Und die Energieversorgung 100 % auf Basis von Wind und Sonne (plus ein wenig Biomasse und Wasserkraft) scheitert vermutlich an fehlenden Speichern (einschließlich begrenzter Kohle- und Kernkraftwerküberschüssen unserer Nachbarn zum Abpuffern der Flauten), zu wenig Netzen, langsamen Zubau, (an Kosten sowieso). Wir werden auch 2045 nicht damit fertig; je früher wir das akzeptieren, desto frühen können wir realistische und bürgerverträgliche Zwischenziele anvisieren und umsetzen.
Nein, nicht das Nichthandeln gefährdet die Demokratie, das ist höchstens ein Fehler. Gefahr kommt erst von dem tatsächlichen Beschneiden von Grundrechten. Das wird ermöglichst durch die Akzeptanz der Idee, für ein idealistisches Ziel sowas tun zu dürfen (Ziel heiligt die Mittel). Daß diese Akzeptanz dem Zeitgeist entspricht, macht es nicht besser. Sogar im viel weniger zu Autortarismus neigenden Schweden scheint sich das breitzumachen (Untersuchung zum Thema "politische Toleranz, also die Bereitschaft, die Macht an Menschen abzugeben, deren Ansichten man nicht teilt oder sogar stark ablehnt. Sie ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft." Ich finde, das ist ein sehr guter Indikator: Ich schätze, hierzulande könnten die Zahlen noch höher ausfallen - bedenklich genug für die Zukunftsaussichten einer Demokratie.

Du redest von den Grundrechten einerseits und dem Klimaschutz andererseits, als würden sich diese beiden Themen unvereinbar gegenüberstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil klargestellt, dass Grundrechte und deren Schutz auch die kommenden Generationen umfassen muss. Die Freiheiten unserer Generation finden dort eine Grenze, wo sie die Freiheit der kommenden Generationen über die Maßen beeinträchtigt.

Wenn wir uns heute weigern (oder es schlicht verschlafen), unter vergleichsweise milder Reduktionslast den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, bedeutet dies doppelte Anstrengungen für die kommenden Generationen und verringert dadurch deren Freiheit. Umweltschutz ist nicht der Gegenspieler der Freiheit, sondern seine Voraussetzung.

Nochmal mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht stellt die absolute Verbindlichkeit nationaler und internationaler Klimaschutzgesetze klar. In seiner Begründung geht es ausdrücklich vom Grundwert der Freiheit aus. Um die Freiheit zu gewährleisten und zu schützen, müssen wir heute den Klimaschutz voranbringen. Der in unserer Verfassung enthaltene Freiheitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt, der uns zum Klimaschutz verpflichtet.

Die Freiheit und weitere Grundrechte sind durch das Nichthandeln beim Klimaschutz bedroht. Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, wenn Du behauptest, der Klimaschutz beschneide die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall.

Hi Arne,

Das ist sachlich sicher richtig. Aber es klingt dennoch so, als ob wir durch unsere Maßnahmen (komme was wolle) das Klima und dessen globalen Veränderungen mit unseren nationalen Aktionen und deren bescheidenen Wirkungen (ich erinnere nochmal: 1,8%) tatsächlich beeinflussen könnten. Und wer sagt, das das BVVG nicht irgendwann anders entscheidet wenn das Ziel der CO2 Neutralität außer Reichweite gerät und die notwendigen Maßnahmen irgendwann unverhältnismäßig werden.

Nein, nicht Klimaschutz und Grundrechte. Du hast das Beispiel gebracht, daß Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern drastisch eingschränkt werden - das wäre ein Grundrechtseinschnitt. Also wieder: nicht das Ziel, sondern konkrete Entscheidungen von Politikern beschneiden Grundrechte (analog Corona: Gesundheitsschutz als Ziel ist o.k., Impfpflicht ist Eingriff in die körperliche Unversehrtheit).
Was ist "über die Maßen"? über welche Maßen? und wie vergleicht man das quantitativ mit Eingriffen in die Freiheit der jetzt lebenden Generation? Eine Demokratie, die die jetzt lebenden hinten anstellt vor einer Zukunft, ist keine richtige Demokratie, sondern ähnelt eher dem mittelalterlichen Konzept, in dem man fürs auf das Jenseits orientiert leben sollte.
Über Verringerung spreche ich gerne - das läßt aber das Aumaß und Tempo als Verhandlungsmasse offen, da diese gegen andere Prioritäten abgewogen werden müssen.
Das klingt also so, daß die Freiheit der nächsten Generation höher zu werten ist, als die Freiheit der jetzigen. Das leuchtet mir nicht ein. Abgesehen davon, daß einmal aufgegebene Freiheiten kein Staat an seine Bürger je wieder freiwillig herausrückt.
Dieser Freiheitsbegriff hat für mich wenig mit dem zu tun, was ich als liberalen Freiheitsbegriff für den einzelnen verstehe, es ist eher die Logik des Impfzwangs, nach der die Impfung einem Freiheit geben sollte - das hat es nie.
Nochmal: nicht "der abstrakte Klimaschutz" beschneidet die Freiheit, sondern konkrete Maßnahmen und Eingriffe konkreter Politiker, die ihre Entscheidungen mit Klimaschutz begründen (oft genug nicht verhältnismäßig, und daher nicht überzeugend, finde ich). Das nicht offen auszusprechen ist für mich Vertuschung der tatsächlichen Verantwortlichkeit. Und nicht so handeln, wie es Du für richtig hältst, ist nicht zwingend Nichthandeln, es kann ein anderes Handeln mit anderen Teilzielen sein. Es gibt nie nur eine Option, zu handeln.

Du meinst es reicht, wenn China und USA Maßnahmen umsetzen und der Rest der Welt muss nichts tun?

Klimaschutz hat per se eine globale Dimension. Wenn unsere nationalen Gesetze fordern, dass wir Klimaschutz betreiben zum Schutz der kommenden Generationen, erfordert das automatisch die Teilnahme an internationalen Bündnissen, welche Klimaschutz zum Ziel haben (Pariser Abkommen).

Das Bundesverfassungsgericht nimmt zu dem von Dir angesprochenen Aspekt explizit Stellung und wägt diesen Punkt ab: Nämlich, dass unser Beitrag global gesehen begrenzt ist.

Das Bundesverfassungsgericht kann bei Grundsatzentscheidungen nicht heute Hü und morgen Hott sagen. Zur Verhältnismäßigkeit stellt das Gericht klar: Umweltschutz gehört zu unseren Staatszielen wie die Demokratie, Sozialstaat und die Rechtsstaatlichkeit. Mit zunehmender Erderwärmung überwiegen jedoch die Erfordernisse des Umweltschutzes.

Warum liest Du Dir nicht einfach die Urteilsbegründung des Bundesverfassungserichts durch, anstatt Dich vor mittelalterlicher Jenseitsorientierung zu fürchten? Das sind 110 klar geschriebene Seiten, von denen Du zwei Drittel überfliegen kannst.

Dort sind auch Deine Fragen zur Verhältnismäßigkeit beantwortet.

Nein! Aber man sollte den Fokus nicht auf die Regionen verlieren, wo letztendlich die Weichen gelegt werden. Und das ist eben nicht DE. Das sind für mich Fakten. Der Glaube, wir hätten es in der Hand, lenkt gar ab.

Beim pro Kopf Verhältnis hat DE auch keinen Spitzenplatz:
https://de.statista.com/statistik/da...-je-einwohner/