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Schwarzfahrer 07.11.2023 14:06

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1728527)
Das folgende Statement des Ständigen Ausschusses der UNO haben alle bekannten Organisationen der UNO am 5.11. unterzeichnet wie z.B. UNICEF, WHO, OHCHR usf.
...

Schöner Wunsch. Ich bin sicher, sobald die Hamas aufhört, Raketen abzuschießen, und ihre Waffen an die UNO ausliefert, Israel sofort aufhört zu bomben. Anders herum wird sich nichts ändern. Ich wäre sehr überrascht, wenn die Hamas nicht jedes Innehalten der IDF als Erfolg quittieren und für neue Anschläge nutzen würde.

Solange dieser schöne Aufruf allerdings die unerträglichen und grundlosen Morde der Hamas nur als "entsetzlich", die erwartbare (und von der Hamas sogar wohl gewünschte) Selbstschutzreaktion von Israel aber als "inakzeptabel" einstuft, wird er sicher von Israel als klar parteiisch und anti-israelisch wahrgenommen, was sicher nicht produktiv ist. Für mich sind die beiden Adjektive unbedingt zu vertauschen, wenn man Israel damit ansprechen will.

Nepumuk 07.11.2023 14:43

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1728529)
Also so wie im Ukraine-Krieg? Wann ist dieser eigentlich zu Ende? Wie sind da die aktuellen Schätzungen der Durchhalte-Experten? Wieviele Soldate dürfen bis dahin ins Gras beissen?
:Blumen:

Ja, genauso. Deine letzte Frage stellst du am besten Putin, er entscheidet das.


Es ist übrigens nicht so, dass ich das irgendwie gut finde. Aber ich verkrieche mich nicht hinter irgendwelchen blumigen Friedensphantasien, damit ich dann endlich meine Ruhe habe. Die Ukraine haben alles Recht der Welt, sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen, wie und solange sie das wollen.

keko# 07.11.2023 16:11

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1728538)
Ja, genauso. Deine letzte Frage stellst du am besten Putin, er entscheidet das.


Es ist übrigens nicht so, dass ich das irgendwie gut finde. Aber ich verkrieche mich nicht hinter irgendwelchen blumigen Friedensphantasien, damit ich dann endlich meine Ruhe habe. Die Ukraine haben alles Recht der Welt, sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen, wie und solange sie das wollen.

Wenn direkt Betroffene sich wehren wollen oder gar Rache bzw. Vergeltung, dann kann ich das verstehen. Aussenstehende wie wir sollten aber ihre Nichtbetroffenheit nutzen, um Lösungen zu finden.

Bei der jüdischen Veranstaltung gestern Abend war der Ukraine-Krieg auch ein Thema. Ich stimme auch zu, dass die freie westliche Welt und ihre Demokratien in Bedrängnis kommen und angegriffen werden. Wenn wir uns aber auf den Standpunkt versteifen, dass wir im Recht sind und es in der Hand des Angreifers liegt, wird das für uns alle noch böse enden, da bin ich mir sicher.

qbz 07.11.2023 18:19

IGH zum Israel-Palästina Konflikt
 
Im Jahre 2004 beschloss, verabschiedete der internationale Gerichtshof (IGH) ein umfangreiches Rechtsgutachten über die rechtlichen Folgen des Mauerbaus im besetzten palästinensischen Gebiet. In diesem Zusammenhang klärte der Gerichtshof einige zentrale Fragen zur Gültigkeit der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts, der Genfer Konvention, der Legalität / Illegalität der Siedlungen für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete sowie zum Thema Selbstverteidigungsrecht. Für manchen in Deutschland (besonders für Annalena Baerbock) würde die Lektüre grosse Überraschungen bringen oder der internationale Gerichtshof wird im Fall Israel-Palästina absichtlich ignoriert.

IGH: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory. Summary of the Advisory Opinion of 9 July 2004
und:
IGH: LEGAL CONSEQUENCES OF THE CONSTRUCTION OF A WALL IN THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY
ADVISORY OPINION (Vollversion)

DocTom 07.11.2023 19:36

Zitat:

Zitat von Koschier_Marco (Beitrag 1728497)
Jedes Ziel, an dem sich Kombatanten befinden ist ein legitimes Ziel iSd Kriegsvölkerrechts. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird durch den sg. Nebel des Kieges bedingt eigentlich erst immer nach Ende des Krieges etabliert und dann meistens iSd des Siegers.

