Wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, deswegen wird es höchste Zeit für das Verbot! So ein Verfahren dauert ja auch ne ganze Weile - im Fall der NPD über 3 Jahre (plus noch viel mehr Jahre mit früherem Versuch).

Die NPD ist nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden.

"Das [Bundesverfassungs]Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt."
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Ve...3%E2%80%932017)

Von Bedeutungslosigkeit kann bei der AfD schon lange keine Rede mehr sein.
Und wie unterscheidet sie sich sonst von der NPD?
AfD-Mitglied Dubravko Mandic:
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte"
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...ismus-100.html

Welche politische Heimat finden bei einem AfD Verbot die derzeitigen Anhänger?

Wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig mit Steinen umgehen:
Und bzgl. freier, unbedrängter Presse erinnere ich einerseits and Journalisten des ÖR, die sich beschwerten, daß sie bei ihrem Einsätzen bedrängt wurden (was sogar im Pressefreiheits-Ranking Deutschland hat zurückfallen lassen), wie auch an Journalisten wie Boris Reitschuster, dem die Bank das Konto kündigt, dem mit fadenscheinigen Gründen aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde, oder an antisemitische Kampagnen, die darauf abzielen, z.B. der Achse des Guten Werbekunden abspenstig zu machen - ist das wirklich freie Presse, nur weil die Arbeit nicht durch den Staat behindert wird? Ich möchte all das in Deutschland auch nicht haben.

Oha! Zweifelst du an der korrekten Arbeit unseres Rechtsstaates was das Thema AfD Verbot betrifft? Der Staat ist doch dran an dem Thema. Sobald sich handfeste Beweise ergeben, werden die Konsequenzen doch sicher folgen, oder denkst du nicht?

Und bei allem Respekt: Deine und auch meine Meinung dazu wird dem BfV und dem BVerfG völlig egal sein, denn sie ist irrelevant. Hier geht es um juristisch belastbare Fakten.

Und die juristischen Hürden sind hoch! Ich erinnere an die gescheiterten Verbotsverfahren der NPD. Im ersten Verfahren stellten die V-Männer ein Hindernis dar - eine rechtliche Prüfung gab es deshalb gar nicht.

Im zweiten Verfahren sah das BVerfG zwar die verfassungsfeindlichen Ziele, sah aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass die NPD auch zum Erfolg kommen würde.

Ein Verbotsverfahren anzustrengen, aus einer gesinnungsethischen Haltung heraus mag ehrenwert sein, führt aber bei Scheitern hochwahrscheinlich zum gegenteiligen Effekt. Man stelle sich vor, es gäbe ein AfD Verbotsverfahren und das BVerfG würde sagen: Nö. Das wäre ja nahezu der Freibrief für die AfD es noch bunter zu treiben.

Verstehe mich nicht falsch: Ich halte die AfD für einen brandgefährlichen Haufen - inhaltlich überwiegend völlig neben der Realität noch dazu. Ich vertraue aber auch auf den Rechtsstaat.

Anstatt also im privaten/öffentlichen Diskurs ein Verbot zu fordern (was überhaupt nicht in der Macht des Einzelnen liegt) und damit Fronten noch weiter zu verhärten, schlage ich vor, dass man die AfD einfach durch Sachargumente demaskiert. Praktikable Lösungen haben die nämlich nicht. Genau dieses Vorgehen nehme ich übrigens seit einigen Wochen/Monaten in den öffentlich rechtlichen wahr.

Halt! Niemand sprach von der NSDAP an der Stelle. Du führtest als Beispiel Ungarn und Polen an, wo du die Demokratie schwer beschädigt sahst. Das Argument kam als wir über Deutschland sprachen. Fair enough - ich verstand was du meinst.

Ich erwiderte darauf, dass man bedenken sollte, dass in Ungarn eine (konkrete) 2/3 Mehrheit existierte, die eine entsprechende GG Änderung möglich machte. Mit der NSDAP hat das nix zu tun.

Es gibt keine rechtsstaatlichen Argumente für ein Verbot. Das ist der Punkt. Wenn es sie gibt, wird der Verbotsantrag kommen.

In der Zwischenzeit: Sacharbeit.

