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Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1731525)
Klar, Müntefering hat auch schon gesagt, es sei unfair, Politikern an ihren Wahlversprechen zu messen. Wenn das so ist, wie Du sagst, braucht man keine Wahlen, dann kann man irgendjemanden auslosen, und auch kein Amtseid, denn alles ist egal. Sorry, aber wenn jemand sich hinstellt und sich anmaßt, ein Volk in einer Regierung in die Zukunft zu führen, sind DocToms Anforderungen das absolute Minimum an Verantwortlichkeit.
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Unsinn, DocTom fordert, grüne Politiker müssen zuerst perfekt sein, bevor sie von anderen etwas fordern dürfen "mit gutem Beispiel voran gehen". Das ist eine beliebte aber unsinnige Forderung, das dies niemand erfüllen kann.
Ist genauso ein Quatsch, mit das ewig Gelaber von Wahl"versprechen". Es gibt keine Wahlversprechen, sondern ein Wahlprogramm. Dieses enthält Ziele, die man anstrebt, mehr nicht. Versprechen tut da keiner was, wäre auch Unsinn.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1731525)
Das Problem damit ist, daß die politischen Ziele und Überzeugungen der Grünen nur von 15 % der Wähler geteilt werden, sie aber diese für alle verpflichtend machen möchten. Passt nicht ganz zu meinen Vorstellungen von Demokratie.
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Ist ja auch Unsinn. Das gleiche Argument kannst du ja für alle andere Parteien auch bringen. SPD und CDU hatte 25%, die können dann wohl auch nichts verpflichtend machen. Entscheidungen werden bekanntlich im Bundestag getroffen. Dort braucht es eine Mehrheit, die Grünen können nichts alleine Entscheiden und das tun sie auch nicht.
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Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1731525)
Nun, die Grünen haben z.B. ehrlich gesagt, daß sie alle nötigen würden (oder eben überzeugt sind, daß man nicht drum herum kommt), zu egal wie hohen Kosten auf Wärmepumpe umzusteigen. Und die ehrliche Reaktion einer Mehrheit im Land war ablehnend. Sowas ist auch Demokratie.
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Nicht die Grünen, es ist die Bundesregierung bzw. der Bundestag, der das entscheidet. Der Gesetzbildungsprozess ist von außerhalb der des Parlamentsbetriebs sabotiert worden. Die "Mehrheit im Lande" war überhaupt nicht darin involviert. Involviert war die Springerpresse mit der Bildzeitung vorneweg und andere Lobbyverbände. Dort wurde eine Kampagne gegen dieses Gesetz gefahren, schließlich möchte man ja weiter Geld mit dem Verkauf von Gas verdienen.
Gerade dieses Vorgehen hat aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun, sondern unterhölt unsere Demokratie.
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