Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).

:Blumen:

Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?

Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-

Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...:)

Doch.

Rubio sprach von "verdeckter Tyrannei". Recht hat er? Der amerikanische Außenminister. Musk? Das Gleiche? Aber nach KI und Smartboards rufen? Wie passte das zusammen???

Ernsthaft, das Verbot kommt. Denke ich.

Was dann? Keine Ahnung. Aber soll doch die KI die Lösung finden. ... :)

Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei? Oder warum schreibst Du sonst so einen Unsinn, den Du mit Cheese-Smiley beendest?

Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?

Verwaltungsgericht Köln und dann OVG Münster, ja. Es wurde dort aber keine Revision zugelassen und dagegen is die AfD vor‘s BVerwG gezogen. Solange es dort darüber keine Entscheidung gibt, ist das OVG Urteil nicht rechtskräftig. Kann sein, dass da schon was war, ich habe jedoch nix mitgekriegt.

:Blumen: