Hätte nicht gedacht, dass ich Karl Lauterbach mal derart zustimmen würde. :)

Trump kommt am 20.01. ins Amt. Bis nach unseren Neuwahlen (am 23.02.) Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und ein neuer Kanzler ins Amt kommt, vergeht noch gut Zeit. Evtl. hat Donald Trump ja bis dahin den Ukraine-Russland-Deal eingetütet, von dem er mehrfach sprach und meinte, er könne das "sofort" tun.

:Blumen:

Sind sie natürlich nicht :Blumen:

Und ich denke auch, dass wir uns in Zukunft an solche Modelle gewöhnen müssen. Einfach durch die zunehmende Zersplitterung der Stimmen etc.

Und wäre mmn vieleicht auch gar nicht schlecht, weil dann viel mehr konstruktive Arbeit auch mit und von der Opposition gemacht werden müsste. Aktuell haben wir ja eher eine Opoosition, die 4 Jahre laut rumblökt, dass alles kacke ist, nur um bessere Chancen zu haben bei der nächsten Wahl gewählt zu werden.

Und dann dreht sich der Spieß & die letzte Regierungspartei(en) blöken rum, dass jetzt aber alles noch viel blöder ist.

Ich gehe davon aus, dass die SPD die Wahl schon abgeschrieben hat. Die treten mit Scholz an, es reicht mit Ach-und-Krach um sich als Juniorpartner in eine GroKo (eigentlich ein GroKöchen :Cheese: ) zu retten. Scholz "zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage" und wird Politrentner. Merz und Pistorius rüsten dann so richtig auf.

Ich habe ja nirgends geschrieben, eine "Minderheitungregierung wäre undemokratisch", sondern das hat ToBibi" missverständlicherweise aus diesem Satz geschlossen bzw. mir indirekt unterstellt: "Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde."

Mit "diesen Weg" war eindeutig die abwegige Gedankenspielerei von Thomas1987 gemeint, Grüne und SPD stellen einen Kanzlerkandidaten Habeck im Bundestag zur Wahl (statt die vermutlichen Wahlsieger cdu/csu in einer Mehrheitskoaliion mit SPD (Grüne)), obwohl ihn keine Abgeordneten anderer Parteien unterstützen und Habeck als Kanzler keine Mehrheit hat und bekommt und am Ende setzt Steinmeier Habeck als Kanzler ein. Das wäre in meinen Augen undemokratisch und eine Missachtung des Wählerwillens der Wahl 2025 und auch keine Minderheitenregierung, solange es keine Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien gibt bzw. verabredet ist.

Merz wird im Wahljahr 70, Pistorius 65 und Scholz 67. Die Rente haben sich doch alle schon verdient. Alles alte Männer wie ich finde. Merkel, die 71 wird ist schon in Rente. Als sie BuKa wurde, war sie Anfang 50.

Ja, FachkräfteMangel überall. 🙃

Robert Habeck ist 55. Optimales Alter für einen BK. ;)

Finde ich auch !

Für die Befürworter der Aufrüstungsspirale in Deutschland ist es vielleicht beruhigend zu wissen, dass bis Ende des Jahres im sog. Eilverfahren noch viele Haushaltsbewilligungen für neue Waffen im Haushaltsausschuss des Bundestages gemeinsam von SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU abgesegnet werden, trotz sonstiger Haushaltssperre. Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Und das Klimageld bleibt weiter ein nicht eingelöstes Versprechen.

Massenhaft Rüstungsaufträge.
Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren

Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.

Ich sehe auch keine Partei, die das in irgendeiner Form in den nächsten Jahrzehnten zu ändern vermag. Lobbyisten sind extrem finanzstark:
https://www.abgeordnetenwatch.de/rec...-zum-bundestag
https://de.statista.com/statistik/da...ndesregierung/

:-((

Vllt die hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...en-machen.html

Meinst du das liegt an den Grünen?

Nein. Die Gründe dafür sind mehrschichtig, wie dass die Ampel vereinbarte kostenträchtige Koalitionsvorhaben ans Ende der Regierungsperiode verschoben hat zulasten z.B. der auch von den Grünen auf 1 priorisierten Aufrüstung.

Bei der Kindergrundsicherung haben die Grünen allerdings mit einer Fehlbesetzung des Familienministeriums (Spiegel) und mit dem problematischen Konzept der Nachfolgerin (Paus) das von der Koalition bewilligte Vorhaben selbst geschwächt, das Vorhaben verzögerte sich und geriet ans Ende der Wahlperiode und die grüne Ministerin Lisa Paus machte keine gute Figur in den Finanzverhandlungen mit Lindner und der Ausarbeitung der Kindergrundsicherung. Ich habe vor 1 1/2 Jahren eine Anfrage an das Familienministerium gesandt, um mehr über den Sachstand zu erfahren, da ich mal im Familienbereich gearbeitet habe. Mal sehen, ob ich die Antwort noch finde.

