Die weichen Politikfelder wie Genderthemen und viele andere erfüllen meiner Erachtens einen bestimmten Zweck in den neoliberalen Herrschafts-Systemen. Der Staat will kein Geld mehr für soziale und gemeinnütze Zwecke wie in der sozialen Marktwirtschaft in die Hand nehmen, was dazu führt, dass Gesetze, die wirtschaftlich den Reichen nichts kosten, immer mehr in den Debatten-Mittelpunkt gerückt sind und geschickt von zentralen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen ablenken und die Menschen mit gemeinsamen sozialen Interessen spalten. Der Mindestlohn, das Bürgergeld, das Kindergeld, die Wohnungsnot erhalten weniger Aufmerksamkeit als Genderfragen und das Schweinefleisch in der Kantine.

Als weiche, die reiche Klasse nichts kostende Politikstreitfelder dienten ganz klassisch die religiösen Themen, aber heute in der Moderne die Genderfragen und viele andere. Die Grünen haben initiativ die weichen Politikfelder ins Zentrum der Politik gerückt und die neoliberale AFD bedient sich dieser Klaviatur seither zentral, beide bilden die entegengesetzten Pole der Streitthemen von Soft Power. Dazwischen stehen die SPD, CDU, FDP und die PdL steht deswegen vor der Spaltung, exemplarisch für die politische Spaltung der lohnabhängigen Klasse.

Es handelt sich um erfolgreiche Herrschaftsstrategien, diverse Soft Power Fragen wie Gender, Identitäten usf. innenpolitisch in den Mittelpunkt von Debatten zu stellen und damit zentrale Themen wie Armut, Wohnungsnot, Klimageld usf. klein erscheinen zu lassen und die Menschen mit gemeinsamen sozialen Interessen zu spalten.

Danke, sehr gut formuliert!:Blumen:

Das neueste Buch von Julie Zeh und Simon Urban beschäftigt sich auf witzige Art und Weise mit der heutigen Debattenkultur und den Medien. "Zwischen den Welten." Julie Zeh, Simon Urban. Einfache und schnelle, manchmal unterhaltsame Lektüre mit einigen Wiederholungen, aber überraschenden inhaltichen Wendungen.

Moralthemen als Religionsersatz?

Warum sich SPD und CDU hier derart die Butter vom Brot nehmen lassen, ist mir rätselhaft. Bei der PdL kann der eine Teil eigentlich direkt mit den Grünen fusionieren. Der Rest wäre wirklich eine linke Partei. Wagenknecht und co. will genau in diese Lücke. Für mich ist das folgerichtig und realitätsnah. Allerdings würde ich diese Partei niemals wählen. Wagenknecht verfolgt ganz klar eine weniger liberale Wirtschaftspolitik. Die Partei wäre m.E. wirklich links. Das ist gut für das politische Spektrum. Die gründen sich ja nicht für so Typen wie mich :Lachen2:

Strategien, die Deutschland aber nichts nützen. Wir wenden den Blick von den für uns wichtigen geopolitischen Positionen und berauben uns international unserer Optionen. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Dazu ganz aktuell: weil das so gut geklappt hat reitet sich die CDU in Sachsen weiter in den Sumpf:

„Korrekte-Sprache-Gesetz“

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-t...erfte-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/...mmen-1.6252522

Das ist Absicht.

m.

Lieber qbz,
du erwartest nicht im Ernst von mir, dass ich mich von einem Ansatz überzeugen lasse, den Putin in den Mittelpunkt als verlässlichen Verhandlungspartner stellt?
Kann man natürlich machen.
Um's polemisch auszudrücken:
Ist ja egal, wenn's nicht klappt, sind ja nicht wir davon betroffen - im Gegensatz zur aktuellen Situation, wo wir mehr für Gas und Strom zahlen müssen.

Ausgangspunkt war ja, dass Klagen darüber geführt worden sind, Deutschland hätte die Belastungsgrenze bei Flüchtlingen erreicht. Wer einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ablehnt und für ein Anhalten des Krieges bis zur Eroberung der Krim oder Niederlage der Ukraine eintritt, muss logischerweise massenhaft Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in DE für die Dauer des Krieges bis zum Sieg oder im Falle einer Niederlage noch mehr zur Verfügung stellen (ganz abgesehen von den Milliarden für das Verschrotten von Waffen.).

Da das Asylrecht nicht zwischen Nationen unterscheidet, gilt das gleiche Asylrecht bzw. die Gewährung von Schutz bis Kriegsende für Zivilisten aus den aktuellen afrikanischen, arabischen, asiatischen Kriegsgebieten. Ich plädiere vorrangig für die Beendigung der Kriege, nichts anderes, um die Zahl der zivilen Kriegsflüchtlinge zu verringern. Welche deutsche Politik konkret zur Verlängerung von Kriegen und Elend, welche zur Verkürzung führt, mag jeder selbst nachvollziehen und entscheiden.

