Bitte rüste verbal wieder etwas ab, Nepomuk. Das wird hier sonst sehr anstrengend.

Sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, solange qbz hier weiterhin ungehemmt austeilen darf.

Wenn du ein paar Beiträge zurück gehst, sollte du klar erkennen können, wer hier die Diskussion von der Sachebene auf die Ebene persönlich Beleidigungen gezogen hat. Deine Ermahnung ist bei mir falsch.

Gestiegene Personalkosten wirken sich bei uns aus. Ausbau von Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen an, nötige Klimaschutzmaßnahmen. Zudem steigt die Anzahl der Kinder, folglich müssen Betreuungsmaßnahmen ausgebaut werden. Das alles gepaart mit einem strukturellen Wandel der Wirtschaft ist alles andere als ein Kindergeburtstag: viele Jobs und Firmen hier in der Region sind betroffen.
Unsere Lokalpolitiker sind recht muntere Leute, man kann ihnen alles sagen, sie haben alles schon mal gehört. Letztendlich sind sie ja auch Bürger.

Ich finde den Vorwurf wirklich absurd. Was ist daran beleidigend, wenn ich den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden an private Eigentümer zur Deckung eines Defizites im kommunalen Haushalt als typisch neoliberales Handeln bezeichne und das am Beispiel von Berlin, wo ich mich etwas auskenne, ausführe?

Selbstverständlich ist "neoliberal" eine persönliche Beleidigung. Das ist schon lange kein neutrales Wort mehr und auch an dieser Stelle völlig unnötig und in dem Zusammenhang völlig unangebracht.
Dass dir sowas nicht mehr auffällt, wundert mich nicht, schließlich beginnen ja die allermeisten deiner Beiträge mit einer solchen Unverschmädheiten. Als ersthafter Diskussionspartner hast du dich ohenhin schon lange disqualifiziert. Ich werde keine Zeit mit deinen Äußerungen verplempern.

Ich beleidige Dich also persönlich, wenn Du von einer grünen Abgeordnetenfraktion, der Du angehörst, in Wir-Form berichtest, dass sie städtische Liegenschaften verkaufen will, und ich das als "neoliberales Handeln" der Fraktion (Wir) charakterisiere und ausserdem extra noch ausführe und begründe, welche Folgen das Mittel "Verkauf von öffentlichen Liegenschaften" hat? :Gruebeln:

Das kann ich wirklich vorher nicht wissen und ich will Dich damit nicht beleidigen.

Natürlich wird der Begriff "neoliberale Politik" im Zusammenhang mit dem Verkauf von öffentlichen Liegenschaften (egal ob Rathaus, Wald oder Acker) in der Politologie und den Medien überall verwendet.

Was jetzt wieder suggeriert daß im Falle Habeck die Hausdurchsuchung auf Grundlage der Anzeige von Habeck erfolgt sei.
Dies scheint ja nicht so gewesen zu sein und der Beschluß sogar vor Eingang der Anzeige von Habeck ergangen zu sein. Ob dem wirklich so ist Puh! Jedenfalls gibt es hier noch schwerwiegendere Vorwürfe in deren Fall die Hausdurchsuchung durchaus Verhältnismässig sein kann.

Ich finde, das ist nicht mal das Entscheidende, es geht nicht nur um das einzelne Beispiel. Es geht überhaupt um die Frage, wieso diese Art von Anzeigen inflationär zunehmen, und verfolgt werden.

2017 wurde (nach dem unsäglichen Böhmermann-Gedicht über Erdogan) der Majestätsbeleidigungs-Paragraph sinnvollerweise abgeschafft. Im Gegenzug wurde allerdings Paragraph 188 StGB in 2021 nachgeschärft, indem auch noch Werturteile als Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen wurden. Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung eine Straftat.. Dieser Paragraph ist aber im Wesentlichen auch ein solch anachronistischer Majestätsbeleidigungsparagraph, wie der, der gestrichen wurde, nur schützt er nicht mehr ausländische, sondern inländische Mächtige vor des Volkes Meinungsausbrüchen.

Mir ist es in einer Demokratie nicht nachvolziehbar, wieso bei "Menschen des politischen Lebens" spezielle Maßstäbe bzgl. Beleidigung oder Verleumdung angelegt werden können und dürfen, die anders sein sollen, als bei Hinz und Kunz.

