau einer Autobahn wurden noch nie aus diesem Grund gestoppt.. Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen..." |
Letzte Woche war ich mit Leuten unterwegs, die in Niedersachsen stark im Bereich Erneuerbare Energien engagiert sind.
Ein paar Punkte aus deren Sicht: * Die Ampel hat die Gesetze zum EE Ausbau deutlich vereinfacht. Das ist super * Allerdings haben die Landesregierungen (in dem Fall Niedersachsen Rot-Gün) noch nicht entsprechend nachgezogen. Im Ergebnis dauert es (noch) so lange wie vorher eine neue Anlage genehmigt zu bekommen. Die Leute auf den Behörden wollen keinen Ärger durch Formfehler etc., also wird alles 100%ig gemacht * Die großen Energieversorger sind dabei einzusteigen. Die investieren auch in Projekte, die eigentlich nicht wirtschaftlich sind (Geld ist halt da) * Als starke Hürde erweist sich dass im Koalitionsvertrag in NS festgelegt wurde, dass bei neuen Windanlagen 20% an Anwohner angeboten werden soll. Hintergrund ist zum einen stärkere Akzeptanz der Bevölkerung. Zum anderen trauen die Leute den Energieversorgern nicht über den Weg und so soll ein Korrektiv eingeschaltet werden. Gut gemeint, aber schwierig in der Umsetzung (z.B. was passiert, wenn so eine Anlage angeblich Verluste schreibt etc.). Diese 20% Sache verzögert aktuell große Projekte * Neue Standorte werden kaum noch ausgewiesen. Die Mehrzahl der Projekte ist Re-Powering (also von 100m auf 200m Höhe). Das ist auch in Ordnung, in Niedersachsen stehen halt schon richtig viele Windräder (im Gegensatz zu meinem Bundesland BW) |
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Solange ein Popsternchen in drei Monaten 138 Tonnen CO2-Emissionen verfliegen kann, ist noch viel zu tun.:dresche
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Ist dem Co2 aber egal ob es von jemand berühmten oder betterlarmen ausgestoßen wird. Nur gut um eine Neiddebatte zu führen. Die Lady könnte vermutlich easy das doppelte bezahlen und eine Co2 Abgabe noch oben drauf legen... Die deutschen Teilnehmer von Hawaii haben knapp 2500 Tonnen CO2-Emissionen verursacht. Es ist immer einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen statt in den Spiegel zu schauen.... ZB kann man anfangen keine Butter mehr zu essen. Klimakiller NR1 |
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