triathlon-szene.de |  Europas aktivstes Triathlon  Forum

triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum (https://www.triathlon-szene.de/forum/index.php)
-   Politik, Religion & Gesellschaft (https://www.triathlon-szene.de/forum/forumdisplay.php?f=30)
-   -   Rechtsruck in Deutschland? (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=38660)

Plasma 27.09.2023 14:46

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1723359)
Genau für den Missbrauch haben wir schon unsere deutschen Pfarrer.

Das ist doch genau der Punkt. In diesem Land wird massiv dagegen angekämpft. Die Leute treten scharenweise aus der Kirche aus. Ich habe das schon vor vielen Jahren gemacht. Und meine Kinder besuchen nicht den Religionsunterricht sondern gehen zur Ethikstunde; getauft sind sie natürlich auch nicht. Arnes Bruder Jörn, wie viele andere, kämpft dagegen mit Aufklärung an und hat sogar ein Buch zu dem Zweck geschrieben.

Und dann soll sich hier eine Religion breit machen, im Vergleich zu der sich das Christentum wie Paw Patrol ausnimmt ??? Das kann nicht Dein Ernst sein !

qbz 27.09.2023 14:59

Zitat:

Zitat von Plasma (Beitrag 1723356)
......
Hab ich schon erwähnt, das ich nicht der Meinung bin dass der Islam zu Deutschland gehört und auch nie gehören sollte? Ich will nämlich nicht, dass sich hier eine Kultur breit macht, gemäß der Töchter von der eigenen Familie umgebracht werden weil sie drogenabhängig geworden sind, oder von Religionswächtern erschlagen werden, weil sie das Kopftuch angeblich falsch getragen haben, usw, usf.

Würden das der Islam lehren und die Muslime danach leben, gäbe es zehntausende Morde in DE. Nur weil eine irakische Frau in einem von Dir verlinkten Interview in Mossul oder Bagdad sagt, ihr Vater würde sie umbringen, wenn er von ihrer Drogenabhängigkeit wüsste, heisst es noch lange nicht, dass ein solches Gesetz bei den islamischen Menschen oder Relegionslehrer gilt, erst recht nicht in DE.

Es leben 5,5 Millionen Muslime in Deutschand, ca. 6,5 % der Bevölkerung und sie haben das gleiche Recht auf ihre Religionsausübung wie alle anderen Konfessionen.

keko# 27.09.2023 15:09

Zitat:

Zitat von Plasma (Beitrag 1723365)
....
Und dann soll sich hier eine Religion breit machen, im Vergleich zu der sich das Christentum wie Paw Patrol ausnimmt ??? Das kann nicht Dein Ernst sein !

Nicht nur das: die gleichen Menschen, die mir sagen, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind, sind sehr nachschichtig, wenn es um die Religion der Neubürger geht. So richtig einordnen kann ich das nicht, denn es tritt auch an anderer Stelle auf: Mitbürger, die sich über das Singen der Nationalhymne bei einem Fußballspiel aufregen, erzählen mir von der Tapferkeit der ukrainischen Soldaten, die für ihr Land sterben.

keko# 27.09.2023 15:15

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723350)
Das ist kein Naturgesetz, sondern eine (Deine) Meinung. In einer Demokratie genauso viel Wert die jede andere. Ich bin da neutraler; auf beiden Seiten gibt es Gutes und Übles, entscheidend ist, welche Aspekte in der praktischen Umsetzung überwiegen. In den 80-ern und 90-ern habe ich selbst noch viel Gutes auf der linken Seite gesehen - das vermisse ich leider inzwischen. ....

Vielleicht denkst du nur, dass du neutraler bist. Aus deiner Sicht bist du natürlich neutral, aber für den Linken ist fast alles rechts und für den Rechten fast alles links. Wo ist also überhaupt die Mitte? Kann man überhaupt neutral sein?

Schwarzfahrer 27.09.2023 17:53

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1723371)
Vielleicht denkst du nur, dass du neutraler bist. Aus deiner Sicht bist du natürlich neutral, aber für den Linken ist fast alles rechts und für den Rechten fast alles links. Wo ist also überhaupt die Mitte? Kann man überhaupt neutral sein?

Ich behaupte auch nicht, daß ich in der Mitte bin - dafür ist das zu undefiniert und von vielen mißbraucht. Neutral heißt in meinem Fall, daß ich mich von keinem voll vereinnahmen lasse, zu keiner Seite bedingungslos stehe oder diese bedingungslos bekämpfe, sondern immer nur einzelne Inhalte, Aussagen und Taten nach eigenem Ermessen und Urteil bewerte, und für oder wider Stellung beziehe.