Die über 1000 Anzeigen allein durch amtierende Minister zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit und Unsicherheit unserer Regierung. Daß Agenturen wie "so done" lukrativ sind, halte ich für eine erschreckende Entwicklung in Bezug darauf, wie es sich auf das Bild der Menschen auf die Freiheit der Meinungsäußerung auswirkt ("bestrafe einen, erziehe hunderte"). Daß die meisten, die sich gegen solche Anzeigen wehren, vor Gericht recht bekommen und freigesprochen werden (was dafür spricht, daß für die meisten Anzeigen es gar keine echte Rechtsgrundlage gibt) kann diesen verheerenden Eindruck nicht wettmachen, zumal es meist auch medial weniger prominent berichtet wird.

Kein Politiker wird mit Hilfe solcher Anzeigen an Respekt und Akzeptanz gewinnen, er wird immer nur verlieren.

…. Interessanter Hinweis, hätte ich nicht gedacht und beim schnellen Nachschlagen sind die staatlichen gesamten Kosten nach den meisten Quellen noch höher als 42 Milliarden….

m.

Beleuchten wir doch mal die andere Seite:
ist ansatzweise klar, was in social media heutzutage abgeht?

die Masse an Hass, Beleidigungen, verbaler Gewalt und Hetze ist kaum noch zu ertragen und wirklich toxisch (und da habe ich persönlich nur Twitter/X im Blick, nicht z Bsp. diese Öffentlichkeit wie sie in riesiggrossen Telegram-Gruppen herrscht, TikTok kenne ich garnicht)

m.

Unser Stadtrat hat jetzt den Haushaltsentwurf mit Defizit der Aufsichtsbehörde vorgelegt, weil es nix mehr zu sparen gibt.

Das Land verlangt die Bewältigung von Ausgaben, zahlt aber nicht ausreichend dafür.

Soll sich die Aufsichtsbehörde (vom Land) damit beschäftigen :cool:

Die Kommunen wussten, was auf sie mit dem neuen Kita-Gesetz zukommt, und sahen Probleme bei der Umsetzung, schon 2010 in der vorgehenden Diskussion, und hatten vor den Kosten gewarnt sowie die Lastenverteilung des Gesetzes kritisiert, weil der Bund den Rechtsanspruch beschliesst (Stichworte: kompensatorische Früherziehung, Erwerbstätigkeit der Frauen), aber die Kosten auf die Länder / Gemeinden abwälzt.

Er ist Lokalpolitiker, da kann er an solchen Einflüssen nichts drehen. Was wir gerade erfahren, ist das Ende der Globalisierung in seiner bisher bekannten Form. Putin und Trump hin oder her. Beide sind letztendlich "nur" Ausprägungen dessen. Das haben wir schon vor 2 Jahren in dem Thread, der geschlossen wurde, geschrieben und das war natürlich völlig korrekt.

Solche Dinge hätte man Dr. Habeck gestern bei "Caren Miosga" fragen sollen, statt unterirdische Fragen zu stellen. Manchmal hatte ich den Eindruck, er hatte Schwierigkeiten auf das Niveau runterzukommen.

die Größenordnung der Kita-Kosten war mir nicht ansatzweise klar;
auch wenn Dir der Vergleich sicher nicht behagt: die Kita-Kosten reichen damit an den regulären Etat der Bundeswehr (ohne "Zeitenwende"-Aufwendungen) heran

m.

Es geht das Gleiche ab, was früher in Kneipen an Stammtischen abging, wenn auch durch die breitere Zugänglichkeit offensichtlicher. Die Zahl der Menschen, die sowas von sich geben, ist m.M.n. kaum anders, nur sie erreichen viel mehr andere Menschen damit, als früher (das tun aber Politiker ebenfalls, man hat also sowohl im positiven wie im Negativen verbesserte Reinchweiten).

Sowas (also Gespräche in Kneipen und Straßenbahnen) wurde auch in gewissen Ländern und Zeiten entsprechend nach oben berichtet und geahndet. Wollen wir das wirklich wieder haben? Bleibt die Grenze der Kontrolle aufs Internet beschränkt? Ich fürchte, nein, es ist eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.

