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Oft wird gesagt, die AfD sei eine Protestpartei, also ein Sammelbecken für die politische Unzufriedenheit bestimmter Teile der Bevölkerung. Sie würde gewählt, teilweise ohne dass die Wähler tatsächlich dem Programm der AfD, ihren politischen Zielen oder den Äußerungen von AfD-Politikern voll und ganz zustimmten. Kurz, ihre Wähler seien in großen Teilen gemäßigter als die Partei und ihre offiziellen Vertreter.
In den Parlamenten und Gremien sitzen jedoch nicht die gemäßigten AfD-Wähler, sondern die AfD-Politiker mitsamt dem AfD-Parteiprogramm. Das ist für mich ein Unterschied. Die (vorhandene oder nicht vorhandene) Ausgrenzung von AfD-Politikern bei bestimmten Situationen in den Parlamenten ist für mich daher nicht gleichzusetzen mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Ausgrenzung ihrer Wähler. --- Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen. Letztlich diskutieren wie hier über die Frage, ob man ihm und seinen Kollegen bei den kleinen Schritten parlamentarische Knüppel zwischen die Beine werfen darf. Was ist schon dabei, wenn er beispielsweise am Rentensystem etwas für die Volksgenossen tun will? Aber darauf fallen wir nach den Erfahrungen mit der NSDAP nicht mehr so leicht rein. Wehret den Anfängen. In diesem Sinne finde ich das zweigeteilte Vorgehen richtig: Mit den AfD-Wählern in Ruhe diskutieren; die Partei jedoch mit demokratischen Mitteln bekämpfen. |
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Daraus könnte tatsächlich eine integrative Volkskoalition Schwarz-Grün oder von mir aus Grün-Schwarz werden. Koalitionen alleine werden aber nicht genügen. Es müssen daraus für den Bürger spürbare Ergebnisse entstehen. |
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Dabei würde ich natürlich erwarten, daß auch ein Björn Höcke wie jeder andere die Höflichkeit wahrt und zur Wahl gratuliert. Das ist formale Höflichkeit, nicht mehr. (Traurig genug, daß z.B. ein Herr Steinmeier als Außenminister sich nicht zu Schade war, sich die Gratulation bei Trumps Wahl zu verkneifen). |
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Mich erinnert das sehr an die Anfänge der NS-Zeit. Er weiss genau was er tut. Im Grunde gehts nur darum, diese braunen Gesellen am langen Arm verhungern zu lassen. Das sollte alle anderen Parteien ganz bewusst sein und wenn die CDU sich mit den Linken zusammentun muss. Diese Drecksnazipartei darf niemals an die Macht kommen.:dresche :dresche :dresche |
Mike Mohring tritt als Landesparteichef zurück.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung...dung-4853.html |
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:cool: :cool: :cool: |
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Norbert_Röttgen
Röttgen kandidiert für den CDU Vorsitz. Ich kenne seine politische Richtung noch nicht so gut. In politischen TV Runden macht er aber stets einen abgeklärten Eindruck. Röttgen könnte ich mir, rein vom diplomatischen Auftreten, auch international vorstellen. Ein erster Eindruck ! Finde ihn angenehmer als Merz, Laschett und Spahn. |
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