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Keine dramatische Schere die sich öffnet, oder? Wo ich Dir zustimmen würde ist, dass sich die Schere aus der - den Einkommenssteigerungen zugrundeliegenden Produktivitätssteigerungen - weiter geöffnet hat. Und hier liegt ein größerer Anteil der derzeitigen Verwerfungen unserer Gesellschaft und des damit verbundenen Rechtsrucks, als in den Diäten der Abgeordneten. |
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Berlin: Berliner Wassertisch sowie Nach den Plänen des Senats sollen die Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben zurückgekauft werden – für 1,3 Milliarden Euro. Ist das eine kostengünstige Rekommunalisierung, wie sie der Berliner Wassertisch von Anfang an verlangt hat? Nein. Zusätzlich zu den bisher von uns, den Berlinerinnen und Berlinern, über den Wasserpreis gezahlten 1,4 Milliarden Euro will Finanzsenator Nußbaum den Konzernen die vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne zuschieben: fürs Nichtstun. Gegen-Privatisierungen-und-PPP In Europa gelingt es längerfristig allein durch ausserparlamentarische Aktivitäten und Linke das Wasser in staatlicher Hand zu behalten oder wieder zu bringen. Es liegt doch auf der Hand, dass private Versorger als Aktiengesellschaften eine Gewinnmaximierung auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung (Infrastruktur) als höchstes Ziel betreiben und langfristige Investitionen auf die Gemeinschaft abwälzen. Grundlage für eine differenzierte Diskussion könnte dieser Überblick der Böckler Stiftung sein: Privatisierungen in Deutschland – eine Bilanz Ps: Wie neben der CDU/CSU, FDP, Grüne auch die SPD-/Gewerkschaftsspitzen die Versorger verscherbelten (für deren Verstaatlichung die SPD und die Arbeiter mal kämpften) und wer damals alles aus der Spitze der Eigenbetriebe auf lukrativere Posten in die AG´s wechselten, es lief wie geschmiert und die Menschen wurden angelogen. |
Wie Du richtig schreibst, ist im Berliner Fall eine Teilprivatisierung erfolgt, Berlin hat mit 50,1% weiterhin die unternehmerische Hoheit. Mir ist auch kein einziger Fall bekannt, in dem die Hoheit gewechselt hätte. Deutschland hat sich, wie geschrieben, prinzipiell GEGEN die Privatisierungsinitiative der EU gestellt.
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Ich befürchte die allgemeine Negativität ggü Privatisierung ist politisch motiviert und nicht wegen des Gemeinwohls |
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Unser Problem ist allerdings, dass wir im Benchmark gegen diese Cluster bei der Einkommens-VERTEILUNG schlechter abschneiden. Wir fallen v.a. sehr deutlich gegen die skandinavischen Länder ab, aber auch (nicht mehr ganz so deutlich) gegen die anderen großen EU Staaten und andere Industrienationen. Einzig die USA ist hier noch deutlich schlechter aufgestellt und wozu das geführt hat, haben wir jetzt gesehen. Ich bin jetzt ganz sicher kein sozialistischer Umverteilungsbefürworter. Wir brauchen aber mittelfristig eine gesellschaftsfähige Idee, dass die Schere aus Produktivitätssteigerungen, dem daraus resultierendem höheren Einkommen und der Einkommensverteilung kleiner statt größer wird, dann wird auch die Spannung und der Druck durch "links" und "rechts" nachlassen. Und gleichzeitig darf dadurch der Leistungsanreiz zu Innovation und zur Produktivitätssteigerung nicht nachlassen. |
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