DocTom 27.09.2023 20:45

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1723359)
Genau für den Missbrauch haben wir schon unsere deutschen Pfarrer.

Uahhh, die werden aber einfach vor Gericht gestellt und verurteilt, die anderen schützt ihre Shariagesetzgebung, auch in deutschen Gerichten, beispielsweise bei Zwangsehen mit Kindern.

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1723368)
Würden das der Islam lehren ... noch lange nicht, dass ein solches Gesetz bei den islamischen Menschen oder Relegionslehrer gilt, erst recht nicht in DE.

Es leben 5,5 Millionen Muslime in Deutschand, ca. 6,5 % der Bevölkerung und sie haben das gleiche Recht auf ihre Religionsausübung wie alle anderen Konfessionen.

Ließ mal das Buch von Constantin Schreiber, "inside Islam", da erfährst du, was in Moscheen in D gepredigt wird, und wo das hingehen soll mit D, eindeutig eine verfassungsfeindliche Religion, würde ich daher ebenso wie Scientology einfach in D verbieten.

qbz 27.09.2023 21:06

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723394)
Uahhh, die werden aber einfach vor Gericht gestellt und verurteilt, die anderen schützt ihre Shariagesetzgebung, auch in deutschen Gerichten, beispielsweise bei Zwangsehen mit Kindern.

Welche Belege an Gerichtsurteilen hast Du dafür? Die rechtliche Situation habe ich nachfolgend kopiert:
https://kommunal.de/zwangsverheiratet-maedchen-jungen

Zitat:

"Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Der Gesetzgeber hat bereits 2011 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asyl-rechtlicher Vorschriften“ einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen. Es handelt sich um den § 237 Strafgesetzbuch (StGB), in dem die Zwangsheirat unter Strafe gestellt. Wer in Deutschland einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Im Juli 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft. Darin ist geregelt, dass niemand in Deutschland unter 18 Jahre staatlich heiraten darf. Das gilt ohne Ausnahme.

Rechtliche Lage: Was gilt wann

"Wenn eine solche Ehegegen den Willen der jungen Frauen im Ausland geschlossen wurde, bekommen das Behörden in Deutschland in der Regel mit", sagt Petra Koch-Knöbel. Denn damit ändere sich ja der sogenannte Personenstand. In diesem Fall können sich die zwangsverheirateten Mädchen oder Jungen und jungen Frauen und jungen Männer Hilfe und Unterstützung suchen. Die Ehe werde dann annulliert. Werden gleichwohl Ehen von Minderjährigen nach ausländischem oder nach inländischem Recht geschlossen, sind diese unwirksam, wenn einer der Ehepartner jünger als 16 war. Diese Unwirksamkeit muss eine Behörde oder ein Familiengericht nicht feststellen. In den Fällen, in denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung 16 oder 17 Jahre alt war, sind die Ehen durch Familiengerichte nach deutschem Recht aufzuheben. Eine ausführliche Handreichung des Bundesfamilienministeriums dazu."
Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723394)
würde ich daher (den Islam) ebenso wie Scientology einfach in D verbieten.

Die Organistation der Scientology ist zum einen in DE nicht verboten, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zum anderen von der Bundesregierung nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, im Unterschied zu islamischen Religionsgemeinschaften, die dann auch unter die Religionsfreiheit des GG fallen. Verfassungsfeindlich wäre, generell ein Verbot der islamischen Religionsgemeinschaften zu fordern, solange sie das GG als Grundlage für ihr Wirken in DE anerkennen.

holti72 27.09.2023 21:25

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723394)
Uahhh, die werden aber einfach vor Gericht gestellt und verurteilt, die anderen schützt ihre Shariagesetzgebung......

Das passiert leider viel zu selten, weil die Kirche die Täter zu schützen weiß. Die paar Fälle, die vor einem weltlichen Gericht tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt wurden, sind nur ein Bruchteil derer, die einfach vertuscht wurden.

Roini 28.09.2023 07:15

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723394)
Uahhh, die werden aber einfach vor Gericht gestellt und verurteilt, die anderen schützt ihre Shariagesetzgebung, auch in deutschen Gerichten, beispielsweise bei Zwangsehen mit Kindern.

Bitte mal um Belege für beide Behauptungen.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert was für Schwachsinn von angeblich intelligenten Menschen im Netz gepostet wird...

keko# 28.09.2023 07:26

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723387)
Ich behaupte auch nicht, daß ich in der Mitte bin - dafür ist das zu undefiniert und von vielen mißbraucht. Neutral heißt in meinem Fall, daß ich mich von keinem voll vereinnahmen lasse, zu keiner Seite bedingungslos stehe oder diese bedingungslos bekämpfe, sondern immer nur einzelne Inhalte, Aussagen und Taten nach eigenem Ermessen und Urteil bewerte, und für oder wider Stellung beziehe.

Bzgl. Parteien sehe ich das anders. Da schaue ich mir das Gesamtbild an und hierbei fällt die AfD durch, auch wenn ich hier und da bei einzelnen Aussagen vielleicht zustimmen würde: ich wähle sie aus Prinzip nicht.
:Blumen:

TobiBi 28.09.2023 07:57

Zitat:

Zitat von holti72 (Beitrag 1723401)
Das passiert leider viel zu selten, weil die Kirche die Täter zu schützen weiß. Die paar Fälle, die vor einem weltlichen Gericht tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt wurden, sind nur ein Bruchteil derer, die einfach vertuscht wurden.

+1 :Blumen:

DocTom 28.09.2023 12:05

Zitat:

Zitat von Roini (Beitrag 1723418)
Bitte mal um Belege für beide Behauptungen.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert was für Schwachsinn von angeblich intelligenten Menschen im Netz gepostet wird...

bist bestimmt schlau genug, selber eine Suchmaschine zu benutzen. Falls doch nicht:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/sc...ka-216817.html

https://jura-online.de/blog/2020/08/...-sagt-der-bgh/

und natürlich wirst du jetzt wieder irgendeinen Einwand finden, der mich nicht vom Gegenteil überzeugen wird.
Und 2025 werden dann (hoffentlich) in der Bundestagswahl wieder konservative das Ruder in Deutschland übernehmen und einige dieser Punkte final lösen.
Herr Scholz sieht die Probleme, hat es kapiert und reagiert ja nun glücklicherweise auch schon:
https://www.focus.de/politik/gegen-w...213894422.html
:Blumen:

Roini 28.09.2023 12:49

Alles klar.

Ich nehme meine letzte Aussage zurück (nicht den Part mit dem Schwachsinn...)

Klugschnacker 28.09.2023 12:53

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723468)
Und 2025 werden dann (hoffentlich) in der Bundestagswahl wieder konservative das Ruder in Deutschland übernehmen und einige dieser Punkte final lösen.

Das sind aus meiner Sicht sehr hohe Erwartungen an die Politik.

Ich bin skeptisch, ob irgend eine Regierung, ganz gleich aus welchen Parteien sich die Regierungskoalition zusammensetzt, die größeren Probleme unserer Zeit "final" lösen können wird.

Neben den Umweltschutz bin ich vor allem in der Flüchtlingsfrage skeptisch. Italien hat jetzt eine weit rechts stehende Regierung und doppelt so viele geflüchtete Menschen wie vorher. Der Einfluss der nationalen Politik auf dieses Problem scheint sehr begrenzt zu sein. Zumindest für ein so großes Land wie Deutschland.
:Blumen:

MattF 28.09.2023 13:19

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1723472)
Der Einfluss der nationalen Politik auf dieses Problem scheint sehr begrenzt zu sein. Zumindest für ein so großes Land wie Deutschland.
:Blumen:

Es würde mich auch mal interessieren was passiert eigentlich oder was ist geplant, wenn an der polnischen Grenze mit zukünftigen Kontrollen, Flüchtende aufgegriffen werden. Werden die dann nach Polen zurück geschickt?

Bzw. wie stellt sich die CDU das eigentlich vor was mit diesen Menschen passiert, die Asyl beantragen?

holti72 28.09.2023 13:23

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723468)

Das es zu Anzeigen und entsprechenden Verurteilungen kommt streitet ja keiner ab, die überwiegende Mehrheit solcher Delikte wurde zumindest bis in die jüngste Vergangenheit nicht so geahndet. Das hat sicherlich auch mit mündigen Christen zu tun und dem Fakt das die Kirche als (moralische) Autorität ausgedient hat. Nichtsdestotrotz hat die Kirche in der Vergangenheit ihr Stellung und Macht genutzt solche Fälle aktiv zu verschleppen und zu verschleiern. Das war systematisch bedingt !!!

Ich will damit ja auch eigentlich nur sagen, um mal bei der Kirche zu bleiben, dass man den Splitter im Auge des anderen eher sieht als den Balken im eigenen Auge. Damit macht man es sich halt zu einfach, das kann nicht als Argument dienen was hier hergehört und was nicht.

