Sabine kann gut austeilen. Entsprechend wird sie auch einstecken können :Cheese:

Ja, logo haben die Entscheidungen des BVerfG eine politische Lenkungswirkung. Es ist sogar auch möglich, dass bis zur verfassungskonformen Regelung durch den Gesetzgeber, temporäre Vorschriften durch das BVerfG erlassen werden.

In der Regel stellt das BVerfG aber fest, welche Aspekte nicht und warum nicht verfassungskonform sind. Dies war auch beim KSG der Fall. Es gab aber keinerlei Anordnungen, die z.B. Verordnungscharakter hätten.

Das KSG ist kein Umsetzungswerkzeug im Sinne z.B. einer Verordnung. Das Wichtige an dem KSG ist, dass es einerseits den Reduktionspfad vorgibt und es andererseits ermächtigt, z.B. Verordnungen oder andere Gesetze zu erlassen, die ggf. in Grundrechte eingreifen, um diesen Reduktionspfad umzusetzen. Es ist also ein gesetzlicher Handlungsrahmen in dem sich der Gesetzgeber zur Erreichung der Reduktionsziele bewegen und auf den er sich ggf. gegen die Einrede von Grundrechtseinschränkungen stützen kann.

Wenn der Reduktionspfad nicht eingehalten wird, dauert es ewig, bis was passiert - für den Fall, dass überhaupt was passiert. Wenn dann Normen aufgrund von EU Richtlinien o.ä. umgesetzt werden müssen, dann hat die EU zwar Werkzeuge/Strafmöglichkeiten ... aber was passiert denn schon? D kauft CO2 Emmissionsrechte von Bulgarien et al.

Aus diesem Grund läuft das KSG praktisch ins Leere, solange keine entsprechenden Verordnungen o.ä. darauf folgen.

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Aus meiner Sicht besteht das aller größte Problem der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels darin, dass durch den demokratischen Prozess einerseits viel zu viel Verwässerung Einzug hält und andererseits die Dinge viel länger dauern als nötig. GEG ist ein riesen Beispiel dafür.

Hier muss man ran. Das muss gelöst werden. Ansonsten heißt es irgendwann: Leider ist der Reduktionspfad im KSG nicht erreicht worden, also müssen stark freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Darauf hat das BVerfG in seiner Würdigung zum KSG u.a. auch abgehoben. Das BVerfG argumentiert:

Das muss man m.E. den Leuten klar machen. M.E. geht das nicht oder nicht ausschließlich über Argumente. Wir reden m.E. hier hauptsächlich davon, den Menschen u.a. (materielle) Verlustängste zu nehmen. Politische Maßnahmen müssen aus meiner Sicht deshalb auch immer diese emotionale Seite in ihrer Kommunikation adressieren.

Habeck hätte den Leuten beim GEG erklären müssen, wie das zu finanzieren ist, wie man an die Förderung kommt, wie das mit den Handwerkern läuft uvm, was die Bürger wissen wollten.

Politik muss heutzutage diese Dinge konsistent und fertig haben. Das Vertrauen in die Politik ist eh nicht besonders groß. Da kann ich mir kommunikative Positionen a la Sledge Hammer nicht leisten.

Die Medien tun halt ihr übriges dazu, dass die, die was umsetzen wollen, zerfleischt werden. In der Ampel ist z.T. das nicht nötig, denn die tun das selbst. Am Ende steht dann Aiwanger in Erding, redet rechtes AfD Deutsch und ihm wird zugejubelt.

Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht.

:Blumen:

Neues aus der Klimaforschung im Spiegel: https://www.spiegel.de/wissenschaft/...4-54f044af248b

Fazit des Artikels: Europa erwärmt sich in den letzten 40 Jahren immer schneller und vor allem doppelt so schnell wie der Rest der Welt im Durchschnitt.
Die Klimaänderungen sind auch mit meiner begrenzten Lebensspanne sichtbar, aber dass es so krass ist, war mir bislang unbekannt.

Bin gespannt, welche beschwichtigenden und verleugnenden Kommentare hier (und in den kommenden Parlamentssitzungen) mal wieder kommen, um ja nicht tun zu müssen.

Frag mal bei der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach, die 2023 in Dubai stattfindet, was ich konkret tun könnte. Sultan Ahmed al-Dschaber, Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, ist Präsidenten der UN-Klimakonferenz COP28. Man hört, dass hunderte Lobbyisten dort sind, viele aus entsprechenden Branchen.

Für was wähle ich unsere Politker eigentlich? Dass sie dort in Dubal in die Sonne blinzeln und mir sagen, dass man [Sprachbaustein] sich zwar auf nichts einigen konnte, aber es ein Signal für die Zukunft sei? [/Sprachbaustein]

Wenn man alle auf dieser Welt mitnehmen will, dann muss man auch solche Konferenzorte akzeptieren.

Die Konferenzleitung hat sicher einen Einfluss auf die Ergebnisse, die Konferenzleitung ist allerdings nicht die Konferenz selbst.

Ich finde den Artikel arg einseitig und in Teilen irreführend. Folgend findest Du die Temperaturentwicklung über die letzten 70 Jahre nach Kontinenten:

https://www.laenderdaten.info/klimawandel.php

Da gibt es kaum Unterschiede. Wobei man klar sagen kann, daß die Erwärmung sich vom Äquator wegbewegend tendenziell verstärkt.

In Bezug auf die Hitzetoten ist die Aussage zwar richtig, aber eben auch nur die halbe Wahrheit. Es gibt deutlich mehr Kältetote. Und deren Rückgang müssten auch berücksichtigt werden

Natürlich haben wir ein Problem. Und dieses Problem ist riesig. Solche Artikel sind allerdings völlig kontraproduktiv, um ein Umdenken zu bewirken.

Die Schweizer haben es hier nicht erfunden, sondern besser gemacht:
Anreize (Geld, also gefühlt Belohnung) statt Verbote (gefühlt Strafe) fur Klimaschutz:
https://www.spiegel.de/ausland/schwe...7-7c588fe136b3

Gibt es denn einen Rückgang der Kältetoten? Meines Wissens nach werden die Wetterextreme in beiden Richtungen stärker. In den USA sehen wir extreme Kältewellen ebenso wie Hitzewellen. Überschwemmungen ebenso wie Dürren.

Zur Versteppung Brandenburgs hätte ich noch anzumerken, dass jeden Herbst zahlreiche Bäume auf Bahngleise stürzen. Falls sich Brandenburg in eine Wüste verwandelt und die Bäume dort absterben oder vorher abbrennen, müsste man die verringerten Schäden durch umgefallene Bäume gegenrechnen. Sonst wäre das nur die halbe Wahrheit. :Lachen2: