So, du dafür Belege? Ich bin ein Freund unseres Grundgesetzes. Paragraph 21 ist gar nicht lang und kann man schnell mal nachlesen. Wie stehst du denn dazu?

Um den Vorgang einzuordnen: Es handelt sich nicht um eine Gemeinde oder einen Landkreis und Anträge für ein Verkehrsschild auf einer Dorfstr., sondern um die Verabschiedung eines Gesetzes in einem Landtag eines Bundeslandes, das dem Haushalt jetzt 50 Millionen weniger Einnahmen bringt, und um die thüringische Höcke-AFD. Damit haben die CDU und FDP ihr Gerede von der "Brandmauer" zur AFD ad absurdum geführt. Die Wähler wissen ab dato Bescheid, was von der Abgrenzung zur AFD von diesen beiden Parteien diesbezüglich zu halten ist.

Warum waren die Grünen eigentlich gegen eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5% auf 5% ?

Schreiber wurde von einer radikalen linken Gruppierung massiv angegangen bzw. tätlich angegriffen und letztendlich mundtot gemacht. Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun, die angeblich in Deutschland herrscht, wenn Menschen zum Schweigen gebracht werden, die etwas sagen, was einem nicht passt ?? Wobei der nicht mal Meinungen zum Islam geäußert hat, sondern Fakten.

"Jetzt weiß ich, wo du wohnst" - ich habe das Interview von Schreiber in der Print-ZEIT gestern gelesen. Er sagt, dass in Journalistenschulen, wo er gelegentlich referiert, manche aus Angst Journalist vor der Kamera nicht mehr werden wollten.

Ja, und ist das nicht absolut besorgniserregend ?

Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle.

Doch, absolut!
Er schreibt, dass er eines Abends von der Tagesschau mit dem Taxi nach Hause fuhr. Ungewöhnlicherweise sprach der Taxifahrer kein Wort. Als er bezahlte und das Taxi verließ, dreht sich der Fahrer zu ihm und sagte "Jetzt weiß ich, wo du wohnst".
(daher der Titel in der ZEIT)

Definiere mal Gewalt (für dein persönliches Empfinden). Sind "Klimakleber*innen" für dich gewalttätig?
Indem du in deinem Satz oben ein Hufeisen schmiedest stellst du sie auf eine Stufe mit NSU & Co. wenn du die Frage bejahst.

Ja, es gab ja schon etliche Versuche der etablierten Parteien die AFD als verfassungsfeindlich anzuklagen, bisher immer kläglich gescheitert. Damit erweisen sie der AFD einen Bärendienst, denn jedes mal nutzt sie dies zu ihren Vorteilen und ihre Anhängerschaft wächst.

Vielleicht sollten die anderen Parteien akzeptieren, dass die AFD nicht verfassungsfeindlich ist und statt dessen eher programmatisch Paroli bieten. Aber dafür fehlt es anscheinend diesen an Substanz.

Unverblümte Aussagen von Funktionär*innen der Partei sie sich nicht mit der FDGO vereinbaren lassen, Leaks aus internen Chatgruppen, NS-Vokabular wie zuletzt (wieder) bei Höcke, Verbindungen zu Indentitären Bewegung, Parlamentarier*innen die belegbar Neonazis auf der Payroll haben und was noch alles genannt werden könnte.
Für dich aber "nicht verfassungsfeindlich"?

Meines Wissens mehrmals von den Gerichten auf höchster Ebene bestätigt.

Glaubst du ihnen nicht? Darfst natürlich dein eigenes Verständnis haben, was für dich verfassungsfeindlich ist.

Wo ist da der Zusammenhang? Für mich ist es gerade ein Beispiel von gut funktionierenden parlamentarischer Demokratie: Eine Partei bringt einen Gesetzesvorschlag ein (der für viele Bürger einen Nutzen hat, und völlig unverdächtig jeglicher extremistischer, demokratiefeindlicher Inhalte ist). Für diesen Vorschlag findet sich eine Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier, die ja nur ihrem Gewissen (und den Wählern) verpflichtet sind.

Daß dieser Vorschlag nicht nach Gusto der Regierung ist - geschenkt, Pech gehabt. Die Regierung soll die Parlamentsentscheidungen umsetzen (Exekutive), die Entscheidungsgewalt liegt nicht allein in ihren Händen (auch wenn sie das gerne hätten.
Die Mehrheit steht eben für eine andere Meinung. Ende der Debatte.

Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen. Und auch bei einer solchen punktuellen Zustimmung zu einem Vorhaben entsteht noch lange keine programmatische Zusammenarbeit oder gar Zielgleichheit - das zu trennen wäre zur Beruhigung der Gemüter sehr hilfreich.

Nach allgemeingültiger Definition von Gewalt sind sie gewalttätig.

Legitime Meinung. Sie sehen es selbst ja auch als "zivilen Ungehorsam".
Mit den beiden Sätzen "Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle." stellst du solche Leute, die mal bewusst den Berufsverkehr ausbremsen aber ins gleiche Licht wie bewaffnete Rechtsterroristen die versuchte und vollendete Tötungsdelikte planen und ausführen.
Den Unterschied zwischen LG und Combat 18 siehst du schon, oder?

Da bin ich ganz bei Dir. In den letzten Jahren hat es sich leider in die ideologische Richtung entwickelt. Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist gegen uns und wird mit der Moralkeule mundtot gemacht.

Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst. Glaubst du, die AfD hat keine Agenda?
Gerade diese Normalisierung ist doch das Gefährliche und auch das, was die AfD will. Le Pen in F fährt doch die gleiche Schiene. Da sind doch keine Dummköpfe am Werk. Siehst du die eigentliche Verarsche denn nicht oder glaubst du ernsthaft, die AfD könne etwas zum Positiven ändern?

Es ist also legitim z.B. 20% der Wählerstimmen abzuqualifizieren, weil sie sich nicht als wahlfähig gezeigt haben? Spannend.

Wer hat denn mit der Ideologie angefangen?
Meines Erachtes waren es Populisten wie Trump, die angefangen haben damit die Grenze des Unsagbaren zu verschieben und (bewusst) fake news zu streuen.
Aus welchen Ländern auch immer gesteuerte Bots verstärken dann die losgelöste Lawine.
Covid und der Umgang damit hat sicher auch einen Teil dazu beigetragen.

Und jetzt? Jetzt fragt Jürgen in der Kommentarspalte einer Online-Zeitung nach einem dort erwähnten Handtaschenraub in Erkenschwick nach der Nationalität der Tachverdächtigen. Wird diese im Polizeibericht nicht erwähnt ist direkt von "Facharbeitern" die Rede im anonymen Mob.
Erwähnt die Polizei aber "(...) konnten durch umfangreiche Fahnungsmaßnahmen zwei deutsche Tatversächtige gefasst werden(...)" wird über "biodeutsch" vs. "passdeutsch" sinniert und vermeintlich kritisch gefragt, warum denn explizit erwähnt würde, dass es sich um deutsche handelt.

Mit "Moralkeule" und "mundtot machen" sowie "canceln" kommen übrigens gerne immer wieder die selben Kreise wenn man ihnen mit Fakten zu Klimawandel, Massentierhaltung, Migrationsursachen, Covid-Folgen, Impf-Fakten etc, kommt.

Ich finde das etwas zu großzügig von dir ... :)

Wohin wir kommen, wenn jeder weiterhin al gusto als verfassungsfeindlich, rechtsextextrem, antisemitisch etc einstuft, was ihm nicht in Kram paßt, werden wir sehen ...

Naja, die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Da kann man schon mal über Qualifikation reden.

Ja, Parteien haben ihre Agenda, ihr Programm. Soweit o.k. Das meckere ich nicht an, sondern nur die Tatsache, daß diese Agenda zu oft die freie Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten aushebelt, und damit das eigentliche Demokratieprinzip. Auch ist eine Agenda ein Problem, wenn nicht in der Sache, sondern zum Wohle einer ideologischen Agenda entschieden wird.
Ich sehe keine Verarsche darin, daß alle frei gewählten Abgeordnete gleich zu behandeln sind, solange es keine Gerichtsurteile gibt, die dies für falsch erklären. Ich sehe eine Verarsche drin, wenn mir weis gemacht werden soll, daß der Inhalt, die Sache unwesentlich ist, nur um einen ideologischen Feind zu bekämpfen. Ich halte es für verarsche, wenn jemand meint, eine Stimme aus der AfD hat ein anderes Gewicht oder einen anderen Wert als eine Stimme aus einer anderen Fraktion.

Ich glaube nicht, daß die AfD eher etwas insgesamt zum Positiven wendet, als die anderen (obwohl sie möglicherweise in einzelnen Punkten besser performen könnten, als andere, gilt das in anderen Punkten eben für die Grünen oder die CDU). Ich glaube einfach, daß eine Konzentration auf die jeweilige Sache (Steuern, Rentensystem, Wirtschaft, ...) der alleinige Weg zum Erfolg ist, (in der Sache wie für die Demokratie), und Partei- und Lagerkämpfe beiden schwer schaden.

Ist aber rechtsextrem automatisch verfassungsfeindlich und damit verbotsfähig? Welche konkreten Punkte der AfD (Satzung, Programm, sonstige für die Partei, nicht nur für einzelne bindende Dokumente) passen zur Definition von verfassungsfeindlich laut §21GG:
ich habe noch nie davon gehört, daß die AfD die Grundordnung besietigen möchte; was hieße denn genau "beeinträchtigen"?. Viele politisch falsche Entscheidungen können eine Beeinträchtigung sein - dies weiß man aber meistens erst im Nachhinein....
Wenn es solche seitens der AfD nachweislich gibt - wieso gibt es dann noch kein Verbot? Wenn es solche nicht gibt - warum sprechen wir noch über Verbot?

Extremisten gibt es (möglicherweise in geringerer Dichte) auch in anderen Parteien. DVU, NPD oder Republikaner waren deutlich ausgeprägter rechtsextrem - das allein kann also offenbar kein Maßstab für die Legitimität einer Partei und ihrer Wählerschaft sein.

*wobei ich das mit "dem Verhalten ihrer Anhänger" schon für einen problematischen Gummiparagraphen halte, der sehr breit interpretiert werden kann...

Wird spannend:
Merz damals im Spiegel:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«

Dazu:

Zitat:

Deutschland gespannt, wann genau Merz heute alle Thüringer CDU-Abgeordneten aus der Partei wirft(...)

Kasperletheater

Waren nicht alle für eine Senkung der Steuer?

Das Richtige nicht zu tun weil es der Falsche vorschlägt ist dämlich

Man muss schon Angst haben, dass Alice Weidel irgendwann frecherweise behauptet, die Sonne geht im Westen auf. Dann müssten wir wohl viele Fachbücher umschreiben ;)

Verarsche ist es, weil Unzufriedene, Protestierende und auch gemeine Wähler aufgefangen werden und ihnen vorgemacht wird, die AfD könne etwas Positives bewirken. In DE mit seinem einzigartigen historischen Hintergrund geht das schon mal gar nicht. Ich kritisiere hier in diesem Forum auch alles rauf und runter, aber lass mich doch nicht von der AfD einfangen. Wie kann man diese Verarsche nicht sehen? Wie kann man im Jahr 2023 so blind sein? Tatsächlich nichts begriffen?

Da bin ich zwar bei Dir und traue dem Personal tatsächlich nicht viel zu. Aber ähnlich sehe ich die Grünen. Nur dürfen die das gerade unter Beweis stellen. Um ehrlich zu sein, würde mich aktuell keine Partei animieren, bei ihnen ein Kreischen zu setzen. Ich habe mein ganzes Leben immer die gleiche Partei gewählt. Aber auch diese ist für mich unzählbar geworden.

Meine Eltern sind ein schönes Beispiel für den Stimmungsumschwung. Ihr ganzes Leben in Richtung SPD tendiert. Dort sehen sie sich aber nicht mehr abgeholt. Das sehen sie eigentlich nirgends. Mittlerweile wählen (zumindest würden sie das) AfD wählen. Ob sie denen etwas zutrauen, weiss ich nicht. Aber den "Idioten in Berlin zu zeigen, dass es so nicht geht." ist ein starker, wahrscheinlich sogar der wichtigste oder gar einzige Treiber. Aber der ist mittlerweile stark.

So bin halt. :Lachen2:

:Blumen:

Man sollte jetzt schon seriös bleiben. Natürlich ist es ein Unterschied ob eine Vortragende in einem Uni Hörsaal solange niedergeschrien wird, bis sie weinend das Rednerpult verlässt, oder ob ein Rechtsradikaler Walter Lübcke erschießt. Gewalt ist beides. Jemandem eine Torte ins Gesicht zu drücken, wie das Constantin Schreiber passiert ist, gehört auch dazu. Die Bandbreite bei der Gewaltanwendung ist schon sehr groß.

Bei der LG glaube ich, dass sich ein kleiner Teil aufgrund der bisherigen Erfolglosigkeit in Politik und Bevölkerung (90% lehnen sie kategorisch ab) radikalisieren wird und zu ganz anderen Gewalttaten als bisher bereit ist und diese wahrscheinlich auch durchführen wird.

Ja, das ist ein anderes Problem. Letztendlich sind die demokratischen Parteien ziemlich austauschbar. Sie sind und waren vielfach in den verschiedensten Konstellationen vertreten, die Vertreter kennen sich tw. seit Jahrzehnten und tun sich nicht mehr weh. Aus meiner Sicht wird ein BK Scholz überschätzt, ebenso ein Biden. Wir reden viel zu wenig über milliardenschwere Unternehmen, über Big Tech und zu viel über Frau Baerbock. Die Hoffnung in der AfD zu suchen, setzt dem ganzen Theater aber den Hut auf. Manchmal glaube ich wirklich, wir sind in einem coolen Computerspiel, das ein Teenager in der Zukunft spielt.

Ist es wirklich so viel mehr Verarsche, als die aller anderen Parteien? Wie hat es ein Herr MÜntefering offen zugegeben - das dürften doch alle so sehen:
Nur der kann verarscht werden, der sich verarschen lassen möchte. Ich gehöre nicht dazu - bzw. ich fühle mich aktuell genauso von der SPD und den Grünen verarscht, die ich jahrelang gewählt habe, wie von der FDP, die ihren Versprechen nicht gerecht wird, wie auch von der CDU, die sich von Merkel erst entkernen ließ, und jetzt mit Merz sich nicht entscheiden kann, wofür sie eigentlich stehen. Die AfD verarscht mich vielleicht mit den Linken am wenigsten, weil ich von beiden nichts erwarte.
Du spielst hier vermutlich auf Parallelen der AfD zur NSDAP an. Sorry, aus Sicht von jemandem, der nicht in Deutschland sozialisiert wurde, ist das bei allem rechtextremen Gedöns eines Höcke völlig daneben bzw. übertrieben und eine Verharmlosung der Jahre ab 1933. Nach der gleichen Logik (nie wieder eine menschenverachtende Ideologie an der Macht) hätte man auch die PDS sofort verbieten müssen, sie hat viel mehr inhaltlich-programmatische Gemeinsamkeiten mit der SED als es in Deiner Parallele je zu erwarten ist. Trotzdem ließ man die PDS agieren - mit dem bekannten Ergebnis der zunehmenden Marginalisierung. Das ist der richtige Weg.

Das scheint auf den ersten Blick sogar nachvollziehbar. Allerdings wählen Sie dann (auch) die Nazis. Ob nun mit Absicht oder "als Kollateralschaden" ist letztlich völlig egal. Man wählt Nazis! Und darf dann nicht behaupten, unschuldig verführt worden zu sein oder von nichts gewusst zu haben. Diese Ausrede war vor 80 Jahren schon überaus unglaubwürdig und ist (und.a. deswegen) heute schlichtweg falsch.

Vorsicht ! Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ("Man wählt Nazis!"), und das tust du im Grunde, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismuses und als solches strafbar!

Das war keine Wertung meinerseits. Es ist eine Beschreibung der Situation. Und wenn ich bei uns im ländlichen Raum unterwegs bin, ist das keine Mindermeinung. Ich würde aufgrund dessen keinesfalls, Kontakte einschränken. Gegenüber meinen Eltern sowieso nicht. Aber auch sonst, ist das Wahlverhalten für mich kein "Hygienefaktor" im Umgang mit anderen. Ich spreche ja sogar mit Linken, obwohl ich in einem sozialistischen Land aufgewachsen bin ;)

Nein, das ist nicht korrekt. Es gab bislang kein Verbotsverfahren gegen die AfD. Vielleicht meinst du die beiden gescheiterten Verfahren gegen die NPD?

Ja stimmt. Die NPD war das. Sie wurde aber auch nicht verboten, wobei das nochmal eine ganz andere Nummer war.

Jedenfalls gibt es keine Bestätigung von offizieller Stelle, dass die AFD verfassungsfeindlich ist. Und unter Beobachtung, unter der die AFD steht, heisst erstmal nichts.

Die wird es ziemlich sicher auch nicht geben. Sicher gibt es einzelne Personen oder auch Gruppen, denen man die notwendigen Voraussetzungen nachweisen könnte. Aber der ganzen Partei. Das kann ich mir nicht vorstellen. Hier mal ein Artikel aus der NZZ zu dem Thema:

https://www.nzz.ch/meinung/der-ander...afd-ld.1750986

Auch wenn die NZZ hier bei einigen nicht gut gelitten ist, ist dieser Artikel für jeden lesenswert. Finde ich zumindest :Blumen:

Das ist doch Bullshit, CDU/CSU wollen z.B. Heizungsgesetz zurücknehmen. Da ist die FDP sofort dabei. Ein Problem ist daß es für solche Richtungsweisenden Gesetze eben keine Eindeutig gewählten Mehrheiten gibt. Auch Kindergrundsicherung z.B. scheitert doch nicht an den Grünen oder SPD.
Ja, auch bei einer Beteiligung der CDU/CSU würde z.B. die Ukraine mit Sicherheit weiterhin unterstützt werden.
Deswegen sind die Parteien noch lange nicht austauschbar.

Bester Beitrag hier seit Wochen. :Danke:


Und warum werden dann nicht Verbotsverfahren auch gegen "die Grünen" wg Nähe und Unterstützung einiger Mitglieder für die RAF Mörder, Terroristen und Staatsfeinde gefordert?
https://www.faz.net/aktuell/politik/...fe-116129.html

Da finden sich dann immer leicht Entschuldigungen. Aber Joschka Fischer hat eine RAF Terroristin in seinem Haus wohnen lassen (Punkt). Neben der Molotow Geschichte...
https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-112471.html

Also wer Höcke sagt, muss mMn auch Fischer sagen. Rdcht- oder Linksterroristen, alles gleich schlecht für die Gesellschaft.

Wahlhelfer für die AFD sind nicht normale Parteien, die eine Grundsteuer senken, sondern Meldungen über Messerangriffe (ein Mann), Meldungen über steigende Zahlen bei Sozialgeldern, Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, die für nicht-reiche Deutsche unbezahlbar sind, steigende Anzahl von Angsträumen in der Öffentlichkeit usw.

Solche Themen regen die Leute auf, und wenn sie Bilder aus Lampedusa sehen, bekommen sie Angst. Das ist erstmal ganz natürlich und die AFD nutzt es geschickt aus, während andere Parteien sich oft ungeschickt verhalten.

Mich braucht jetzt auch nicht wieder jemand erklären, dass laut Faktencheck diese oder jene Angst unbegründet ist, das ist egal, denn die Ängste sind da und die Mechanismen funktionieren. Erklärt es den Leuten, die AFD wählen, aber ihr werdet sie nicht erreichen.