"Leben: teurer machen. Ein Wort."
Habeck fordert Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalgewinne

Das würde bedeuten, dass Sparer zweimal mit Sozialbeiträgen belastet werden.

Das kann ich dir nicht 100% beantworten. Die Frage wurde nicht wirklich breit intern diskutiert. Die Unterstützung der Ukraine ist ziemlich unstrittig. Sollte die Aufnahme der Ukraine in die NATO der Weg zum Frieden sein, dann wäre das vermutlich auch unstrittig. Aber wir gesagt, mir ist keine offizielle Position dazu bekannt, dafür ist es wahrscheinlich auch zu früh.


Ja, hast du. Wir bringen die Bundeswehr wieder so auf Vordermann, dass sich kein militärischer Angriff auf Deutschland oder verbündete Staaten lohnt. Ein direkt militärischer Angriff auf Deutschland ist nicht so wahrscheinlich, aber was ist mit Estland oder Litauen? Wäre die Bundeswehr in der Lage, ihre Bündnisverpflichtung bei einem Angriff Russlands zu erfüllen? Aktuell wohl eher nicht und diese Lücke sollten wir schon schließen, damit es gar nicht erst so weit kommt.

Die Position des Auswärtigen Amtes zum Nato Beitritt der Ukraine ist:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/a...uessel-2651032
Die entscheidende Vorbedingung für einen Beitritt scheint mir das Ende des Krieges: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo (Juni, 2023) zu dem Thema, es gelte „die Politik der offenen Tür“. Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen könne."

Wie man das löst muss man diskutieren, aber per se halte ich die Idee für gut. Warum soll Arbeit mit weit höherem Abgaben belastet werden als andere Einkommen? Alles in die Steuererklärung einmal pro Jahr und dann abrechnen.

Da geht es ja nicht um die paar Euro Zinserträge der Sparer, da kommt ja kaum einer aus der normalen Arbeiterschicht über die Freibeträge. Es geht um die Leute die nicht oder kaum Arbeiten und nur von den Kapitalerträgen leben. Die zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als Arbeitnehmer. Gerecht finde ich das auch nicht. Krankenkassenbeiträge, Sozialabgaben und Steuern sollten unabhängig von der Art der Einkünfte versteuert werden.

Genauso steht es für mich außer Frage - leider - dass wir eine einsatzfähige Bundeswehr brauchen.

Weiß nicht genau, wo der Unterschied zu der bereits bestehenden Kapitalertragssteuer liegt, aber die von Helmut_S schon mehrfach angeführte Finanz-Transaktionsteuer finde ich eine sehr gute Idee.

So wie ich den Vorschlag von Habeck verstehe, soll einfach analog zur Kapitalertragssteuer noch eine Abgabe an die Sozialversicherungskassen bezahlt werden auf die Kapitalerträge. Das wäre wie ja auch im verlinkten Tagesspiegel Artikel ausgeführt, sozial sehr ungerecht und würde die sparende Mittelschicht wieder stärker belasten wegen der Doppelbesteuerung und der Beitragsbemessungsgrenzen der Kassen.

Im Grundsatz ist aber schon die jetzige Kapitalertragssteuer, (für alle 25 %) sehr ungerecht, weil keine proportionale Staffelung vorhanden ist. Ein Rentner mit 1500.- Rente im Monat und 50 000.- Sicherheitsrücklagen bezahlt z.B. genauso viel Kapitalertragssteuern wie Millionäre auf die Zinserträge. Vor der Änderung (2009, von CDU-SPD eingeführt) wurden die Erträge nach dem gestaffelten Einkommenssteuersatz besteuert, was ich sozial gerechter fand. Will man Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern, sollte man zuerst wieder die Steuersätze aus diesen beiden Einkommensarten gleich gestalten und die Ungleichbehandlung sprich Bevorzugung der Kapitalbesitzer aufheben und sie nicht weiter wie im Vorschlag Habeck bevorzugen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalertragsteuer_(Deutschland)#Ungleichbehandlu ng_gegen%C3%BCber_Einkommensteuer
Scheint unser Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat nicht zu kennen oder vergessen zu haben.

Falsch, wenn der Millionär höhere Kapitalerträge erwirtschaftet, dann bezahlt er auch mehr Kapitalertragssteuer. Zudem gibt es Freibeträge, evtl. bezahlt der 1500€-Rentner gar keine Kapitalertragssteuer.

Bei 50000 Euro, 3 % Zinsen p.a. sind das 1500 Euro Ertrag aus Zinsen im Jahr. Da gehen die Kapitalertragsfreibeträge.

Und für Rentner gibt es dann ja noch den Altersentlastungsbetrag.

Irgendwer wird die Zeche zahlen müssen. Man wird keine Steuer finden, die allen gefällt.

Das BSW will ja laut https://www.deutschlandfunk.de/bunde...stagswahl-2025 den armen Rentnermillionären und sogar Millardären an den Geldbeutel. Und gehen dabei ja sogar noch weiter: