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Ist der "große Kanton" eigentlich kein souveräner Staat? |
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Die Gesetzesbrecher wären systematisch gekappt worden. Klar, ohne deren Namen in der Öffentlichkeit,....aber in meinen Augen sind es eher niedere Beweggründe wenn die "Promi Namenssau" durchs Dorf getrieben wird. Mir geht es darum das meist mögliche Geld für den Staat zu bekommen. Was immer die Politiker damit dann eventuell dusseliger Weise wieder mal verplanen - und dafür nicht bestraft werden!...(siehe Berlin, siehe Stuttgart, siehe Hamburg etc.). |
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Das die Steuer CDs für mächtig Wirbel und zu ganz erheblichen Einnahmen geführt haben zeigen folgende Fakten: "Das Bankgeheimnis in Europa bröckelt an vielen Stellen - die Steuerbetrüger werden dadurch immer nervöser. Das belegt nun eine Umfrage der "Zeit". 47.294 Fiskusbetrüger in Deutschland hätten sich seit Anfang 2010 selbst angezeigt, berichtet die Wochenzeitung unter Berufung auf die 16 Landesfinanzbehörden der Bundesrepublik. Insgesamt 2,05 Milliarden Euro hätten die Steuerflüchtlinge ans Finanzamt nachgezahlt. " |
Besser gewagt als falsch. ;)
Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird (wegen Diebstahls) bestraft. Ein Datum ist keine Sache und Elektrizität auch nicht. Sonst gäbe es Para 248c StGB nicht, hat schon das Reichsgericht erkannt. Da hatte jemand vor dem Zähler "abgezweigt". Er ist freigesprochen worden, weil Elektrizität keine Sache ist. Der Gesetzgeber hat dann schleunigst den 248c eingeführt, um ne NULL-Flatrate zu vermeiden. Im Datenschutzbereich gibt's auch Strafvorschriften. Da würde ich mal nachschauen, wenn mich jemand dafür bezahlt. :Huhu: Ne konkrete Norm hab ich in dem Zusammenhang noch nicht gehört. Bis das passiert, verlass ich mich auf's BVerG. "Lohnen" muss sich die Sache natürlich. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, das die Pauschalsteuer wohl bei 25% gelegen hätte, die EKST aber bei der hier relevanten Klientel bei der Hälfte des EK liegt. Na, und die Nervosität scheint ja zu steigen. Darin sehe ich übrigens ein rationales Argument für die Promi-Diskussion. Keine Frage, das wird natürlich auch politisch ausgeschlachtet. Gibt ja auch der FDP Gelegenheit, sich einschlägig zu positionieren. |
Kleiner Nachtrag der Vollständig halber:
§ 90 BGB Begriff der Sache Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. |
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aber dies ist es doch seit über hundert Jahren schon, zumindest in diesen Bereichen. Es existiert nämlich das Steuergeheimnis, auch dies ist Gesetz. Man kann doch nicht einerseits (zu Recht!) rufen, dass Leute wie Hoeneß gerecht nach Gesetz bestraft werden, gleichzeitig aber bestehendes Recht und Gesetz nicht gelten lassen - nur weil es ein Promi ist! Es darf weder ein Promi Bonus noch einen Promi Malus geben, so zumindest mein Rechtsempfinden... Der Name des Sünders (des Täters) ist in unserem Rechtssystem in Bezug auf Steuerermittlungsverfahren absolut geschützt. Wird es auch in Zukunft bleiben. Und gerade deshalb nochmal: Da nehme ich doch lieber mehr Geld von den Tätern ein, als eher weniger - wenn deren Namen sowieso nie auftauchen dürften! Viele Grüße - Kurt |
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...:Huhu: auch durch mehrmaliges wiederholen wird es nicht wahr. Es ist und bleibt ein Diebstahl. Er dient nämlich nur dazu, dass sich der Dealer (Verkäufer) monetär bereichert. Durch etwas was nicht ihm selbst gehört, sondern seiner Firma. ;) ;) |
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