:Blumen:

ich sehe noch eine Kategorie, (außer man möchte dies unter Dein b) einstufen): Durch überzogene Polarisierung aus Angst vor dem Abdriften in eine Diktatur (oder aus einem falschen Sendungsbewußtsein derer, die sich für "die Guten" halten), was im schlimmsten Fall selbst totalitäre Züge annimmt, im Glauben, daß der Zweck die Mittel heiligt.

Und die "Meinung" vieler anderer über die AfD und ihre Wähler ist ebenso in erster Linie undifferenzierter, oft ziemlich inhaltsunabhängiger Hass auf die AfD. Ist das eher eine Meinung?

Natürlich gibt es reichlich Argumente. Und der Verbotsantrag kommt nicht von selbst, das muss jemand machen - besser heute als morgen.

Du irrst. Und auch an dich die Frage: Denkst du, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (die drei sind nämlich dieser "jemand") das nicht tun würden, wenn es die Argumente gäbe?

Ich bin kein Spezialist fürs deutsche Sozialsystem, aber es wird wohl ähnlich wie in Österreich zahlreiche Familienleistungen des Staates geben. Der Fehler ist also grundsätzlich, eine vierköpfige Familie mit einem Single-Haushalt zu vergleichen.

Konkret ist es für einen Vergleich wenig sinnvoll, die Familienbeihilfe (so heißt diese Leistung in Ö) bei der Familie im Einkommensvergleich mitzurechnen. Wenn der hier genannte Single Kinder hätte, würde er diese Familienleistung ebenfalls bekommen. Dann müsste der Single halt eine Familie gründen, damit er auch solche Hilfen bekommt.

Wie gesagt, ich kenne die Detailregeln in D nicht. Aber Äpfel mit Birnen zu vergleichen führt selten zu sinnvollen Ergebnissen.

Drehen wir´s doch mal um und vergleichen eine WG aus 4 gutverdienenden Singles mit Nettohaushaltseinkommen 14.000 Euro mit einem alleine wohnenden kleinen Arbeiter mit vielleicht 2.500 Euro netto. Da denkt ihr Euch jetzt sicher: das kann man doch nicht vergleichen.

GENAU!

Hällst du Polen, Ungarn und die Türkei ernsthaft für ähnlich geprägte Länder wie Deutschland?
In polen hat sich der index der Pressefreiheit die letzten jahre verbessert. Mittlerweile auf dem 57. Platz. Deutschland hat sich verschlechtert (mitunter auch wegen angriffen von rechten auf Reporter). Jetzt Platz 21. hinter unter anderem Samoa und Osttimor.

In meiner Meinung nach eher vergleichbaren Ländern wie der Schweiz, Frankreich, Niederlanden, Österreich, Spanien hat sich durch das erstarken von Rechtspopulisten nicht so viel getan, oder?

Polen ist im Rule of Law index von 2022 auf dem 36. Platz vor: Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Argentinien, Ukraine, Serbien, .....
Zu behaupten, dass ab Platz 35 keine unabhängige Justitz mehr besteht finde ich etwas übertrieben.

Natürlich wünsche ich jedem Land sich hier zu verbessern und teile die Meinung, dass Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz wichtig sind.

Irgendjemand hat geschrieben, dass die AFD ja die einzige Partei sei, die die Demokratie bedrohe.
Was ist beispielsweise mit Parteien wie der: Die Heimat, die Rechte, der III. Weg, neue Stärke, ....
Ich würde da erst mal Parteiverbote begrüßen, bei einem Parteiverbot der AFD in momentaner Situation müssten die evtl viele Parteieintrittsformulare drucken...

Das ganze Prozedere doch nicht digital, hopp oder topp, da oder nicht da. So funktioniert der Rechtsstaat nicht. Die Verfolgung von Straftat und die Rechtsprechung findet immer in einem gewissen Rahmen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten statt. Von daher sehe ich diesen Automatismus, den du andeutest, nicht.

Das ist ein wichtiger Aspekt. Ggf. sieht das BVerfG die Gefährlichkeit aber eben doch als gegeben an. Aber vor lauter Angst, dass es schief gehen könnte, nichts zu machen, ist eben auch falsch. Das Entmachtung des BVerfG ist sicher eines der ernsten Ziel einer AfD geführten Regierung. Das hat sich das BVerfG hoffentlich in Polen gut angesehen.

Wie schon gesagt, auch die Gerichte bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Die müssen sich auch dem Thema stellen und Position beziehen. Von daher halte ich die öffentliche Diskussion für relevant. Wer sollte diese auch verbieten? Das mit den Sachargumente kannst du gerne tun und dich daran abarbeiten. Damit fällst du dann auf die Strategie der Rechten rein.


