Bockwurst hat dann recht, wenn nur Terroristen an Bord der Maschine sind. Sind noch andere lebende Menschen an Bord, ist der Abschuß nicht mit dem GG vereinbar. Vergleiche Debatte zum Luftsicherheitsgesetz und dem Begriff der Menschenwürde in diesem Kontext. :Blumen:

Edit sagt noch: Selbstverständlich schießt nicht die Regierung das Flugzeug ab, sondern die Bundeswehr. Das wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen sie das darf und wer den Befehl dazu geben darf bzw. die Entscheidung trifft. Antwort: "katastrophale Situation" und die gesamte Bundesregierung (nicht nur der Verteidigungsminister alleine).

Du hast recht. Es sollte vor einigen Jahren ein Gesetz beschlossen werden, das dies ermöglicht. Das hatte ich wohl noch im Kopf. Das BVerfG hat das aber nicht zugelassen.

Köln erwägt das auch.

m.

Das bringt mich auf die Frage: durfte die Regierung anordnen, daß Krankenhausplätze für potentielle Corona-Patienten frei gemacht werden? Ist das nicht auch Leben gegen Leben aubzuwägen? Auf Grund wovon darf ein (potentieller, noch gar nicht erkrankter) Corona-Patient durch Reservierung von Intensivbetten bevorzugt werden vor einem Patienten, dem jetzt die OP direkt das Leben verlängern könnte?
Aktuell werden ja die für Corona reservierten Intensivbett-Reserven sinnvollerweise reduziert. Meine Frage bezieht sich aber auf die Entscheidungen im Frühling. Weiß jemand, ob und wie das eigentlich juristisch zu rechtfertigen war?

Du bist ja ein richtiger Philosoph!:Cheese:


Ich denke mit dir muss ich unbedingt mal ein paar Bier zischen.:Prost: :Prost: :Prost:

Dann geht auch Karneval!:Hexe:

Meines Wissen hat man dafür vorher den "Notstand" (??) ausgerufen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
In Frankreich (bzw. Paris) war das jedenfalls so. Somit konnte man von heute auf morgen Ausgangssperren ausrufen.

Da unsere Klinikgruppe ihr Geld zu einem relativ großen Teil mit sog. Elektiv-Eingriffen verdient, habe ich einen sehr guten Überblick über die Situation im März und April, weil wir in diesem Zeitraum eine der wenigen AHB-Kliniken in Bayern waren, die ihren Regelbetrieb aufrechterhalten und nicht (wg. zuviel Corona-Fällen oder aus Mangel an Patienten) vorübergehend geschlossen war.
Wir hatten dann in dieser Phase eher wenig Patienten mit frisch operierten künstlichen Hüft- und Kniegelenken, Wirbelsäulen-operierte Patienten und Patienen mit Schulteroperationen (unser übliches "Kerngeschäft"), dafür aber sehr viele Patienten in der Nachbehandlung von Notfalleingriffen nach häuslichen Stürzen, sonstigen Unfällen, akute Bandscheibenvorfällen mit Lähmungen, also nach Eingriffen, die sich nicht mal eben um zwei bis drei Monate verschieben lassen.

Im März und April gab es vom Bayerischen Gesundheitsministerium die Auflage, dass verschiebbare Operationen und Behandlungen verschoben werden sollten wegen der damals drohenden Überlastung der Krankenhäuser durch Corona-Patienten (in der Gipfelphase der Infektionswelle Ende März bis Mitte April waren auch tatsächlich einzelne Kliniken in Rosenheim und München am Limit ihrer Kapazität und konnten keine Nicht-Corona-Patienten mehr auf Intensivstation betreuen.

Lebensnotwendige Eingriffe oder medizinisch dringend notwendige Eingriffe (Frakturversorgungen, Endoprothesen bei starken immobilisierennden Schmerzen, Krebsoperationen, dringende Herzoperationen) waren aber jederzeit erlaubt und wurden auch jederzeit durchgeführt. Die Entscheidung, was "medizinisch dringend notwendig" war und was nicht hatte der jeweilige Arzt zu treffen und wurde nicht unmittelbar vorgegeben.

Als Ersatz für die wenigen (zeitweise) überlasteten Corona-Kliniken gab es in Südbayern stets Corona-freie Kliniken, die sich um die Behandlung solcher Patienen kümmerten.