TobiBi 28.09.2023 13:34

@DocTom
Bis 2017 war es grundsätzlich auch in Deutschland möglich mit 16 zu heiraten:

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Ehem%C3%BCndigkeit
"Gemäß der bis 21. Juli 2017 geltenden Regelung ermöglichte § 1303 BGB a. F., bereits im Alter von 16 Jahren die Ehe einzugehen. Voraussetzung dafür war, dass

der andere Verlobte bereits volljährig (d. h. mindestens 18 Jahre alt) war und dass
das zuständige Familiengericht eine Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt hatte."

In Frankreich konnte man bis 2006 ab 15 heiraten, wenn man weiblich war.
In Spanien bis 2015 sogar schon ab 14.

Jetzt würde mich noch interessieren was das mit Shariagesetzen zu tun hat....

Auch scheint es sich in dem von dir zitierten Fall nicht um eine Zwangsehe gehandelt zu haben. Wenn die Frau unter 16 gewesen wäre, hätte das Gericht eine Aufhebung anordnen müssen.

dr_big 28.09.2023 13:50

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723394)
Uahhh, die werden aber einfach vor Gericht gestellt und verurteilt, die anderen schützt ihre Shariagesetzgebung, auch in deutschen Gerichten, beispielsweise bei Zwangsehen mit Kindern.

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723468)

Du schreibst von Shariagesetzen und Zwangsehe.
Mit Sharia spielst du auf Moslems an, in Libanon sind aber ca. 40% Christen.
In dem von dir verlinkten Urteil steht weder etwas über die Religion geschrieben, noch über Zwangsehe. Das verlinkte Urteil hat keinen Bezug zu deiner Hetze gegen Moslems.

Schwarzfahrer 28.09.2023 14:20

Zitat:

Zitat von dr_big (Beitrag 1723489)
Das verlinkte Urteil hat keinen Bezug zu deiner Hetze gegen Moslems.

Im Prinzip alles richtig; aus den Regionen kommen zwar überwiegend Muslime, aber natürlich wiegt für solche Themen die Kultur der Region schwerer, als die Religion allein. Es ist aber nun mal nicht zu leugnen, daß sehr viele Menschen aus diesen (muslimisch dominierten) Ländern Moralvorstellungen haben, die sich mit unseren schwer vereinbaren lassen (und diese werden in vielen Moscheen in ihrer Ablehnung unserer Werte ständig bestätigt, wie es Konstantin Schreiber klar dolumentiert hat).

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Frau Faeser sich neben esoterischen rechtsextremen Sekten auch solchen Predigern widmen würde, da ihre Reichweite und Wirkung auf die Gesellschaft deutlich größer ist, als die der esoterischen Artgemeinschaft (es dürften deutlich mehr Imame in Moscheen gegen westliche Werte und Integration predigen als die 150 Argemeinschafts-Mitglieder; wenn es nur 10 % aller Imame sind, dann wären es schon 200).

Und die Liste der "Ehrenmorde" (scheußlicher Euphemismus für diese Verbrechen), die sich diesen Kulturkreisen zuordnen läßt, kann man durch keinen relativierenden Vergleich mit westlichen Gesellschaften entkräften: es ist ein importiertes Problem, das nicht zu Deutschland zu gehören hat. Es ist allerdings zwar nicht ausschließlich, aber sehr stark mit islamischen Wertvorstellungen verknüpft, daher hat es sehr viel mit dem Islam zu tun.

Plasma 28.09.2023 15:10

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723496)

Und die Liste der "Ehrenmorde" (scheußlicher Euphemismus für diese Verbrechen), die sich diesen Kulturkreisen zuordnen läßt, kann man durch keinen relativierenden Vergleich mit westlichen Gesellschaften entkräften: es ist ein importiertes Problem, das nicht zu Deutschland zu gehören hat. Es ist allerdings zwar nicht ausschließlich, aber sehr stark mit islamischen Wertvorstellungen verknüpft, daher hat es sehr viel mit dem Islam zu tun.

Was es alles gibt, sehr interessant. Aus dem von Dir verlinkten Text:

Im Mai 2022 wird der Vater zum Gespräch beim Jugendamt gebeten. Dort sagt er: „Ich schneide ihr den Kopf ab. Und wenn ich das nicht schaffe, gibt es 500 andere Jesiden, die es für mich tun.“ Notiz: Den Kopf abzuschneiden ist eher „Scharia“ als jesidisch. Die Familie kommt aus dem Irak, der Vater ist seit etwa 15 Jahren in Deutschland, hat 10 Kinder (7 Jungen, 3 Mädchen), der mitangeklagte Sohn hat einen deutschen Pass. Der Vater hatte eine Affäre mit einer deutschen Frau.


Aha. Das passt zu der Aussage der Irakerin, die ebenfalls befürchtet von ihrer Familie den Kopf abgeschnitten zu bekommen weil sie drogenabhängig ist.

deralexxx 28.09.2023 15:15

edit von mir selbst: verbale Aufrüstung bringt nix, sorry

Klugschnacker 28.09.2023 16:10

Bitte vermeidet eine weitere verbale Aufrüstung, sonst überfordert diese Debatte unsere Gemeinschaft. Bitte auch keine weiteren Nazi-Vorwürfe.

Es grüßt der leidgeprüfte Moderator. :o

keko# 28.09.2023 16:28

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1723473)
Es würde mich auch mal interessieren was passiert eigentlich oder was ist geplant, wenn an der polnischen Grenze mit zukünftigen Kontrollen, Flüchtende aufgegriffen werden. Werden die dann nach Polen zurück geschickt?

Bzw. wie stellt sich die CDU das eigentlich vor was mit diesen Menschen passiert, die Asyl beantragen?

Wenn ich das aktuelle Arzt-Statement von Merz höre, also dem Ex-Blackrock Manager, dessen Partei 16 Jahre lang die Kannzlerin stellt, denke ich, dass man an nachhaltigen Lösungen kein Interesse hat oder weiß, dass eine CDU oder Deutschland alleine das Problem sowieso nicht lösen kann und einfach ein paar AfD-Wähler zurückholt.

Das Problem ist ja, dass wahrscheinlich nicht nur Polen nicht begeistert sein wird, sondern die nordafriknischen Staaten, von wo viele mach Europa kommen, sie auch nicht zurückhaben will.

Ich bleibe dabei: der Klimawandel wird uns ebenso wie das Flüchtlingsproblem nachhaltige Lösungen aufzwingen, oder das eine wie das andere fliegt uns um die Ohren.

Schwarzfahrer 28.09.2023 16:53

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1723514)
Wenn ich das aktuelle Arzt-Statement von Merz höre, also dem Ex-Blackrock Manager, dessen Partei 16 Jahre lang die Kannzlerin stellt, denke ich, dass man an nachhaltigen Lösungen kein Interesse hat oder weiß, dass eine CDU oder Deutschland alleine das Problem sowieso nicht lösen kann und einfach ein paar AfD-Wähler zurückholt.

Mit solchen Aussagen holt Merz noch keine Wähler von der AfD zurück, die fühlen sich höchstens bestätigt. Erst wenn er glaubhaft macht, daß die CDU unter ihm sich von allem distanziert, was Merkel in ihren letzten 2 - 3 Amtszeiten getan hat (weil nur so überhaupt Lösungen der Probleme, die ihre Politik uns eingebrockt hat, eine Chance haben), werden CDU-Wähler zurückkehren. Aber das schafft er kaum, so wie er bisher immer unter medialem Shitstorm eingeknickt ist und bei jeder Kleinigkeit einen Rückzieher gemacht hat.

keko# 28.09.2023 16:57

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723515)
Mit solchen Aussagen holt Merz noch keine Wähler von der AfD zurück, die fühlen sich höchstens bestätigt. Erst wenn er glaubhaft macht, daß die CDU unter ihm sich von allem distanziert, was Merkel in ihren letzten 2 - 3 Amtszeiten getan hat (weil nur so überhaupt Lösungen der Probleme, die ihre Politik uns eingebrockt hat, eine Chance haben), werden CDU-Wähler zurückkehren. Aber das schafft er kaum, so wie er bisher immer unter medialem Shitstorm eingeknickt ist und bei jeder Kleinigkeit einen Rückzieher gemacht hat.

Und warum sagt er dann so was? Der ist doch Profi und alles andere als dumm oder unüberlegt.
Wenn du so etwas sagen würdest oder ein anderer hier im Forum: damit kann ich leben.
Aber ein CDU-Chef in aller Öffentlickeit? Das ist blanker Populismus! Mal sehen, was da noch so kommt....

tandem65 28.09.2023 17:02

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723515)
Erst wenn er glaubhaft macht, daß die CDU unter ihm sich von allem distanziert, was Merkel in ihren letzten 2 - 3 Amtszeiten getan hat (weil nur so überhaupt Lösungen der Probleme, die ihre Politik uns eingebrockt hat, eine Chance haben), werden CDU-Wähler zurückkehren. Aber das schafft er kaum, so wie er bisher immer unter medialem Shitstorm eingeknickt ist und bei jeder Kleinigkeit einen Rückzieher gemacht hat.