Wer direkt ins Gesicht beleidigt wird, kann sich von mir aus juristisch wehren, wenn er nicht souverän und schlagfertig genug ist, es selbst verbal zu tun oder zu ignorieren.

Aber warum darf jetzt eine Agentur im Netz wühlen, um möglicherweise lukrativen Unsinn auszugraben, der ansonsten nie den Adressaten erreicht hätte? Verstärkt man damit nicht erst recht, was im Netz sonst verhallen würde?

Und warum gibt es überhaupt ein Gesetz, das den Mächtigen andere juristische Mittel an die Hand gibt, sich gegen verbale Angriffe zu wehren, als Hinz und Kunz? (auch wenn sie vor Gericht doch meist wirkungslos verpuffen).

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.

Die Beleidigungsanzeigen scheinen IMHO kein erfolgreiches Rezept zu sein, zumal auch Befürworter dieser Paragrafen und Personen wie Mai Thi z.B. Trump öffentlich als *loch bezeichnen oder die heute Show "Vollpfosten" verleiht oder Politikerinnen als "bitch" darstellt.

Dieser Artikel beleuchtet die Problematik ganz gut, finde ich:

Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung.

ich sehe es eher so: der Bundeswehr Etat (ohne Sonderfonds) hat fatalerweise die Höhe der Kitakosten erreicht. :) :) , wieviel ist das vom BIP. < 2 % .

Die CSU vor allem engagierte sich sehr gegen den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz, die Grünen, SPD, PdL dafür, FDP weiss ich nicht mehr. Merkel ja, mit Verschiebungen der Kosten auf heute ;-) .

Ich weiß nicht genau wo du wohnst und um welche Kommune es geht. Hier bei uns hat der Kreis das 2023 mit Absicht, unsere Stadt etwas Änhliches fahrlässig 2024 versucht. Ergebnis war das Gleiche. Kein genehmigter Haushalt, vorläufige Haushaltsführung. Damit gibt es keine neuen Projekte und Aktivitäten, Investitionen sind gestoppt, Stellen werden nicht besetzt.

Das ist eine Abwärtsspirale für alle. In unserer Stadt gibt es noch einiges Einsparpotential, es gibt nur keine Einsparwillen. Es wird an alten Strukturen festgehalten, obwohl wir uns diese schön länger nicht mehr leisten können. Wir halten sämtliche Infrastruktur 5-fach vor, in jedem Stadtteile einmal, 5 Bibliotheken, 5 Feuerwehren, 5 Friedhöfe, 5 Sportplätze, 5 Jugendhäuser, 5 Heimatmuseen usw. Jeder Versuch, diese Infrastruktur zu konsolidieren und hier langfristig Kosten zu senken wird innerhalb und außerhalb des Parlaments bis aufs Messer bekämpft.

Freut mich zu lesen, dass Ihr noch eine solche Infrastruktur habt, und wünsche allen viel Erfolg beim Erhalt solcher stadtteilnahen, kiezbezogenen Einrichtungen, die andere Städte wie Berlin z.B. schon lange weggestrichen haben. Es gibt sehr, sehr gute soziale Gründe, weshalb solche Einrichtungen stadteilbezogen arbeiten und dort geschaffen worden sind. Wer erst doppelt so lange anreisen muss, besucht sie halt nicht mehr, was vor allem die sozial Schwächeren betrifft.

Wovon ich rede, sind keine lustigen Meinungsäußerungen, sondern es ist, teilweise brutale, verbale Gewalt, die das Klima in unserer Gesellschaft nachhaltig vergiften.

Wir haben uns anscheinend irgendwie daran gewöhnt, dass das Digitale quasi unreguliert ist. Es ist aber alles andere als passiv, zahm und wirkungslos.

Ich mag dir nichts unterstellen, aber kann es sein, dass du recht wenig auf Social Media unterwegs bist und deswegen wenig davon siehst (?)

m.

Ja, ich bin genausowenig auf Social Media wie an Kneipen-Stammtischen unterwegs, ziehe eher die zivilisierten Gespräche wie meist hier im Forum vor:Blumen: . Bekomme trotzdem jede Menge mit, es wird ja ohne Unterlaß zitiert, damit es ja jeder mitbekommt. Und wenn es um Trump, AfD oder Corona-Maßnahmenkritiker geht, dann geniert sich auch keiner, die gleichen hasserfüllten Pöbeleien "durch den Zweck geadelt" auch im Mainstream oder auch hier im Forum von sich zu geben. Also kann ich nicht sagen, daß ich nicht ausreichend sehe, um mir ein Urteil zu bilden.

Im Prinzip hast du Recht!

Allerdings schreiten die technischen Möglichkeiten voran. Probleme könnten entstehen, z.B. durch:

- Regierungswechsel, der das nicht mehr relativ entspannt sieht.
- Man nutzt fortschreitende technische Möglichkeiten stetig aus (dahinter müssen gar keine bösen Absichten sein) ---> Totalüberwachung

M.a.W.: auch wenn du dich heute (wahrscheinlich zurecht!) sicher fühlst, könnte dich das auch mal trefffen.

:Blumen:

Bei Corona hatte ich zeitweise das Gefühl, Politiker mussten die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Da brachen ja wirklich Dämme.

Lieber 2 gute Bibs, 2 gute Museen und 2 gute Feuerwehrwachen. Ansonsten hat man doch nur unteres Mittelmaß und niemandem ist damit gedient.
Wie häufig besuchen die Einheimischen denn "ihr" Heimatmuseum?
Hast Du mal in einem Heimatmuseum gearbeitet und dort "sozial schwächere Bewohner" der näheren Umgebung begrüssen dürfen?

Du hast ja den Unterschied schon geschrieben, in der Kneipe hören es die 10 Saukumpels die es jede Woche hören. Im Netz ggf. Tausende oder Millionen. Der Unterschied zu "gewissen Ländern und Zeiten" - Polizei + Gerichte auf Basis von Gesetzen.

Wo ist denn für dich dann die Hürde wenn jemand, sagen wir den Stadtrat "Dummes Arschloch" bezeichnet. Was soll der Stadtrat da schlagfertig sein? Wenn wir als Gesellschaft mit Gesetzen nicht die Politiker (und damit meine ich eher Lokal- / Landespolitiker als Minister und co) schützen, haben wir bald keine mehr. Gut vllt noch die, aus deren Ecke der Großteil der Beiträge unter der Gürtellinie kommen, aber ist das dann nicht eher die Büchse der Pandorra?

Noch dazu schreibst du von "Mächtigen". Das ist so nicht richtig, das Gesetz schreibt vielmehr:

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/p...iker-188-stgb/ hierzu:

Dazu noch hier eine Definition und zur Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung: https://hateaid.org/beleidigung-im-internet/#definition

Gibt es da einen Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und mir? Ich denke eher, dass unsere Gesetze angepasst werden müssen, die entstanden sind, als es die sozialen Medien noch gar nicht gab. Gesetze, die vor der Ära der sozialen Medien entstanden sind, stoßen daher oft an ihre Grenzen: Es ist eine wichtige Aufgabe von Politikern, Gesetze an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Ich kannte die Stadteil(früher Volks)bibliotheken sehr gut und auch ihre damaligen Aufgaben bei der Volksbildung, weil wir in der Jugendhilfe die ärmeren Kinder dafür interessierten, diese vor Ort zu nutzen und ich habe ehrenamtlich mehrere Jahre in einem "Heimatmuseum" bei bestimmten zeitgenössischen Ausstellungen mitgearbeitet und gehörte dem Verein an. Z.B. war ein Thema "Obdachlosigkeit im Kiez", das wir gestaltet haben, ein anderes "die Hausbesetzer in Kreuzberg" und die Verhinderung der Abrisse der Altbauten in der Region Kreuzberg-36, natürlich mit Betroffenen. Das Heimatmuseum Friedrichshain-Kreuzberg widmet heute ihre Hauptausstellung den Migranten und dokumentiert ihre Migrationsgeschichte in Kreuzberg, mit Einbezug der Migranten.

Dass man bei 2 Bibs für die gleiche Anzahl von Kunden eine bessere bekommt als bei 4 oder 5 und bei 5 nur unteres Mittelmaß hat, halte ich für den falschen, eigentlich sachfremden Maßstab, weil die Aufgaben ganz unterschiedlich sind. Die regionalen Stadtteilbibliotheken konkurrieren nicht mit einer Zentralbibliothek oder Unibibliothek, sie kooperieren. Wie vorher geschrieben: Die Mobilität der ärmeren Schichten ist erfahrungsgemäß und nachgewiesen geringer als die der Mittelschicht, sie werden die Einrichtungen nicht mehr besuchen. Hier z.B. die Geschichte der öffentlichen Stadtbibliothek(en) Bremen, die nach dem Krieg aus den Volksbibliotheken entstanden ist.

Es gehört zum Wesen des Neoliberalismus, solche volksnahen Einrichtungen der Volksbildung zu streichen. Am besten wissen die Beschäftigten Bescheid, welche Reformen eine Stadtteilbibliothek wirklich im Sinne ihrer zugedachten Aufgabe verbessern würde und nicht der Finanzminister mit dem Rotstift.

Bist du eine Person des politischen Lebens? Ich kann schwer beurteilen ob es einen Unterschied gibt, da ich dich nicht kenne :Blumen:

Die Gesetze wurden zuletzt 2021 angepasst, eine der Motivationen war, was ich nachlesen kann, soziale Netzwerke (auch als Ergänzung zum NetzDG). Wo siehst du weiteren Bedarf dieses Gesetz an Herausforderungen anzupassen?

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144301-0.htm
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
etc.

Das ist eben das Dilemma der knappen Kassen. Entweder Umverteilen (wem nimmt man etwas weg? Im Zweifel auch Arbeitsplätze durch "Bürokratieabbau"?) oder zusätzliche Belastung um die Einnahmen zu erhöhen.

Ich will nicht in den Schuhen des Finanzministers o.Ä. stecken, ist eine undankbare Aufgabe.

Mussten sie überhaupt nicht; sie meinten höchstens, daß sie es müssten, oder sie wollten einfach. Ich wünschte mir eher, jemand hätte die Bevölkerung vor übergriffigen Politikern geschützt...

Danke für den Link. Auch wenn ich nicht in allem zustimme, stehen zur Sache mehr gute Argumente drin, als mir eingefallen wären.

Ich kann das zwar lesen, bin aber kein Jurist und kann es nicht einordnen. Ich hatte in den letzten Tag gelesen, dass der Unterschied zwischen Politiker und Bürgern diesbezüglich größer geworden ist. Aber vielleicht war das falsch?
Ich bezweifle auch nicht, dass sich Politiker wehren sollten oder dürfen. Lediglich die Hausdurchsuchung halte ich für überzogen.

Daß eine Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Beleidigungsanzeige unverhätnismässig ist/wäre bezweifelt ja niemand. Du stösst da weiterhin in das Horn rechter X-Accounts und von NIUS.de, daß die Anzeige von Habeck4Kanzler die Hausdurchsuchung initiiert hätte. Auch wenn Du kein Jurist bist könntest Du das mittlerweile mitgbekommen haben daß da bereits schwerwiegendere Straftatbestände vorhanden waren die dafür in Frage kommen.

Was wird den eigentlich bei diesen Hausdurchsuchungen gemacht? Werden da die elektronischen Geräte gesucht und ggf. mitgenommen von denen man annimmt mit ihnen wurden die entsprechenden Posts gemacht, also so eine Art Beweis, ja?

m.

Es geht auch um die Überprüfung der Person, ob noch weitere, andere Delikte der gleichen oder anderen Art vorliegen und die Kontakte der Personen, vor allem wenn bei politischen Verstössen Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

Grundlage der Hausdurchsuchung war aber nun mal die Beleidigungsanzeige. Und ausschließlich auf dieser beruht der Beschluss, der zur Hausdurchsuchung führte.

Das war übrigens rechtlich in Ordnung. Wie Du aber richtig schreibst, für viele Aussenstehenden völlig überzogen und damit unverhältnismäßig.

Habeck hätte die Anzeige auch einfach zurückziehen können. Hat er aber nicht.

Habeck hat erst einen Monat nach dem Durchsuchungsantrag Anzeige erstattet:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

Und in wessen Auftrag hat das Onlineportal gehandelt?

NIUS.de kannte ich bisher gar nicht. Sollte man dort öfter lesen?
Mein Wissensstand war bisher der, dass es um Beleidigung ging. So hatte ich das bisher auf tagesschau.de und heute.de vernommen.