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Wer viel, viel Zeit hat und sich für das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AFD interessiert, verlinke ich hier mal den Link von Cicero auf das Gutachten. (der Linkhinweis ist in einem Text für Abonnenten, der Link selbst frei zugänglich.).
Teil A: https://assets.cicero.de/2025-05/Geh...n_Teil%20A.pdf Teil B: https://assets.cicero.de/2025-05/Geh...n_Teil%20B.pdf |
Zitat:
Ich finde diese Aussage von SRF.ch recht gut: "Die AfD kann diesen Bericht jetzt nicht mehr dämonisieren und ständig behaupten, dass dort sowieso nur die Unwahrheit drinstehe und alles manipuliert sei. Das Grundnarrativ der AfD, wonach der Staat einen Feldzug gegen die Partei führe, ist nun bedroht. Wenn man die Beweise des Verfassungsschutzes ausführlich lesen kann, fällt es der AfD schwer zu behaupten, dass alles nur gelogen ist." Quelle |
Zitat:
https://api.nius.de/api/assets/offic....pdf?version=0 |
Ich habe den Artikel von correctiv dazu gelesen.
Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht) :Blumen: |
Das sog. Gutachten zeigt neben der Fülle an Zitaten aus öffentlichen Statements von Mitgliedern auch die Wertmaßstäbe des Verfassungsschutzes. Man kann diese bei manchen Punkten auch problematisch sehen, weil die Maßstäbe den Spielraum an Staatskritik einengen und letztere als "verfassungsfeindlich" werten, sobald sie das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der staatlichen Organe wie Parlament / Gerichte untergrabe (man erinnere sich an das "Delegitimieren" von Faeser).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint: „Die Äußerungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Staatsgewalt als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung grundlegend zu erschüttern.“ Schutzgut der Verfassung soll also das Vertrauen der Bevölkerung sein, und zwar das Vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat. |
Ich frage noch einmal freundlich nach den achso verfassungsfeindlichen Tatender AfD bzw. ihrer Mitglieder.
Ganz offensichtlich konnte der Verfassungsschutz in über 1000 Seiten keine einzige benennen. Machen die das auch absichtlich nicht, weil ja schon alles so oft hier im Forum geschrieben wurde (wo eigentlich…?)? Oder gibt es sie vielleicht gar nicht? Erstaunlich, dass hier ausschließlich öffentlich zugängliche Meinungsäußerungen, die man (und ich auch) zum Teil kritisch sehen oder geschmacklos finden kann, aber alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, enthalten sind. Da fragt man sich doch, warum sich der Verfassungsschutz dagegen wehrte, das Gutachten zu veröffentlichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. |
Zitat:
Das Grundnarrativ ist in meinen Augen auch nicht „der Staat führt einen Feldzug gegen die AfD“, sondern „die (meist linksorientierten) Parteien führen einen Feldzug gegen die AfD, indem sie ihr Rechtsradikalismus unterstellen und missbrauchen da z.T. ihre Macht missbrauchen bzw. NGO staatlich finanzieren, die gegen die AfD arbeiten“ oder so ähnlich. Wenn jetzt eine weisungsgebundene Behörde den Auftrag von der ehemaligen Innenmisterin bekommt, ein Gutachten zu verfassen, das die AfD als rechtsradikale Partei einstufen soll und dann ein solches Gutachten am vorletzten Amtstag ungeprüft rausgehauen wird, sehe ich das eher als Wasser auf die Mühlen der AfD (im Sinne des o.g. Narrativs) an. Ich weiß, dass das Zitat nicht von dir ist, aber da du schriebst, dass du es gut findest, richtet sich die Antwort trotzdem an dich. |
Hat die AfD wieder einen Batzen Geld aus der Schweiz bekommen oder warum werden Gehälter verdoppelt!, do dass Weidel und Chrupalla satte 24mille/Monat haben, plus 5mille kostenpauschale.
Der Rest der vorstandschaft langt auch hin: https://www.ippen.media/netzwerk/pol...ADDrGQVIs6syJQ |
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