Und du meinst, das beurteilen zu können? Mutig!

Ein radikalisierter Teil bei noch weiter rechts stehenden Parteien.
Viele bei den Nichtwählern, Linke, CDU/CSU, FW, SPD, FDP, ...
3 Stimmen für Grünen, zwei davon haben sich verkreuzt und einer eine Wette verloren
:Cheese:

Da hast du natürlich recht. Mir ginge es aber nur darum, dass man für 3.500 Netto auch als Familienvater wahrscheinlich über 5.000 Brutto verdienen muss. Ich wollte nicht Gruppen vergleichen, die man nicht vergleichen kann. :Blumen:
Angenommen er verdient "nur" 2.500 Netto, dann muss die Frau 1.000 netto verdienen, um auf 3.500 netto zu kommen. Auch das ist nicht schlecht.

Für mich ist das ein klarer Pullfaktor, den man sofort abstellen müsste. Geht es wirtschaftlich in Zukunft in DE bergab, was ich nicht ausschließe, ist das ein Pulverfaß.

Deshalb sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ja Fakten und beobachtet die AfD. Meiner bescheidenen Meinung nach Zurecht.


Ein Parteienverbot wird vom BVerfG ausgesprochen. Das BVerfG wird ausschließlich auf Antrag tätig und nicht von sich selbst aus. Sie müssen sich also nicht stellen und Position beziehen, sondern das BVerfG, muss über Anträge entscheiden.

Schon gar nicht wird sich das BVerfG von der öffentlichen Debatte leiten lassen. Das wäre m.E. sogar enorm gefährlich. Die öffentliche Debatte ist für das BVerfG völlig irrelevant.


Ja, und die Grundlage ist folgende: Ich höre mir an, welche Positionen gegenüber der AfD im Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat eingenommen werden. Ich sehe, dass das BfV die AfD als Verdachtsfall einstuft und das VG Köln die Rechtmäßigkeit der Einstufung bestätigt hat.

Gäbe es also Chancen, dass ein AfD Verbotsantrag greifen würde, würde er m.E. gestellt werden. Weil das nicht passiert, schließe ich daraus, es gibt (noch) keine belastbaren Beweise.


So wie ich dich verstehe, behauptest du ja, es gäbe diese Argumente, nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung würden keinen Verbotsantrag einreichen, weil sie Angst haben (also aus emotionalen Gründen) er könne scheitern? Das müsstest du mir/uns schon erläutern.
Ganz ehrlich: Mir scheint das völlig absurd.

Wer mit Sachargumenten arbeitet fällt auf die Strategie der Rechten rein? Alles klar. :Holzhammer:

Da musst du noch 500 Euro Kindergeld abziehen. Bin aber auch kein Experte und weiss nicht wie man so unterschiedliche Gruppen vergleichen kann. Ich schätze, dass 4000€ brutto reichen für 3000€ netto.

Anscheinend steht im Entlassbrief was von muskulärer Injektionen.
Vielleicht bringt dann ein weiteres toxikologisches Gutachten Ergebnisse über die Substanz.
Selber zugefügt?

Für mich ist die Frage spannend wie die Medien reagiert hätten wenn es jemand anderes gewesen wäre?
Man jetzt natürlich sagen, selber Schuld nach der Weidel Nummer etc
Vielleicht wäre der Brennpunkt im TV ja gut gewesen???
Brennpunkt bei Injektion ist ja allein schon sensationelles Wortspiel

Ergänzung: Die Bedrohungslage von Fr Weidel hat sich anscheinend bestätigt. Die Kantonspolizei hat sie an einen sicheren Ort gebracht. Danach ist sie nach Malle.
Wenn nach so einer Nummer viele Medien meinen Aufenthaltsort veröffentlichen wäre ich nicht sonderlich dankbar darüber.

Fein, aber wenn man mit diesen Fakten dann nichts macht, ist niemand geholfen.

Genau. Und dieser Antrag wird im Endeffekt von Politikern gestellt. Von daher ist eine öffentliche Debatte zum Thema relevant.