Magst Du bitte mal 2 oder 3 Beispiele geben wo sich Herr März von Frau Merkel distanziert hat und eingeknickt ist.

Mo77 28.09.2023 18:23

Zitat:

Zitat von tandem65 (Beitrag 1723517)
Magst Du bitte mal 2 oder 3 Beispiele geben wo sich Herr März von Frau Merkel distanziert hat und eingeknickt ist.

Er sagt doch, dass Hr. Merz sich eben nicht distanziert.
Google doch einfach mal: Merz rudert zurück
:Blumen:

Plasma 28.09.2023 19:13

Kleiner Faktencheck zu Merz´Zahnarzt Aussage:

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...tml?qteam=true

Zitat:

Können abgelehnte Asylbewerber sich die Zähne neu machen lassen?

Asylsuchende und Geduldete sind in den ersten 18 Monaten in Deutschland nicht krankenversichert. Medizinische Leistungen sind in den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. In Paragraph 4 heißt es etwa: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Nach 18 Monaten dann erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich denen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.

Migranten mit Aufenthaltstitel werden später Mitglieder in der GKV, da in Deutschland Versicherungspflicht besteht. Sie haben damit Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse.

In ihrem Merkblatt „Zahnärztliche Behandlung von Asylbewerbern“ schreibt die Bundeszahnärztekammer: Eine Behandlung samt Versorgung mit Medikamenten und sonstiger Leistungen erfolge nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“. Weiter heißt es dort, eine Kostenübernahme für Zahnersatz – oder wie Merz salopp sagt, „Zähne neu machen“ – werde nur gewährt, wenn dies „im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar“ sei. Jeder Zahnarzt müsse nach der individuellen Situation entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt seien.

Eine ärztliche Ermessensfrage also. Ist ein Zahnproblem akut oder aus der Heimat mitgebracht? Bei der „Abgrenzung von akuten und chronischen Erkrankungen“ handele es sich „um eine oft nicht eindeutig zu klärende medizinische Frage“, stellte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in Bayern schon 2015 fest. Sozialbehörden forderten hier oft die Stellungnahme eines Amtsarztes an.


Es ist angesichts dessen wirklich eine dumme, populistische Aussage. Schlimmer finde ich allerdings die Reaktion anderer CDUler. Irgendwie musste ich da wirklich an die Nazis und ihrem sogenannten "gesunden Volksempfinden" denken.

Rausche 28.09.2023 19:33

Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und ist selbst CDU-Mitglied. Er sagt zu BILD: „Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt.“

Mo77 28.09.2023 19:39

Wer sagt als erstes: Bildzeitung, CDU Mitglied..
:Cheese:

Klugschnacker 28.09.2023 20:14

Natürlich werden Menschen in einem Asylverfahren, die akute Zahnschmerzen haben, behandelt. Hat hier jemand etwas dagegen?

Friedrich Merz legte in seiner Formulierung etwas anderes nahe. Nämlich dass Behandlungen durchgeführt würden, die akut nicht notwendig sind, und dass sie dabei gegenüber Deutschen bevorzugt an die Reihe kämen.

Mir scheint, Friedrich Merz weiß wenig über die Lebenswirklichkeit geflüchteter Menschen in Deutschland. Woher auch.

Schwarzfahrer 28.09.2023 20:35

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1723538)
Natürlich werden Menschen in einem Asylverfahren, die akute Zahnschmerzen haben, behandelt. Hat hier jemand etwas dagegen?

Friedrich Merz legte in seiner Formulierung etwas anderes nahe. Nämlich dass Behandlungen durchgeführt würden, die akut nicht notwendig sind, und dass sie dabei gegenüber Deutschen bevorzugt an die Reihe kämen.

Mir scheint, Friedrich Merz weiß wenig über die Lebenswirklichkeit geflüchteter Menschen in Deutschland. Woher auch.

Merz hat für das sehr wohl vorhandene Problem der Konkurrenz durch zunehmend viele (auch nicht Bleibebereichtige) Zuwanderer in allen Sozialsystemen zu den Einheimischen ein denkbar schlechtes Beispiel gewählt. Wer z.B. nach den Stichworten "Notaufnahme" und "Großfamilie" zusammen googelt, findet dafür jede Menge Meldungen, die mal wieder auf gewisse kultirelle Unverträglichkeiten und daraus resultierenden Einschränkungen im System hinweisen. Ich selber habe leider im letzten Jahr auch schon das Vergnügen gehabt, etwas ähnliches (in sehr zivilen Version) in der Notaufnahme zu beobachten - ich beneide das medizinische Personal nicht. Aber was solls, warum soll gerade Merz mehr über die Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wissen, als andere Spitzenpolitiker - diese Herrschaften leben doch überwiegend in ganz anderen Sphären und nur die wenigsten mußten jemals ihr täglich Brot als Angestellte in "freier Wildbahn" verdienen, über Streichungen bei ihrem Hartz-4-streiten oder als gesetzlich Versicherte monatelang auf Termine warten.

Mo77 28.09.2023 21:05

Wir haben ca 50.000 niedergelassene Zahnärzt.
Wenn die angesprochenen 200.000 Menschen alle 2 mal im Jahr gehen sind das 8 Termine pro Arzt.
Das sollte an einem Tag erledigt sein.
Somit wartet man im schlimmsten Fall einen Tag länger auf einen Termin.
:Cheese:

Nachtrag: 300.000 hmmmmm sind dann 12 Termine, gut evtl trotzdem ein Tag und ne Überstunde

Schwarzfahrer 28.09.2023 21:50

Haltet Ihr das auch nur für temporären "Rechtsruck" bzw. Propaganda der Springer-Presse, oder ist es doch einfach "Volkes Stimme", also etwas, was eine Regierung ernst nehmen sollte, wenn sie auf Wiederwahl hofft?
Zitat:

64 Prozent der Bevölkerung sehen in der Zuwanderung allgemein inzwischen „eher Nachteile“, das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch im Mai. Nur für ein gutes Viertel überwiegen momentan noch die Vorteile. Das ergibt der Deutschlandtrend, eine repräsentative Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT.
...
Nur fünf Prozent der Wahlberechtigten sind derzeit bereit, noch mehr Migranten aufzunehmen, zwölf Prozent wollen es bei der bisherigen Aufnahmepraxis belassen. 64 Prozent sprechen sich dafür aus, weniger Migranten aufzunehmen – ein Plus von zwölf Prozentpunkten gegenüber dem Mai. Bis auf die Anhänger der Grünen (29 Prozent) sprechen sich inzwischen Unterstützer jeder Partei mit relativer oder absoluter Mehrheit für eine stärkere Beschränkung der Zuwanderung aus.
...
73 Prozent der Befragten sehen Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Verteilung der Migranten, jeweils 78 Prozent bei deren Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt und 80 Prozent finden, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ gelingt. Selbst bei den eher migrationsfreundlichen Grünen-Anhängern sind die positiven Einschätzungen in diesen Punkten deutlich in der Minderheit.


DocTom 28.09.2023 22:40

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723545)
Haltet Ihr das auch nur für temporären "Rechtsruck" bzw. Propaganda der Springer-Presse, oder ist es doch einfach "Volkes Stimme", also etwas, was eine Regierung ernst nehmen sollte, wenn sie auf Wiederwahl hofft?

...na, wenn links grüne Weltretter NGO sich nicht an Gesetze halten und die kriminellen Schleuser auch noch unterstutzen, gehoren die alle ins Gefangnis und dort ordentlich lange aufbewahrt.
https://www.focus.de/politik/focus-o...214529258.html

Die Schiffe würde ich, so die Italiener das tatsächlich beweisen können, zur Flüchtlingskostenkompensation zugunsten des Staatssäckelchens verkaufen.
Jedes einzelne. Für mich ist es kein Wunder, dass konservativere Politik wieder im kommen ist...
NmpM.
T.

Genussläufer 28.09.2023 22:43

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723539)
Merz hat für das sehr wohl vorhandene Problem der Konkurrenz durch zunehmend viele (auch nicht Bleibebereichtige) Zuwanderer in allen Sozialsystemen zu den Einheimischen ein denkbar schlechtes Beispiel gewählt.

Ich würde ihm nicht vorwerfen, dass er ein denkbar schlechtes Beispiel gewählt hat, vorwerfen. Vorwerfen würde ich ihm, dass er schlichtweg ein falsches Beispiel genannt hat, dass wirklich Unsinn ist.

Dein Beispiel mit der Notaufnahme scheint aber auch nicht in diese Rubrik zu fallen. Es ist belegt, dass Großfamilen oder konkret Clans in diversen Institutionen randaliert und Mitarbeiter bedroht haben. Das ist aber kein Thema der Asylbewerber. Das sollte man deutlich differenzieren. Kann auch sein, dass ich hier etwas nicht bedacht habe. Aber an diesem Punkt sehe ich keine systematisch falschen Anreize oder Missbrauch.

Genussläufer 28.09.2023 22:46

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723549)
Die Schiffe würde ich, so die Italiener das tatsächlich beweisen können, zur Flüchtlingskostenkompensation zugunsten des Staatssäckelchens verkaufen.
Jedes einzelne. Für mich ist es kein Wunder, dass konservativere Politik wieder im kommen ist...
NmpM.
T.

Dass eine konservativere Politik gerade deutlichen Zulauf bekommt, ist unbenommen. Ich finde das sogar positiv. Dass Du dies aber nun mit gesetzlich nicht unterstützter Enteignung unterstreichen willst, irritiert mich :Blumen:

qbz 28.09.2023 23:39

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1723549)
...na, wenn links grüne Weltretter NGO sich nicht an Gesetze halten und die kriminellen Schleuser auch noch unterstutzen, gehoren die alle ins Gefangnis und dort ordentlich lange aufbewahrt.
https://www.focus.de/politik/focus-o...214529258.html

Die Schiffe würde ich, so die Italiener das tatsächlich beweisen können, zur Flüchtlingskostenkompensation zugunsten des Staatssäckelchens verkaufen.
Jedes einzelne. Für mich ist es kein Wunder, dass konservativere Politik wieder im kommen ist...
NmpM.
T.

Man erfasst doch die Realitäten im Mittelmeer komplett verzerrt und in einem einseitigen Bild, wenn man darüber hinweggeht, wieviel Menschen bisher in diesem Jahr wegen überladener Boote ertrunken sind, wo die Hilfeleistung mutmasslich unterlassen worden ist, und wo gesetzwidrige Push-Backs durch Frontex erfolgt sind, wenn man allein den Fokus auf diejenigen Presseberichte richtet, wo vor mehreren Jahren die Kapitäne einiger Rettungsschiffe möglicherweise in Kommunikation mit Schleusern auf Booten gehandelt haben, um Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Ausserdem bedeutet, ein Boot der libyschen Küstenwache zu überlassen, ein ungewisses, leidvolles Schicksal für die Menschen.

Apropos Gesetze beachten: Staatliche Organe wie Frontex oder der griechische Grenzschutz verstossen systematisch gegen die Gesetze.

keko# 29.09.2023 08:05

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1723545)
Haltet Ihr das auch nur für temporären "Rechtsruck" bzw. Propaganda der Springer-Presse, oder ist es doch einfach "Volkes Stimme", also etwas, was eine Regierung ernst nehmen sollte, wenn sie auf Wiederwahl hofft?

Welt, Bild? Dazu Herr Merz, Ex-Blackrock Manager, der sich also um die oberen 1% kümmert, die in DE 24% besitzen? Ein Unternehmen, dass mit Kohle und Öl kräftig verdient. Globaler Finanzkapitalismus at its best. Die CDU, die 16 Jahre die Regierung stellte. usw usf.
Ich frage dich direkt und ganz höflich: hast du schon mal darüber nachgedacht, ob du gerade völlig verarscht wirst?
:Blumen:

Genussläufer 29.09.2023 08:55

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1723552)
Ausserdem bedeutet, ein Boot der libyschen Küstenwache zu überlassen, ein ungewisses, leidvolles Schicksal für die Menschen.

Apropos Gesetze beachten: Staatliche Organe wie Frontex oder der griechische Grenzschutz verstossen systematisch gegen die Gesetze.

Und genau das soll doch die Geschichte erzählen, dass es sich eben nicht lohnt, in so ein Boot zu steigen. Es soll zeigen, dass man sich das Geld für den Schleuser lieber sparen sollte. Die Geschichte wird nur nicht laut erzählt, um die mitte/links Wählerschaft nicht zu vergrätzen. Nur sollte man das auch offen tun. So "managed" man die Abschiebepraxis vor Ort und erzählt in Brüssel eine ganz andere Geschichte. Und letztere wird dann vor Ort verkauft. Übertragen gesprochen, zahlen wir auf diesem Weg sogar das Marketing der Schleuser. Und unsere Politik in den Ursprungsländern ist das Konjunkturprogramm der Migrationsindustrie. Das ist so natürlich nicht ganz sauber dargestellt. Es trifft aber weitgehend zu.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 03:32 Uhr.

Powered by vBulletin Version 3.6.1 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.