Ps. Offtopic:
Im einzelnen kann ich leider nicht en Detail auf die Friedensoptionen im Ukrainekrieg eingehen, da hier das Ukrainekriegs-Thema als non grata erklärt worden ist und in diesem Thread Offtopic. Nur ein Link dazu sei mir bitte erlaubt, einfach um zu zeigen, dass neben dem General a.D. Kujat auch ein anderer deutscher Brigade-General a.D. (als a.D. kann man halt frei reden) für einen Waffenstillstand argumentiert und nicht nur ein von manchen als naiv dargestellter Senior aus der Uckermark: https://www.fr.de/politik/nato-ukrai...-92534373.html

Früher war im Fußball der Herren ein "Held", eine "Kampfsau", ein "Mentalitätsmonster" wer sich nach blutender Kopfwunde ca. 30 Sekunden am Spielfeldrand mit einem nassen Waschlappen hat "behandeln" lassen und dann weiterspielte. Leider ist das heute immer noch zu oft der Fall aber hier und da wird bei Verdacht auf SHT / Gehirnerschütterung der Spieler ausgewechselt.
Früher trainierte man auch trotz Infekten, von Myokarditis etc. wusste man weniger als heute.
Es wird auch heutzutage gerne sinngemäß gesagt "Burnout, AD(H)S, Depressionen, sowas gab es früher nicht"

Nur weil heute sorgsamer mit solchen Themen oder Themen wie sexueller Identiät (nur mal als Beispiel) umgegangen wird ist das keine Übermoralisierung oder Bildung von Fronten.

Dem stimme ich zu. Einerseits habe ich anderes auch nicht behauptet und andererseits heißt das, was du schreibstauch nicht, dass Übermoralisierung oder Bildung von Fronten nicht existiert.


:Blumen:

Ja. Die Gesellschaft im säkularen Staat ersetzt die Debatten und Frontenbildung über das Kreuz im Klassenzimmer und den Streit zwischen Protestanten / Katholiken / Juden / Muslime durch den Streit über "Lehrer" und "Lehrkraft", "Schüler" und "Schüler:innen" etc. ;)

:Blumen:

Diese Logik wird kaum öffentlich erörtert. Es erscheint mir, als würden ein paar tausend Afrikaner eine echte Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent darstellen und 1 Millionen ukrainische Flüchtlinge kein Problem für Deutschland alleine.
Die AfD, die Wähler mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen einfängt und darauf baut, die Gesellschaft zu spalten, schaut mMn auch hauptsächlich in den Süden.

Ach du warst der Anrufer! ;-)

https://twitter.com/i/status/1705897563600142457

Hätte ich sein können ;-)
Die Antwort des SPIEGEL-Mitarbeiters kannte ich natürlich. Ich könnte sie auch frei übersetzen.
Meine Einstellung zu der Flüchtlingsfrage hat sich seit dem letzten Jahr radikal geändert. Ich erinner mich noch, dass ich hier in diesem Forum 2016 lang und breit meine Bedenken geäussert habe. Mittlerweile sehe ich das völlig entspannt und bedenkenlos. :Blumen:

Gibt es die Antwort auch irgendwo?

Sinngemäß: geographische und kulturelle Nähe zu ukrainischen Flüchtlingen. Ukraine ist "Nachbarland" (tatsächlich?! ;-), da hat man eine andere Beziehung als zu "was weiß ich...." (wörtlich ;-)

Zum Thema Nationalstolz, gemeinsame Werte, Übermoralisierung, und Gelassenheit: Ich kann mir kaum ein Land der Welt vorstellen außer Deutschland, wo das hissen der Staatsflagge diese Art von Diskussion auslöst (und wo darüber auch noch medial berichtet würde):
Ist der Flaggenhisser zu weit nach rechts gerückt, oder der Gegner zu weit links?

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-66564605

(ja keine Staatsflagge)

Schon 2017 von "die Anstalt" thematisiert:
https://www.youtube.com/watch?v=j8BcVEZtjGw
Ahh, vom ZDF ist in Deutschland die Wiedergabe verboten. Warum wohl?

Andernorts noch verfügbar:
:Blumen: mehrfach von mir verlinkt. :Blumen:

Faktencheck pdf dazu

Arbeit ist ein gutes Stichwort. Statt Arbeitsverbot und damit Gewöhnung an die bequeme Sozialhilfe überlegt jetzt Österreich etwas, was Ungarn schon länger macht:
Bin gespannt, wie lang es dauert, bis die Idee umgesetzt wird. Ich fände es ein gutes Zeichen.

Du meintest sicherlich die Gruenen!. Hahaha! Gruss aus Gberg. :cool::Blumen:

L

Welche gemeinnützige Arbeit sollten sie denn übernehmen?

Danke. Sehr unterhaltsam.

In Ungarn ist es z.B. die Pflege von öffentlichen Grünanlagen; ich glaube, auch von Erntehilfe habe ich etwas gelesen. Was die Österreicher machen werden wird man sehen, wenn der Beschluß umgesetzt ist. Ich finde es auf jeden Fall richtig, den Menschen Beschäftigung zu geben, wichtiger als Geld. Ich kann mich noch erinnern, wie wir in 1980 in Deutschland ankamen, wie leer die Zeit war am Anfang, solange keiner von uns einer regelmäßige Beschäftigung nachgehen konnte - für mich waren es nur 3 Monate bis Schulbeginn, für meine Eltern aber fast ein Jahr (Anerkennung der Ärztichen Ausbildung, Stellensuche, ...). Viel vergeudete Zeit und Arbeitskraft.

Wenn wir das endlich mal geregelt bekämen und die Menschen sich sofort Arbeit suchen dürften können die anderen ihr Bürgergeld weiterhin unter sich aufteilen. Und es bräuchte auch viel weniger sonstige Gemeinnützige Arbeit.
Nur die Fremdenfeindlichkeit bliebe dann, da brauchen wir uns nicht viel vormachen.:Huhu:

EU-Recht:
Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit:
[…] "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."

Es muß kein Zwang sein, kann man machen wie mit der Covid-Impfung, der ja angeblich auch kein Zwang war: muß keiner machen, muß aber dann eben die Konsequenzen (weniger oder keine Bezüge) tragen. Da haben wir ja schon Übung...

Da hast Du völlig Recht. Genauso wie kein Land gezwungen werden kann oder sich selbst zwingen muss, den Asylbewerbern die gleichen sozialen Leistungen anzudienen wie den Einheimischen. Ich würde das auch nicht gegeneinander aufwiegen.

"Anzudienen?" Ich dachte, als mögliche Kriegsflüchtlinge ist das EU-Recht und eine Errungenschaft der westlichen Wertegemeinschaft.
Du fällst scheinbar auch drauf rein: verschiedene Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und die Wohlhabenden werden immer reicher. Geld gibt es bekanntlich wie Sand am Meer.

Und da waren die Österreicher ja auch ganz vorne dabei mit ihrer Impfpflicht :Cheese:

Aber kommt dann nicht von der konservativen Ecke, dass die Flüchtlinge den städtischen Grünpflegern, den Erntehelfern die damit ihre Familie ernähren etc die Arbeit weg nehmen?

Sorry. Das wusste ich nicht. In welchem Gesetz steht denn geschrieben, dass die Asylbewerber die gleichen finanziellen Ansprüche haben wie die Bürger des jeweiligen Landes. Und bist Du Dir sicher, dass dies in den anderen europäischen Ländern auch so umgesetzt wird. Wenn nicht, wären das ja Barbaren ;)

Asylbewerber bekommen in Deutschland allgemein nicht die gleichen sozialen Leistungen wie Einheimische.

"Asyl ist ein Grundrecht und es ist eine internationale Verpflichtung der Vertragsparteien des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951..."

DE hat übrigens die freiwllige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien ausgesetzt, weil wiederrum Italien sie nicht mehr zurücknimmt.

Sie jetzt arbeiten zu lassen, was hier vorgeschlagen wird, ändert an der eigentlichen Problematik genau gar nichts.

Du verdrehst die Tatsachen etwas, vermutlich unabsichtlich. Das Gesetz, nach dem Du fragst, ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Für die spezielle Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine googlest Du am besten nach "Asyl Sonderweg Ukraine".
:Blumen:

Man kann sie ja für umsonst arbeiten lassen und die städtischen Grünpfleger und Erntehhelfer als bezahlte Aufsicht dazu stellen :Cheese:

Aktuell wird erwogen für Bürgergeldempfänger einen Pflichtdienst einzuführen. Diese Überlegungen werden deshalb von gewissen Politikern angestellt, weil juristisch schon längst geklärt ist, dass so eine Pflicht keine Verletzung von EU Recht darstellt.

Ich wollte keine Tatsachen verdrehen. Mir ging es darum, dass Deutschland tatsächlich deutlich mehr tut als seitens der EU abverlangt wird.

Das ist mir ebenfalls bekannt. Deswegen finde ich es aber nicht richtig :Blumen:

Das wird zwangsläufig sowieso kommen müssen, weil menschliche Tätigkeiten an Wert verlieren werden und der Anteil der Bürgergeldempfänger (direkt oder indirekt) steigen wird.

Wie meinst Du das?