Ver* hoch zehn.... . Das Thema "Kindergrundsicherung" scheint nur ein Wahlkampfthema und eines auf grünen Parteitagen, um Waffenexporte an Saudi-Arabien zu erpressen. (Baerbock: "Sonst bekommt Lisa kein Geld").

Wenn indirekt doch wieder die Grünen schuld sind, dann ist doch alles gut und genauso wie immer, also zumindest bei deinen Beiträgen.

Zuständig waren zwei grüne Fachministerinnen. Ich habe das Thema der Kindergrundsicherung von Anfang nur intensiver begleitet als andere Themen wegen meines früheren Berufes an der Familienberatung und bin ehrlich enttäuscht, dass die Ampel das nicht auf die Reihe bekam. Ich bin auch gespannt, welche Rolle es im jetzigen Wahlkampf bei den Grünen bekommen wird.

Das ist m.M.n. nicht wegen Kriegspriorisierung verstorben sondern es war ein totgeborenes Kind. Die gute Grundidee, fünf Leistungen in eine zusammenzufassen, wurde durch das geplante Bürokratiemonster (jährliche Kosten 0,41 Milliarden, 5000 neue Beamte, um zu verwalten) ad absurdum geführt. Bei einem solchen Projekt muß die Zielvorgabe "aus 5 Leistungen 1 machen" mit der zwingenden Forderung "Verwaltungsaufwand in der Summe mindestens halbieren, Ämter entlasten" verbunden sein. Idealerweise muß die Leistung komplett in eine Hand gelegt werden (nicht wie geplant, weiterhin getrennt den Garantiebetrag und den Zusatzbetrag getrennt handhaben). Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.

Eine sehr einfache und billige Umverteilung und Verbesserung ohne Zusatzkosten für den Staat wäre es, den Kinderfreibetrag abzuschaffen, und das Geld dann gleichmäßig an alle verteilen. Ggf. sogar in drei groben Stufen gestaffelt, je geringer das Einkommen, umso höher das Kindergeld (Spreizung um z.B. 30 % oder so). Das gäbe den armen etwas mehr Kindergeld, und bei den Reicheren würde das etwas weniger kaum ins Gewicht fallen. Aber so einfach können wohl Politiker nicht denken, es muß komplex sein, damit es nach viel Anstrengung beim Ausbrüten aussieht... :(. (ach ja, und die Abgeordneten dürften alle schön vom Freibetrag profitieren...)

Ich glaube. niemanden hier ist klar, was in der Pipeline für die Kindergrundsicherung war, nämlich ein Kindergrundsicherungsgesetz, das am 1. Januar 25 in Kraft treten sollte und schon im Sept. 23 als Entwurf im Kabinett beschlossen worden ist.

Kindergrundsicherungsgesetz: Einführung einer Kindergrundsicherung:
Mehr Gerechtigkeit und bessere Leistung für alle Kinder

Im Unterschied dazu werden Rüstungsvorhaben kriegsparteiübergreifend durchgezogen, egal ob Wahlen oder nicht.

Doch, jeder, der z.B. das hier durchgelesen hat.

BILD ( greift Stern auf) aus der „Schwachkopf“ wird eine „Suffkopf“ Debatte:

https://www.bild.de/politik/ausland-...ba513c8f16e054

Kurz: Merz stellt natürlich auch Anzeigen, die dann zu Hausdurchsuchungen usw usw — sicherlich gibt es nichts wichtigeres zu berichten

Lass das nicht diesen Spieltheorie-Blogger sehen der hier verlinkt wurde, der braucht einen Tag um das zu erklären :Lachen2:

m.

Zitat daraus:
Das wird durch die Digitalisierung doch gerade nicht sichergestellt. Die Eltern haben mehr Geld auf dem Konto, bestimmen doch, wie das Geld ausgegeben wird.

MMn wäre 2x Schulessen pro Tag kostenfrei, bessere personelle Ausstattung der Schulen und vor allem Renovierung und Modernisierung der Gebäude und Infrastruktur besser zugunsten der Kinder eingesetztes Geld. :Blumen:

Du kannst Dir die Programme der Parteien bzw. die Ideen der Spitzenkandidaten anhören. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich unklar ausdrücken oder viel verschwiegen wird. Danach kannst Du dann entsprechend wählen.
Wir sind noch immer ein freies Land. Letztendlich kannst Du auch noch immer das machen, was Du willst (im Rahmen gewisser Gesetze natürlich)

:Blumen:

Beachtenswert finde ich in dem Text:

1. Es folgen offenbar aufgrund solcher Beleidigungsanzeigen öfters Hausdurchsungen.
2. Die IMHO schon berechtigte Debatte geht darum, ob für Politiker und Normalbürger bei Beleidigungen zweierlei Maß gelten soll.

Eine Hausdurchsuchung ist natürlich ein scharfes Schwert. Prof. Rieck hat seine Meinung zur Verfügung gestellt.
Gilt sein YT-Kanal schon als fragwürdig? ;-)

Am Wochenende habe ich mich mit meiner Fraktion zurückgezogen und wir haben unseren kommunale Haushalt durchgearbeitet und uns dabei den Vorwurf "es wird nichts für Kinder und Jugendliche getan" vorgenommen und versucht, diesen kommerziellen zu belegen.
Fazit: Wir geben rund die Hälfte des kommunalen Haushalts für Kinder und Jugendliche aus. Ca. 1/3 geht an die Kitas (Gebäude und Personal), ca. 1/6 an den Schulausbau (Gebäude). Dazu kommen noch Sportförderung, Sozialkosten etc. Klar, das ist nicht vergleichbar mit dem Bundeshault, aber schon eine Hausnummer.

Das ist wirklich viel. Ist das repräsentativ? Oder vermutest Du, dass es eher für Euren Haushalt zutrifft?

Da Bildung in der Verantwortung der Länder liegt, würde ich im Vergleich zum Bund dort auch den höheren Posten erwarten.

Ich finde es gut, wenn Ihr das so aufdröselt und damit transparent macht. Das sind Fakten.

Dito.
40% der Investitionskosten bei uns gegen in Schule/Kita und im Ergebnishaushalt sind auch die Kitas der größte Brocken.
Erwähnen wir auch jedes Mal nochmal explizit im Vorbericht.

In unserem Kreis sicher repräsentativ. In finanztstärkeren Kommunen als der unseren ist der prozentuale Anteil vermutlich etwas kleiner, da die sich mehr sonstige Ausgaben leisten können.
In anderen Bundesländern mag der Zuschnitt und die Verteilung zwischen Kommune/Kreis/Land wieder anders sein, das weiß ich nicht.
In Hessen liegen die Kitakosten voll bei den Kommunen, bei den Schulen tragen die Kommunen über den Kreis die Kosten für Betrieb und Bau der Schulgebäude, das Personal wird vom Land bezahlt.
Sonstige Sozialkosten liegen beim Kreis, der holt sich das Geld über die Kreisumlage dann aber auch wieder von den Kommunen.

Bei den Investitionen sind es bei uns die Kitas und die Straßen, dann mit Abstand sonstige Gebäude. Stark zunehmend sind die Investionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier grüßen freundlich der Klimawandel und die russische Bedrohung. Wir reden da über neue Löschzüge, neue Tanklaster (Wassermangel, Vegetationsbrände), Notstromaggregate, neue Fahrzeuge und Standorte für das THW etc.
Das wird die nächsten Jahre viele Millionen kosten und bemerkenswerterweise sind es oft CDU-Bürgermeister, die diese Themen voran treiben, trotz ihres irrlichternden Vorsitzenden, der gerne den Klimawandel abmoderieren möchte.

Ja das sieht bei uns im Haushalt für 2024 ebenso aus. Die meisten Investitionen gehen in Kita Neu- / Ausbau. THW hat gerade dieses Jahr ein neues Gebäude bezogen. Feuerwehr soll in den nächsten Jahren einen größeren Neubau bekommen. Freiwillige Leistungen sind quasi unmöglich, ADD und deutliches Minus jedes Jahr im Haushalt sei dank.

Danke:Blumen:

Sehr interessant. Wieder was dazugelernt.

Bei uns in der noch bequemen Vorstadt ist es so, dass zumindest die stark erhöhte Kreisumlage wieder vom Tisch ist. Trotzdem sucht die Kommune nach Sparmöglichkeiten, z.B. Stellenstopp und Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die Krise der Autobauer und Zulieferer hier in der Region kann man fast täglich in den Nachrichten verfolgen: Ich gehe davon aus, dass dies demnächst auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

Berlin muss 3 Milliarden im neuen Haushalt einsparen. Was das bedeutet und welche Bereiche davon betroffen sind, kann man dieser Giftliste entnehmen.
Kürzungsliste in Berlin

Z.B. erhöht sich das Sozialticket von 9 auf 19.- ; das 29.- Euro Monatsticket wird abgeschafft, Elektrobusse gestrichen, weniger für ÖPNV, Radwege, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, soziale und Jugend Projekte usf.. Der bekannten Schaubühne und anderen Kultureinrichtungen droht die Insolvenz usf.

Ich kann gerne auch den Haushaltsplan verlinken, wer es genauer wissen will. Letztlich geht die neoliberale Politik verschärft weiter. In Berlin ist schon unter Sarrazin extrem im Sozialen und Jugendbereich gestrichen worden, wo ich gearbeitet habe. (Überall, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen und Rechtsansprüche der Bürger vorlagen.)

Kita-Kosten: Ich denke, um einen unverzerrten Überbick zu erhalten, müsste man natürlich die gesamten Kita-Kosten in Deutschland (ca. 42 Milliarden) ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben in Deutschland (Bund-Länder) setzen. Die Kita-Kosten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt, vor allem wegen des neuen Kitagesetzes, wo die Kinder ab dem 1. Lebensjahr neu einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bekamen, wobei der Bund einfach die Kosten den Ländern bzw. Kommunen zugewiesen hat, welches die PdL schon bei der Verabschiedung kritisiert hatte und worüber (Kostenzuweisung) die Kommunen schon damals geklagt hatten. (1mal1 neoliberaler Politik: Die Lasten den Länder, Kommunen aufbürden, sie zu Kürzungen zwingen.)

Man muss jetzt schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, die Ausgaben von dreistelligen Milliarden Beträgen in Deutschland infolge des Ukrainekrieges würden keine Folgen auf andere Haushaltsposten haben.

Volkswirtschaftlich wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.

Unser Defizit im Ergebnishaushalt liegt nach dem ersten Entwurf bei -7% / 4.5m. Ein Defizit ist in Hessen aber nicht zulässig, wir müssen das irgendwie ausgleichen, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.
Jetzt diskutieren wir eine lange Spar- und Verkaufsliste. Wir Grüne werden das Mitgehen. Wir wollen vor allem den Gebäude und Infrastrukturbestand verkleinern, um hier dauerhaft Kosten zu senken und Investionen zu vermeiden. Wird sich zeigen, welche Fraktionen da noch mitgehen. Die Alternative ist eine weitere kräftige Grundsteuererhöhung.

Wenn Firmen sparen, spare ich irgendwann auch und irgendwann mein Nachbar. Dann sparen alle und es kann nur noch der Staat helfen, der investiert.

Typisch neoliberales Handeln: Berlin hatte z.B. sehr viel öffentliches Eigentum an Gebäuden und das meiste verscherbelt (es wäre heute das doppelte wert). Ich bin damals dagegen Sturm gelaufen. Dafür zahlt die Stadt heute teuere Miete für ihre Rathäuser in den Bezirken und andere Einrichtungen, z.B. für das Rathaus Friedenau, an private Eigentümer. Man kann Investitionen in Gebäuderhaltung nicht vermeiden, die zahlt der Steuerzahler dann halt schmerzhaft als Miete auf dem teuren privaten Mietenmarkt. Ein Verlustgeschäft zugunsten privater Investoren.

Und weil du dich so gut bei uns hier in der Stadt auskennst und weiß worum es geht, was verkauft werden soll und wo investiert wird, ist es dir das wert, gleich mit einer Beleidigung zu starten.
Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und ich ärgere mich jedenmal, wenn ich eines dieser Müllpaket aus der Irgnorierliste auferstehen lassen.

In unserem Haushalt sind Investition von ca. 13m€ vorgesehen. Es ist nicht so, dass nicht investiert würde. Das hilft aber für den Ergebnishaushalt nicht, dieser muss trotzdem ausgeglichen sein. Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das größte Problem mit den städtischen Investionen ist übrigens nicht das Geld, sondern Firmen zu finden, die die Aufträge annehmen.

Bitte zeige mir meine Beleidung, Danke. Stattdessen übst Du Dich darin, ohne eine konkrete Angaben zur Sache, welche Gebäude die Stadt verkaufen will oder meine zutreffenden Argumente zu widerlegen.

Das ist neoliberale Politik in Reinform. Das Tafelsilber einer Stadt wird an private Investoren verkauft. In ein paar Jahren steht die Stadt ohne Liegenschaften vor dem gleichen Problem. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke löst kein Finanzierungsproblem nachhaltig.