Da es um die Erträge geht, werden ab Geltung der Gesetze die dann anfallenden Erträge zugrunde gelegt.

Dann bist Du aber auch schneller bei der Beitragsbemessungsgrenze. ;)

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Das war mein erster Gedanke.
Gibt es dann für jeden zwei Beitragsbemessungsgrenzen? Eine für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und eine für Kapitalerträge oder wird alles zusammengelegt oder gibt es die BMG für Kapitalerträge gar nicht und alle Erträge werden herangezogen?

Wenn die BMG wie auch immer für Kapitalerträge gilt, dann wäre nur kleine Sparer mit niedrigem Einkommen davon betroffen. Ich hoffe, daß das nicht im Sinne von Robert Habeck liegt!

Wie auch immer, das ist leider wieder ein Fall von sehr schlechter und viel zu früher öffentlicher Kommunikation! Schade!

Negative Jahresbilanz für die deutsche Wirtschaft bestätigt. Ein Mensch. Ein Wort.

"Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Neben hohen Energiekosten und einem erhöhten Zinsniveau hat auch die zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft eine Erholung verhindert.

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2023 hatte es bereits einen Rückgang von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/03."

Ich hatte den Vorschlag schon so verstanden, dass es um die Finanzierung der Sozialsysteme geht. Das genau ist ja der Unterschied im Wesen zwischen Steuern und Sozialabgaben: Steuern dienen der Finanzierung des Staates im Allgemeinen und Sozialabgaben der Finanzierung der Sozialversicherung im Besonderen. Steuern sind also nicht zweckgebunden, Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebunden.

So richtig passt der Begriff nicht in die Debatte - was nicht heißt dass man ihn in Zukunft nicht passend machen kann. Das is dann Teil des Aufwandes, den ich weiter oben mal angesprochen habe. Hier benötigt es unbedingt Digitalisierung, sonst eskaliert das aufwandstechnisch.

Aktuell ist es so, dass die Beitragsbemessungsgrenze eine Konzept ist, das eng mit dem Begriff "sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt" zu tun hat. Alle an der Stelle ist es halt leider jetzt schon kompliziert.

Beispiel: Menschen, die zwei Arbeitsverhältnisse mit jeweiligem Arbeitsentgelt nahe oder über der Beitragsbemessungsgrenze haben, triggern einen riesigen Aufwand um nicht doppelt Sozialabgaben und in Summe über der Beitragsbemessungsgrenze zu bezahlen. Gerade diejenigen sind es aber, auf die der Vorschlag abzielt: Das sind sehr gut Verdienende. Ich kenne in meinem näheren Umfeld drei Personen (u.a. meine Frau) bei denen das der Fall ist. Im wesentlichen sieht sowas so aus, dass man (sozialversicherungspflichtiger) angestellter Geschäftsführer von mehreren Töchtern einer Mutter ist und jeweils mit der jeweiligen Tochter einen AV hat. Es ist ein Chaos.

Das zweite Thema mit der Beitragsbemessungsgrenze ist: Gerade diejenigen, die genügend freies Cash haben um überhaupt entsprechend Kapitalerträge generieren zu können, diejenigen sind nicht selten überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Das trifft z.B. auf alle Vorstände zu und mittlerweile auch in allen Bundesländern auf fast alle Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs. Selbstständige sind je nach konkreter Situation wenigstens von Teilen der Sozialversicherungspflicht (z.B. in der Rentenversicherung) befreit.

Meine ganz persönliche Meinung: Bevor man hier wieder mit - lass mich ein Bild verwenden - einer Schönheitsreparatur am einsturzgefährdeten Haus anfängt, sollte man wenigstens dafür sorgen, dass alle in die Sozialversicherungen einzahlen. Du hast das Stichwort Bürgerversicherung gebraucht.

Noch lieber wäre es mir, wenn man eine Grundsatzdebatte anstößt, wie wir in Zukunft eine sozialgerechte Verteilung der Staats- und Sozialstaatsfinanzierung hinkriegen.

:Blumen:

Medial noch gar nicht auf dem Schirm hat man die KI, die ein weiterer Gamechanger sein wird. Elon Musk, der schon vor einiger Zeit kommende Szenarien aufgemalt hat, ist ja jetzt scheinbar auch erst mal ein Bad Guy.

Danke, genau das ist auch mein Gedanke. Habecks Vorstoß ist eine typische populistische Wahlkampf-Idee: holen wir einfach etwas von den Reichen für die Ärmeren, irgendwie.... Er ignoriert dabei, daß Sozialversicherungsbeiträge nicht wie Steuern einfach gezahlt werden, sondern dafür eine Gegenleistung vom Staat angeboten wird, und diese je nach Betroffenen gar nicht greift (welche Gegenleistung für die abgeführten Beiträge bekommt ein Fonds-Anleger, eine Kapitalgesellschaft, ein nicht Sozialversicherungspflichtiger, ein ausländischer Investor, etc.).

Dem Ganzen muß eine Grundsatzüberlegung vorangehen, wie z.B. die Idee der Bürgerversicherung, welche Leistungen für wen soll der Staat erbringen, welche soll man privat auslagern, etc. Das ist halt weniger sexy, wenn man mal schnell Klicks generieren will. Aber jetzt sind halt alle gemein zum armen Robert, weil alle auf ihn einhacken - vielleicht bringt das ja auch ein paar Stimmen...

Angeblich soll ja jahrelang Steuergeld von ahnungslosen Bürgern für’s Kindergeld verwendet worden sein, obwohl die selbst gar keine Kinder haben!!!