Ich hab im Gegensatz zu früher keine Lust mehr zu Grundsatzdiskussionen in Foren (ich werd alt und habe zuviel zu tun ;)), aber ich möchte noch kurz loswerden, dass ich Politik inzwischen eigentlich nur noch als Realsatire ertragen kann.
Ich frag mich die ganze Zeit was da passiert und wie die Realität mit der Außenwahrnehmung so dermaßen im Gegensatz stehen kann.
Nehmen wir mal meine Lieblingsparte, die FDP - wieso um alles in der Welt stehen die für Steuersenkungen und weniger Staat? Nur weil die sich selbst liberal nennen? Die sind alles, nur nicht liberal. In den letzten 31 Jahren war die FDP 20 Jahre in der Regierung - bis auf die Hotel MwSt haben die nie Steuern gesenkt - und die Bürokratisierung hat auch immer nur zugenommen. Und wer hat mal den Spitzensteuersatz gesenkt? Rot-grün, die allseits bekannten Steuererhöher.
Lustig auch die Wahrnehmung der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Da wird in Studien festgestellt, dass etwa 50% auf die Agenda 2010 gehen und der Rest auf äußere Bedingungen (Zinsentwicklung, Euro). Das war sicher keine perfekte Reform, aber für das Land ein unglaublich wichtiger Schritt. Wer lobt heute die Reform? Die die sie damals bekämpft haben und auf der Ablehnung gegen die Agenda ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Wer will am liebsten nicht damit in Verbindung gebracht werden, rot-grün - die wurden nämlich dafür abgewählt. Hätte der Schröder damals ein Jahr länger durchgehalten, dann wäre er vermutlich wiedergewählt worden, weil 2006 die Entwicklung langsam positiv wurde.
Und was ist seitdem passiert? Herzlich wenig. Merkel steht einfach nur für die Verwaltung des status quo. In der großen Koalition wurde zumindest noch die Finanzkrise angegangen, wenn auch teils reichlich schwachsinnig (Abwrackprämie). Mit den gelben zusammen ist rein gar nichts mehr gestaltet worden. Von den letzten 4 Jahren bleiben nur die Herdprämie, die reduzierte MwSt und viele Rettungspakete. Und die Härte ist, dass sie dafür zwar nicht gefeiert wird, aber doch irgendwie allseits gemocht - verstehe wer will.
Na wat soll's der Steinbrück ist ja auch nicht wirklich besser und in allen Wahlprogrammen steht ähnlich viel Schwachsinn drin. So lange die Rechtsfischer von der AfD nichts zu sagen haben und am besten noch die FDP aus der Regierung fliegt wäre der Sonntag schon ein Anfang,
FuXX
PS: So eine richtige liberale Partei wäre ja was schönes. Die Justizministerin von der FDP ist zum Beispiel ganz gut zu gebrauchen. Aber dieser Vorteil wird durch den Rest der Lobbytruppe leider mehr als verbraucht.
PPS: Mein Lieblingsminister ist übrigens der Verkehrsminister. Was der für eine Scheinpolitik macht ist echt unfassbar. Der wollte mal 24/7 Baustellen einrichten, wäre ne tolle Sache gewesen. Stattdessen hat er immerhin völlig unnötig neue Nummernschilder eingeführt und einen Riesenwurf bei der Punktetabelle hingelegt, wir wissen jetzt, dass er so ungefähr durch zwei teilen kann. Bei dem fällt mir echt gar nichts mehr ein - aber passt ja zu seiner Partei - deren Chef will ja auch eine Maut einführen die gegen EU Recht verstößt - als wenn das einen Bayern interessieren würde - ha!
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