Die Debatte vielleicht, die geändert gesellschaftliche Situation ist es nicht und war es nie. Das BVerfG muss die eigenen Entscheidung in den aktuellen Kontext setzen und das tut es ja auch. Siehe zum Beispiel die mutige Entscheidung zum Klimaschutz. Eine Entscheidung die vor 30 Jahren sicher undenkbar war.

Den Schluss halte ich für zu weitgehend. Selten ist vor Gericht etwas eindeutig und von vorneherein ganz klar. Gerade bei solch komplexen Sachverhalten kann man sich im vorhinein nie sicher sein. Die Frage ist doch, ob man glaubt, genug Beweise zu haben.

Das ist nicht meine Idee sondern Teil der laufenden Debatte. Die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD sind sicher als Negativbeispiel im Kopf und das zurecht. Aber im Kern geht es mir darum auch garnicht.

Ich wollte eigentlich nur der Position von Adept entgegen treten, der weiter oben behauptet hat, man könne die AfD nicht verbieten, weil diese von 20% gewählt würde. Das halte ich für Quatsch.

Ok, ich formuliere genauer. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, mit Argumente gegen Schwachsinnspositionen von rechts zu Klimawandel, Flüchtlinge etc. zu argumentieren. Die sind gar nicht an Diskussion oder Meinungsbildung interessiert. Hat man bei Corona gesehen, der Schwurbel hört nie auf, sondern wird gegebenenfalls nur größer. Das gehört zur Strategie und dafür sollte man nicht rein fallen.

Ich würde gerne von dir wissen:

„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“

Wie auch immer... auf Dauer wird das nicht gehen. Es kamen über eine Million Ukrainer und von Kriegsende keine Spur. Unser System ist einfach nicht auf diese Zahlen ausgerichtet. Entweder das System ändert sich, die Zahl der Flüchtlinge geht runter oder beides.

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.

Ich halte die Frage nicht für Quatsch. Ausserdem widersprichst du dir selbst. Vorher sagst du [zitat]

und jetzt meins du das wisse man erst hinterher und deshalb wäre die Frage Quatsch. Anyways …


Ich verstehe jetzt jedenfalls, dass du die o.g. Institutionen für zu zögerlich hältst. Wenn du mir noch die Begründung dafür liefern könntest. Danke!

Zur Hilfestellung etwas vom BMI:

Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.


Ich bin sicher du kannst solche Anhaltspunkte aufzählen. Wenn du die dann der Bundesregierung et al dann auch mitteilst, werden sie ihre zögerliche Haltung sicher aufgeben.

:Blumen:

Stimmt. Das belegt aber auch, daß die Entscheidungen des Verfassungsgerichts keineswegs zeitlos unanfechtbar (wie Arne es gerne suggeriert) und unbestreitbar richtig sind, sondern gerade daß dort auch nur Menschen sitzen, die ihre Interpretation von Gesetz und Zeitgeist ("aktueller Kontext") zusammenführen zu einer persönlichen Meinung.
Nein, die Frage muß sein: hat man genug stichhaltige Beweise (nicht Indizien oder anekdotisches), um die Partei als ganzes zu verbieten? Glaube allein nützt hier wenig, und kann bei Irrtum mehr Schaden als Nutzen bewirken.

Was fängt man da jetzt mit den Infos an? :Cheese:
Eine Einstichstelle hat es gegeben aber nichts im Blut gefunden. Also nur die Sprichwörtliche heiße Luft?

Beachtlich finde ich das Chrupalla gesagt hat das er sich nicht an den Spekulationen beteiligen will und alles weitere den Ermittlungsbehörden überlässt. Also wenn mir im Vorbeigehen einer eine Spritze in den Arm jagt, dann bekomme ich das doch mit und habe auch was zu erzählen.

Nix genaues weiß man nicht :cool:

Wäre er dann Intensivmedizinisch betreut worden?
Ich dachte ja kurz es war intensiv und medizinisch..:cool:

Vielleicht hat ihn ja was gestochen und er hat allergisch reagiert :Cheese:

"Die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag" handeln ja nicht an sich als Institution. Menschen darin müssen handeln. Menschen, die schon mit vielen anderen drängenden Themen ausgelastet sind, und die, wenn sie hier Initiative ergreifen würden, sofort zur Zielscheibe radikaler AfDler und Sympathisanten würden.
Auch wenn viele sicherlich ein AfD-Verbot für wünschenswert und juristisch korrekt halten, wollen sich vermutlich die wenigsten in dieser Sache öffentlich exponieren.

Wanderwitz ist da eine erfreuliche Ausnahme.
Auf sein Wahlkreisbüro gab es bereits einen Anschlag (von wem ist unbekannt):
https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-c0ab7d9f5b96

Wanderwitz ist übrigens Jurist, so dass man ihm eine gewisse Kompetenz zutrauen kann, ob so ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben kann. Rein zum Spaß setzt er sich sicherlich nicht dafür ein.

Kenne mich da nicht aus, wenn man einen Anfangsverdacht hat und unklare Lage herrscht vielleicht schon. Ansonsten gestern noch fast gestorben und intensivmedizinisch behandelt worden und heute entlassen? Da kenne ich wenig wundersame Heilungen dieser Art.

Das Wort "intensivmedizinisch" kam nur von seinem Büro.
Also frei erfundener Bullshit!

Wie die Einstichstelle, das war ja bestimmt auch erst Bullshit für dich (sei ehrlich!)?

Ich weiß es nicht. Mein erster Gedanke war auch: sehr intensiv und auch medizinisch irgendwie.
Aber dann dachte ich mir, dass spätestens ein Betriebsrat der Klinik das durchgestochen hätte, dass da ein komischer Typ seit stunden in der Cafeteria sitzt...
Oder jetzt mit dem Arztbrief? Keine Ahnung ob da drauf steht welche Abteilung.

Du bist aber auch wie die AFD immer erst mal: Bullshit bis das Gegenteil bewiesen ist.
Methodenbrüder:Lachanfall:

Selbst wenn er nur kurz im Gang der Nitaufnahme lag...
Begrüßt du trotz der vermuteten Instrumentalisierung, aufgebausche etc, dass man jedem Arschloch was injiziert?

Kein Plan, vielleicht wird dort auch Diagnostik betrieben oder war so Art anaphylaktischer Schock?
Hier hat es doch auch intensivmedizinische Mitarbeiter. Aber vielleicht haben die keinen Bock auf das wilde Spekulations-Game.
;)

Ich finde, die Verbindung zwischen deutschen und russischen Nazis wird viel zu wenig thematisiert:

"Inzwischen hat er auch weitere prominente Unterstützung bekommen: Bei einer Veranstaltung in Sotschi erwähnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorfall um Chrupalla. Solche Übergriffe deuteten auf "nazistische Methoden" hin, sagte Putin."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...mann-1.6275463

Ich habe es täglich mit diesem Thema sehr praktisch zu tun.
Ich stelle hier, im Verlauf der Diskussion und in ihrer Zuspitzung fest,
dass sich ein ganz ähnliches Misstrauen gegenüber rechtstaatlichem Handeln
artikuliert, wie ich es bisher aus den Erzählungen der AfD kenne.
Also:
"der Staat müsste/sollte so oder so handeln, wir wissen auch genau wie, er tut es aber nicht."
Ist das so gemeint und wissen wir tatsächlich mehr als BMI und VS ?
Wissen wir tatsächlich, was zu tun ist und kennen wir die Konsquenzen oder sind die Diskussionen hier inzwischen ebenfalls von Herablassung, Verdächtigung und Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik getrieben ?
Das ist eine allgemeine Frage, ich habe das o.g. Zitat lediglich als Anlass genutzt.

Und, bleibst bei deiner Aussage???

Du 'Nazi', du, das sagt man nicht über "die Grünen" Politikerinnen, Politiker und Politiker*#exe (m/w/d/aa).
Bei denen ist doch auch das Vielfliegen statthaft, egal ob beruflich oder privat mit der BW Mannschaft.
https://www.welt.de/politik/deutschl...r-zurueck.html
Da gilt zumindest; gut gemeint, Zug genutzt. Mit ein wenig Plan ware das aber sicher nicht nötig gewesen...

Wirkt mir so, da geben und nehmen sich links, mitte, rechts sicher nichts...:Huhu:

Flmtipp!! Unbedingt anschauen:

"Je suis Karl"
https://www.daserste.de/unterhaltung...-video100.html

Das Video ist noch bis zum 17.10.2023 frei verfügbar.

Mehr Infos zum Film: https://de.wikipedia.org/wiki/Je_suis_Karl

Klingt gut, danke!

Danke!

Nicht bedanken, anschauen!

Nicht entweder oder...
Beides geht doch auch
:Blumen:

...immer.:Blumen: