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Es ist derzeit irgendwie so wie in der guten alten Zeit, als man sich in Berlin ein halbes Jahr ausschließlich über die Autobahn-Maut gestritten hat und auch die Medien nix anderes zu berichten wussten.
Das sind die dringlichen Probleme auf unserem Globus derzeit: 1) Sondierungs-Sondierung / Neuwahl 2) Glyphosat 3) Döner-Kebab Geht's nur mir so oder ist alles fast schon wieder so bestens wie früher? Liegt das daran, das wir nicht regiert werden und man daraus schließen könnte, dass das gar kein schlechter Zustand ist? |
Da freut man sich doch schon wie Bolle auf die nächste Regierung:
Debatte um Überwachungsgesetz "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden" Zitat:
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Wer nichts macht, macht nichts falsch. Dieses ständige irgendwas ändern und irgendwo schrauben, nur damit meine Lobbygruppe zufrieden gestellt ist, geht mir auch etwas auf den Keks. Lasst es doch einfach mal wie es ist. |
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Wir haben also eine Regierung, denn eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Allerdings gilt es als gute Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst. Insofern hat sich nicht allzu viel gegenüber dem bisherigen Zustand geändert, außer, dass wir ein neues Parlament haben. Aus dem heraus noch keine NEUE Regierung gebildet wurde. Dieser Zustand kann allerdings noch andauern, wenn man die politischen Entwicklungen der letzten Wochen verfolgt... (o.m.g. !!) |
Ich weiß nun gar nicht, was das Mittel dagegen wäre. Ich merke nur, dass mich der Zustand als halbwegs gesetzestreuen Bürger wütend macht. Auch wenn es nicht gleich zum Wutbürger reicht. ;)
Diebstahl wird in Berlin kaum noch verfolgt Der Einzelhandel beklagt inzwischen Milliardenschäden. Die Justiz stellt derweil sogar Verfahren bei Wiederholungs- und Raubtaten in Serie ein. Zitat:
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Berlin muss der Ort sein, in dem wir gut und gerne leben :Lachen2: |
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Problem ist, Berlin ist eine Failed City :-) |
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