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Zitat von merz
(Beitrag 1729356)
die heutige Ausbremsung der minimalen deutschen Klimapolitik wurde Ihnen präsentiert von ... der CDU
(oder seh ich das falsch?, die waren Kläger heute - natürlich ggf. handwerkliche Schwächen der Regierung aber: geht es NOCH?)
Wer hat einen schnellen Überblick, was jetzt alles mal gestoppt sofort wird?
m.
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Auf der PK hiess es, es würden bestimmte Vorhaben vorübergehend auf Eis gelegt. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre – mit
Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Ich verstehe das so, dass die Förderung von Wärmepumpen, Gebäudesanierung nicht gekürzt / gestrichen werden sollen. Es dürften dann vor allem die Subventionen für den Industriestrompreis, das 10 Milliarden Geschenk an Intel, das
Klimageld für die Bürger, E-autoförderung (?), Transformationsgelder für Schwedt-Oder, alle Förderprogramme mit grösseren Posten wie Wasserstoffprojekte, Eisenbahninfrastruktur! auf den Prüfstand kommen und evtl. gestrichen werden, oder / und die Regierung bringt einen neuen Haushaltsplan im Parlament ein, mit Einsparungen und / oder höheren Steuern, und gleicht die jetzt fehlenden Milliarden im KFT aus. Aber wer förderungsberechtigte Bauvorhaben wie Wärmepumpen etc. plant, kann 100 % verbindlich damit erst rechnen, wenn der neue Wirtschaftsplan verabschiedet ist. Es handelt sich erstmal um ein Versprechen auf der PK.
Die Regierung muss jetzt einen komplett neuen Wirtschaftsplan für den Fonds aushandeln und aufstellen, die Lobbyverbände stürmen die Tür, dann weiss man Verbindliches. Insgesamt hat der Bund Schulden (Kreditermächtigungen) von 211 Milliarden im sog. KTF der KFW bis 2027 bewilligt, 60 Milliarden Kreditaufnahmen fallen weg, oder es gibt noch einen Buchhaltertrick.
Okober 2023 auf dem Ministeriumsportal: Der Klima- und Transformationsfonds. Die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht — bis 2027 insgesamt 211,8 Mrd. € und damit ein riesiger Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz in Deutschland.
Ich habe immer als Kritiker der Schatten(schulden)haushalte, die ironischerweise als "Sondervermögen" geframed werden, in diesem Forum argumentiert z.B. auch der der 100 Milliarden für die Bundeswehr, (aber genauso als Kritiker der gesetzlich verankerten Schuldenbremse), weil damit für die Bürger kein transparenter Haushalt vorliegt. Z.B. wurden die überhöhten Weltmarkt-Gaspreise beim Einkauf 2022 auch aus dem KFT bezahlt. Z.B. erfolgt die Prüfung des KFT nicht durch den Rechnungshof.
Für die jetzige Rezession in Deutschland gelten nach allgemeiner Volkswirtschafts-Lehre Einsparungen u. Steuererhöhungen in der Breite wie aber auch der Verzicht auf Infrastrukturprojekte als Gift.
Ich sehe mehr Verantwortung für die Malaise bei der Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Finanzierung der Haushalts- und Klimapolitik als bei der CDU, welche die Einhaltung der Verfassung eingeklagt hat.
