Vielleicht schaut man sich das mal direkt an, was da gemeldet und "denunziert" wird:
https://www.berliner-register.de/vorfalls-chronik

Da steht nirgends: "Mein Nachbar Hans Braun in der Goebbelsstr. 88 hat dies und das gemacht." o.ä.

Z.B. dieser Artikel
https://www.focus.de/panorama/buerge...203781786.html
widmet sich zwar in erster Linie m.E. unseriöser Kritik am Berliner Register, enthält aber auch diesen sinnvollen Abschnitt:
"Projektleiterin Kati Becker wies die Kritik an der Arbeit des Registers zurück. In einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ sagte sie, die Vorwürfe seien nicht neu und kämen „hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke“, aber auch verstärkt aus den Reihen „von transfeindlichen Aktivistinnen der Frauenbewegungen“.

Zu den Ausführungen der NZZ erklärte Becker: „Kein Vorfall wird mehrfach gezählt. Auch wenn fünf Sticker in einer Straße hängen, dann ist das für uns nur ein Vorfall.“ Zum Vorwurf, man animiere die Menschen zum Denunzieren wie einst die DDR-Staatssicherheit, sagte sie: „Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte. Wir haben nicht die Zielsetzung, die die Stasi hatte. Wir machen etwas anderes.“"

Dazu fällt mir folgendes ein:

https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

Muss man sich nicht unbedingt anschauen. Die Worte "Aber ich liebe doch alle Menschen" sind legendär. Gutes zu wollen, reicht eben nicht.

Ich bin da ganz bei qbz. Die Büchse der Pandora sollte man mal schön verschlossen lassen :Blumen:

Kann man da eigentlich neben Rechten und getreuen AFDlern auch Linksradikale, oder fundamentale Grüne denunzieren, wenn sie gegen die Verfassung reden?

Wenn schon, dann sollte ja für beide Seiten gelten.

+1, @lidlr. der Sachbearbeiter gab zur Mehrfachzählung anderes zu

und die Möglichkeit, die von dir angeführten Daten einzugeben hast du.
Genial find ich "rechtes Lager und transfeindliche Feministinnen als Kritiker" in einem Satz zu nennen.
Ich nenne das nur Dominanz der Mehrheiten durch Minderheiten, die sich immerzu als Opfer sehen.
Einfach mal das eigene Leben in den Griff bekommen könnte helfen.

Freiheit fur ALLE heißt auch für ALLE.

Und wenn ich ein Negerkussbrötchen beim Bäcker bestelle, dann kann der Bäcker mich dafur rügen, der Hintermann in der Schlange sollte das nicht auf dem Weg der Registermeldung tun können.

BTW natürlich sind das reine Stasi / China Kontrollmethoden und auch die Idee dahinter ist identisch. Volle Volxkontrolle. Auch wenn Frau Berger und Ihre Gesinnungsgenossinnen das natürlich niemals zugeben könnten, das liegt ja außerhalb ihrer Vorstellungskraft und dann verfolgt man ja nur andersdenkendes "Pack", auch wenn es strafrechtlich nichts an Straftaten begangen hat.
Dazu fällt mir ganz passend Martin Niemöller ein:
Anzeigen nimmt jede Polizeidienststelle entgegen, sollte es mal anders sein.
Ach, da gehen die fleißigen Melderegisternutzer ja nicht so gerne hin, werden doch da auch immer mal wieder welche von ihnen wg beganngdner Straftaten direkt verhaftet, ua Angriffe gegen Polizisten etc..

Ich freue mich auf das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl, wenn dann hoffentlich die Mehrheit der Wähler so ein krankes Ideengut wieder in die Box der Pandora einsperren läßt.:Blumen:
:Huhu: nnmpM :Huhu:

Nein, steht ja auch in diesem "Naziblatt" Artikel (focus.de) ;) , sowas findet sich nicht in einem Eintrag.


Spannendes aus dem Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/gesellsc...t-newtab-de-de

Bestes aktuelles Beispiel: https://www.spiegel.de/panorama/stre...9-8efb8fe99ae1

Linksextreme legen Feuer, sabotieren die Bahn, mit Hinweis "Kampf dem Kapitalismus", und somit gegen unser von der Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem.

Ist den Medien nur eine Randnotiz wert.

Was steht denn im Grundgesetz zum Kapitalismus in Deutschland? Sorry, falls das eine doofe Frage ist, aber mir war bisher nichts dergleichen bekannt. Ich möchte die vorgenannten Straftaten damit nicht relativieren.
:Blumen:

Inwiefern spielt das eine Rolle, ob der vorgeschobene Grund, den sich ein paar Straftäter für die Zerstörung von Infrastruktur ausgedacht haben, im Grundgesetz Erwähnung findet?

M.

Ich weiß nicht, worauf Du hinaus willst. Ich fragte, ob die Behauptung zutrifft, dass der Kapitalismus ein "von unserer Verfassung anerkanntes Wirtschaftssystem" sei.

Natürlich ist der Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft vom GG anerkannt.
Praktizieren wir doch jetzt auch schon ein paar Tage??

Ist es die einzige Wirtschaftsform die GG konform wäre? Nein!
In der Realität wurde aber Artikel 15 vermutlich nicht oft angewendet.
Kennt einer einen konkreten Fall??

Das weiß ich. Mich hat ein anderer Aspekt interessiert, der hier aber ohnehin offtopic ist. Egal.
:Blumen:

Auch wenn die vorherschende Tendenz entsprechend dem neoliberalen Credo in den vergangenen drei Jahrzehnten die grassierende Privatisierung von Staatseigentum war, gab es 1 bekannte Verstaatlichung, nämlich die Hypo Realestate zur Rettung dieser insolventen Bank mit Steuermitteln :) sowie die Staatsbeteiligung bei Uniper mit Steuermitteln zur Insolvenzvermeidungen. Betriebe mit schwarzen Zahlen hat der Staat in der Vergangenheit verkauft, Betriebe mit roten Zahlen gekauft. Es bedurfte jeweils nicht des Art. 15 für die Verstaatlichung, weil die Eigentümer damit einverstanden waren, dass der Staat einen Regenschirm aus Steuermitteln aufspannt. Zu dieser Politik gäbe es mehrere ökonomische Alternativen schon innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Aber Du meinst sicher eher so etwas wie das hier, wo der Art. 15 und 14 zur Anwendung kommen müssen: Expertenkommission legt Abschlussbericht vor. "Deutsche Wohnen" darf vergesellschaftet werden. Obwohl 59 % der Berliner Wähler für eine Vergesellschaftung von Wohnungunternehmen mit Bestand über 3000 votiert haben und das Vorhaben verfassungskonform ist (nach der Juristenstudie), lässt sich die Politik mit der Umsetzung viiiiiel Zeit. Auch in diesem Fall würde die Vergesellschaftung nichts Generelles am kap. Wirtschaftssystem ändern, nur an den Berliner Miethöhen. Ich würde allerdings Wetten eingehen, dass die betroffenen Wohnungsunternehmen nicht gegen deren Willen vergesellschaftet werden, sondern lieber einen Kompromiss mit der Stadt schliessen werden, wo sie am Ende gut verdienen werden, wenn überhaupt etwas in der Richtung passiert.

Ich wollte damit ausdrücken, dass diese Aktionen auch gegen das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft ist. Es gibt nicht nur rechts, sondern auch links Kräfte, die verfassungsfeindlich sind.

Das hat halt zu dem Register gepasst, dass unfairerweise nur rechte Meldungen beinhaltet. Finde ich nicht ok.

Finde das Register aber auch grundsätzlich völlig banane. Wer denkt sich so einen Mist aus???

Das ist ganz bestimmt so. Wenn es für Söder nach der Wahl nur mit den Grünen reicht, wird er ganz bestimmt auch mit den Grünen regieren. Aber mit eine geschwächten Aiwanger/FW ist es für ihn natürlich einfacher.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Und schon gar nicht von irgendwelchen Mehrheit aus dubiosen Umfragen.

Bei der These frage ich mich, welche "geschwächten" Freien Wähler Dir vorschweben:
Warum gleich so übertreiben. Mehrheitsentscheidungen sind ein wesentlicher Kern der Demokratie;
wer die Mehrheit ignoriert zu Gunsten egal welcher Ideale oder Ziele, kann für mich schwer als Demokrat gelten. Natürlich sind Mehrheitsentscheidungen nie für alle optimal, aber eine Diktatur ist das noch lange nicht.

Keine Sorge. Mit dem Vorgehen werden die Umfragen zu Realitäten. Wer das als Politiker nicht berücksichtigt, entzieht sich eben diese Realität. In Schönheit sterben, hat auch was ;)

Btw. hat auch Charlotte Knobloch Söder geraten, Aiwanger nicht zu entlassen. Und das obwohl sie Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat. Die Begründung war, dass man dann auch noch einen Märtyrer aus ihm macht und die FW noch stärker. Die Frau hat wirklich viel durchgemacht. Vielleicht hat sie daher soviel Realitätssinn.

Die Mehrheit hat aber eben nicht automatisch recht, schon gar nicht im medialen Alltagsgetümmel. Deswegen ist es für seriöse Politik wichtig, dass konkrete und nachvollziehbaren Zielen gefolgt wird, und eben nicht täglich auf die Umfragen geschaut wird. Letzteres ist halt nur noch Populismus, der zu gar nichts führt.

Nun pickst du dir aber das raus, was dir gerade passt.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du Demokratie unterstützst. Auf der anderen Seite willst du keine Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, wenn du sie für falsch hältst und nennst diese dann Populismus.

In der Demokratie muss man mit Entscheidungen leben, die einem nicht schmecken, das gehört dazu.

Das sahen Frau Merkel und Andere ganz anders:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Interessant, da es ja eine geheime Wahl war. Der Spaß mit Kemmerich als 4 Tage Ministerpräsident hat den Steuerzahler so 93.000€ gekostet. Der Empfänger hat, so denke ich, sich nicht beschwert.

Haha, perfekte Demokratie.

Kein Wunder, dass die Leute das Vertrauen in die Regierung verlieren. Und daher geht es weiter Richtung rechts, um beim Thema zu bleiben.

Freie Wähler gewinnen weiter in Bayern: https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-fe0fa3407110

AFD weiter auf Vormarsch (im wahrsten Sinnes es Wortes): https://www.bild.de/politik/inland/p...1650.bild.html

Das ist richtig. Diese Mehrheitsentscheidung werden in unserer Demokratie in den dafür gewählten Gremien/Parlamenten getroffen, von der Exekutive durchgesetzt und den Gerichten kontrolliert.
Meinungsumfrage, die von irgendwelchen privaten Unternehmen durchgeführt werden und in irgendwelchen Medien veröffentlicht werden, sind keine Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Sinne. Das wäre auch absurd, weil solche Meinungsumfragen viel zu leicht zu manipulieren sind. Für Politiker gibt es daher keinerlei Verpflichtung, sich an solchen Meinungsumfragen zu orientieren. Das ist nicht vorgesehen und war von den Vätern der Grundgesetzes auch nicht gewünscht.
Also Mehrheitsentscheidungen gerne, aber bitte schön dort, wo sie vorgesehen sind.

Und ja, ich bleibe dabei Politiker, die ausschließlich oder wesentlich auf Meinungsumfragen schauen, sind Populisten. Wikipedia sagt dazu:

Populismus
Zitat:
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.

Das habe ich mir nicht selber ausgedacht. :Huhu:

In der Tat ein spannendes Verständnis davon. Wir müssen übrigens den Italienern, Schweden und vielleicht demnächst auch den Franzosen sagen, dass das so nicht geht. Können wir mit solchen Naziländern überhaupt noch gemeinsam in der EU bleiben?

Es kann doch nicht sein, dass deren Bevölkerung zu blöd ist, das richtige Kreuz zu setzen :Blumen:

Jede Form von erfolgreicher Politik ist auch populistisch. Wie willst Du sonst Mehrheiten dafür gewinnen?

Ok, gebe dir da recht. Schlecht gemachte Meinungsumfragen mit Suggestivfragen sollten nicht zu Regierungsentscheidungen heran gezogen werden. Das habe ich aber auch nicht gemeint.

Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken. Das denken die wahrscheinlich von den linken Wählern genauso.

Das ist in dem von dir genannten Beispiel auch nicht der Fall gewesen. Der gewählte Landtag ist nicht aufgelöst oder die Wahl rückgängig gemacht worden. Der Landtag hat sich lediglich dazu entschieden, einen neuen MP zu wählen. Das kann er jederzeit tun, wenn sich die Mehrheit innerhalb des Parlamentes ändern.

Ach ja, Frau Merkel hat sich da nur versprochen mit "rückgängig machen". Und Du glaubst tatsächlich, daß die Mitglieder des Landtags in einem astreinen demokratischen Prozess, unbeinflußt von jeglichen "Mächtigen" in ihrer Partei, allein ihrem Gewissen gehorchend ihre eigene Wahl von vor wenigen Tage rückgängig gemacht haben? Bei Dir falten wohl Zitronenfalter auch ständig Zitronen, oder?

Du hast die entscheidende Quote vergessen:

Wenn aber die Leute rechts wählen, dann ist es so und man kann es nicht einfach rückgängig machen, nur weil es einem nicht schmeckt. Man kann ruhig denken, dass diese rechten Wähler zu dumm sind, um es zu blicken. Das denken die wahrscheinlich von den linken Wählern genauso.

:Blumen:

Nein, wie kommst du darauf?

Das ist auch nicht mein Argument. Vom Volk gewählt, wird aber nunmal nur der Landtag und dessen Wahl ist nicht rückgängig gemacht worden.

Dass man den Kemmerling abgesägt hat, ist aber absolut richtig. Und ich denke auch, dass ein AfD-Verbot bald fällig ist. Die Demokratie muss ich jetzt wehren und Demokratie-Feinde wirksam bekämpfen.

Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass die "Wahl der Leute", nicht rückgängig gemacht worden ist. Das Landtag ist unverändert bestehen geblieben.

Glaubst Du ernsthaft, dass man das nicht schon lange angestrebt hätte, wenn auch nur eine kleine Prise Erfolgswahrscheinlichkeit im Spiel wäre?

Hey, ich bin auch nicht seiner Meinung, aber nicht persönlich werden. :Blumen:

Ich sehe eine ganz andere Entwicklung, siehe hier: https://www.triathlon-szene.de/forum...postcount=5339

Die rechte Kraft wird immer stärker, und je mehr man sie so bekämpft, desto mehr Zulauf haben sie. Das scheint also nicht der richtige Weg zu sein.

Wir warnen immer vor den autoritären und antidemokratischen Zügen der AfD. Und dann nutzen wir genau die Mittel, deren Anwendung wir verhindern wollen. Das ist schon ein wenig amüsant. Den Effekt sehen wir ziemlich genau wie Du ihn beschreibst.

Nein, tun wir nicht. Das Verfahren, Parteien zu verbieten, die die Demokratie ernsthaft gefährden, ist mit gutem Grund in unserer Verfassung. Die Hürden sind bekanntlich sehr hoch und das ist auch gut so. Hier geht es um Selbstschutz der Demokratie und nicht um antidemokratische Züge.

Dazu gibt es verschiedene Perspektiven. Die von Dir vorgetragene verliert drastisch an Zustimmung.

In Anlehnung an einen Buchtitel:

die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Da bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus den Bundesländern und der Bundesregierung.

Naja, da Rot Rot Grün selber schon Anträge nur mit AFD Stimmen durchgebracht hat sollte der Aufschrei nicht so groß werden.

Bisschen Geschichtswissen und kurzer Blick in andere Länder und schon ist klar:
das wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen. Politiker wollen schließlich gewählt werden und ihren Job behalten. Nächstes Jahr gibt es 3 Wahlen im Osten - man kommt an der AfD nicht mehr vorbei, dann arbeitet man eben mit ihr zusammen. Man muss es "den Menschen" nur gut verkaufen, die schlucken das schon.

Aktuell würde sich hier auch ein Linksruck Thread gut machen, nutzt doch die Linke/Islam Fraktion (L/I) aktuell geschichtlich in D bekannte Methoden, um die Opposition mundtot zu machen und ihre berechtigte Kritik zu 'canceln' .
https://www.focus.de/politik/meinung...205926163.html
https://www.stern.de/gesellschaft/co...source=iospush

Immerhin ein wesentlich größerer Demokrat als all seine Kritiker. Und mit mehr arabisch Sprachkenntnissen als 99% seiner Kritiker.

Die nächste Bundestagswahl wird spannend. Denke, Herr Merz wird da für ihn erfreuliche Zustimmung erfahren. Und mir gefällt das Demokratieverständnis des Herren Merz besser, als das der L/I Fraktion, die mMn garkeines haben. Aber das ist nnmpM. :Blumen:

Siehst Du denn die Gefahr, dass die Stimmbürger zur linken Seite rutschen? Mir macht die braune Orientierung mehr Angst.

Mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, meinte kürzlich in einer EMail an seine 458 Parteimitglieder, dass Protest und Kritik zukünftig nicht mehr öffentlich im Internet stattfinden würden, sondern analog und von Mund zu Mund, gar auf Handzetteln. Das Internet würde mehr und mehr einkassiert und kontrolliert. Möglicherweise hat Constantin Schreiber diese EMail auch gelesen ;-)