Nun frag ich mich schon, was du willst.


Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.

Es geht doch nicht darum politisch motiviert unschuldige Bürger zu bespitzeln um zu schauen, ob sie denn wohl bei der nächsten Wahl das richtige Kreuz machen oder gar daran denken auszuwandern. Es geht darum, dass schwerstkrimineller Terrorist A mit bislang unbekannten B und C regelmäßig verkehrt. Nun schaut man ob B und C auch schwerstkriminelle Terroristen sind oder nicht. Erhärtet sich der Verdacht wird die Überwachung fortgesetzt, sind B und C einfach nur Kumpels vom Tischkicker spielen, weiß man das eben. Schadet aber doch niemanden.

Natürlich kann man diese Befugnisse in einem totalitären Staat missbrauchen. Aber ich denke davon sind wir Gott sei dank noch gaaaanz weit entfernt.

Derzeit sind wir auf Informationen von außerhalb angewiesen, um Terrorismus im Inneren zu bekämpfen respektive zu verhindern und wir sollten alle dankbar sein, dass es offensichtlich eine sehr gute internationale Zusammenarbeit zwischen den "befreundeten" Geheimdiensten gibt und eben die mit mehr Befugnissen, denen mit weniger offensichtlich bei bestimmten Dingen auch aushelfen.

Jo, höhö. Und die scheixxen sich auch nix mit Gesetzen oder Verboten, aufgrund derer das bei uns nicht geht...:Cheese:

Wahrscheinlich hat der unschuldige Bürger auch nix dagegen, wenn Terroristen bespitzelt werden.
Nur Sorge bezüglich der Kontrollinstanzen oder Möglichkeiten, auch als Unbescholtener zum Ziel zu werden.
Davon abgesehen mögen wir von einem totalitären Staat tatsächlich gaaaaanz weit weg sein, aber wie stellst du dir das konkret vor? Dass es dich nix mehr angeht und Probleme deiner Nachfahren sind, während du dir bereits die Radieschen von unten betrachtest, dass im Falle einer drohenden Machtübernahme totalitärer Kräfte die Daten gelöscht werden und keine weitere Überwachung stattfindet, oder was denkst du, wie der brave Bürger seinen unüberwachten Status Quo in so nem Fall aufrecht erhalten könne?

Ich denke dabei immer daran, dass zugunsten von Sicherheit aufgegebene Freiheit dazu führen wird, beides zu verlieren, und so ne Massnahme ist imho ein klarer Schritt in diese Richtung.

Man kann solche Hintertüren halt nicht so bauen das nur "gute" Staaten sie nutzen.

Es gibt ja nun sowas wie Löschfristen, so halt entsprechende Daten gelöscht werden, wenn sie entweder ein bestimmtes Alter haben oder eben der Anlass der Datenspeicherung entfällt.


Beispiel aus der Praxis:

Ich habe dich vor geraumer Zeit angehalten und den Verdacht gehabt, dass du zugedröhnt wie nen Uhu Auto gefahren bist. Du hast natürlich gar nichts genommen und kamst nu völlig ko nach der Arbeit nach Hause, sahst deswegen absolut schei0ße aus und weil du genervt von der Polizeischikane keinen Vortest machen wolltest haben wir das ganze Brimborium mit Blutentnahme und Untersagung der Weiterfahrt und und und durchgezogen und ne schöne Zeit miteinander verbracht. Drei Wochen später sagt das Blutergebnis dass du mich gar nicht angelogen hast und nix drin hattest. Also alles für die Katz. Nun halte ich dich irgendwann noch einmal an, du siehst wieder scheiße aus aber ich erinnere mich nicht daran, dass ich dich ja nun schon mal angehalten habe und ich damals schon einmal fälschlicherweise den Eindruck hatte dass du bekifft warst. nun könnte ich ja einfach ins System gucken und sagen jau. Den Wurzi hab ich schon mal nicht geglaubt, war doof, mach ich nicht wieder. Der sieht anscheinend nach der Arbeit immer so aus wie der letzte Kiffer. Geht aber nicht, weil dies ne zweckdurchberechende Maßnahme wäre und ich damit einen Bußgeldbewährten Datenschutzrechtlichen Verstoß begehen würde.


Für konkrete Umsetzungen bin ich der falsche Ansrechpartner. Dafür hab ich zu wenig Kenne von der Technik. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es nicht so schwer sein kann, Daten mit einem Zeitstempel und einer automatisierten Löschfrist zu versehen, die nur bestimmten Bedingungen aufgehoben bzw. Verschoben wird.

Als wenn unsere Geheindienste, BND, Stasi und wie se alle heißen, gleich eine Akte für alle 80Mio Bundesbürger anlegen würde

Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit :-((

Ihr glaubt doch wohl selber nicht, dass die NSAfD nach der Machtübernahme nur die bestehenden Gesetze ausnutzt, um Euch zu züchtigen? Die werden natürlich a) sich einen Scheissdreck um gesetzliche Limitierungen kümmern und b) einfach neue Gesetze machen, die alle Massnahmen, die Ihr hier diskutiert, wie kleine-Mädchen-Polizei dastehen lässt.
Und ob die BSWler nicht auch eine Erich-Mielke-Gedächtnisdatenbank einführen würden, wo dann alle, die die GröVaZ hier kritisierten, aufgleistet sind, würde ich mal persönlich auch nicht ausschliessen.
Von daher ist die derzeitige Diskussion einfach Pille-Palle, was die möglichen Szenarien in der Zukunft angeht.

Stimmt, würden die nie machen.

https://www.tagesschau.de/investigat...-test-100.html