Auch ein Spital kann ein legitimes Ziel sein, wenn es für Kriegsziele mißbraucht wird - was Hamas macht -.

...Danke für die fachliche Aufklärung, denke auch, sobald die IDF gesiegt haben, wird über die Westjordan Gebiete verhandelt, ohne hamas. Aber mit Quatar, Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten.
Und Quatar liefert den Hamas Multimilliardär als Kriegsverbrecher an den internationalen Strafgerichtshof aus.:Blumen:
(Hoffnungsmodus off)

qbz 07.11.2023 20:08

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1728563)
.....
Und Quatar liefert den Hamas Multimilliardär als Kriegsverbrecher an den internationalen Strafgerichtshof aus.:Blumen:
(Hoffnungsmodus off)

Befürworte ich sehr. Da muss halt nur Israel vorher mithilfe der USA noch überzeugt werden, den internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Der Chefankläger Khan selbst hat bisher sehr zögerlich die Ermittlungen in allen Fällen, die Israel / Hamas / Palästina betreffen, betrieben, obwohl der ISTGH sich im Unterschied zu Israel für zuständig hält, weil die Autonomiebehörde dem ISTGH angehört im Unterschied zu Israel.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es. (Gazakrieg 2014)

und zum aktuellen Gazakrieg:
NZZ: Die Verbrechen der Kriegsparteien sind im Visier des Internationalen Strafgerichtshofs. Der ICC untersucht schon seit zweieinhalb Jahren mutmassliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Er kann damit auch die Greueltaten der Hamas vom 7. Oktober ahnden.

Zitat:

"Tatsächlich leitete der ICC bereits im März 2021 Ermittlungen zur «Situation» in Palästina ein, wie der Gerichtshof Konflikte nennt, in deren Untersuchung er tätig ist. Israel ist zwar wie die USA oder Russland kein Mitgliedstaat, aber die Palästinenserbehörde trat dem ICC Anfang 2015 mit der Unterzeichnung des Römer Statuts bei. Die Wirksamkeit dieses Schritts ist wegen der völkerrechtlich nicht eindeutigen Staatlichkeit Palästinas umstritten. Die Vorverfahrenskammer des ICC bejahte sie und entschied 2021, das Gericht habe Zuständigkeit für den Gazastreifen und das Westjordanland inklusive Ostjerusalem. Daraufhin leitete die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda die Untersuchung ein.

Das Motiv der palästinensischen Autonomiebehörde für den Beitritt war, dass Israel für allfällige Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Entsprechend harsch war auch die Reaktion der israelischen Regierung, als der ICC Ermittlungen aufnahm. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem skandalösen Entscheid, einem Angriff auf sein Land und «reinem Antisemitismus». Die USA teilten die Empörung. .......
Die Folge ist nun aber auch, dass die Hamas-Terroristen für die Greueltaten vom 7. Oktober, den Missbrauch der Zivilbevölkerung von Gaza als «menschliche Schutzschilde» und die Raketenangriffe auf Wohngebiete in Israel zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn die Zuständigkeit des ICC beschränkt sich jeweils nicht auf das Territorium eines Mitglieds, sondern umfasst auch aus diesem Gebiet oder von dessen Staatsangehörigen begangene Straftaten...........
Problematisch ist, dass durch die Blockade derzeit viel zu wenig humanitäre Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente den Küstenstreifen erreichen. Die Genfer Konventionen verlangten, dass humanitäre Hilfe für die Bevölkerung erlaubt werde, erklärte Khan bei seinem Besuch in Ägypten. Er habe Lastwagen voller Hilfslieferungen gesehen, die in Rafah blockiert seien. Diese müssten unverzüglich nach Gaza durchgelassen werden, forderte der Chefankläger. Bei jedem militärischen Angriff auf ein ziviles Ziel müsse zudem geprüft werden, ob dieses seinen Schutz verloren habe und ob der Schlag verhältnismässig sei. "

qbz 07.11.2023 23:22

Heute haben die Tagesthemen ein Interview mit Gideon Levy, dem Herausgeber von der Haaretz geführt, auf den ich hier schon öfter hingewiesen habe. Sehr empfehlenswert.

Meik 08.11.2023 08:57

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1728563)
Und Quatar liefert den Hamas Multimilliardär als Kriegsverbrecher an den internationalen Strafgerichtshof aus.:Blumen:
(Hoffnungsmodus off)

Machen die bestimmt, dafür bekommen sie dann die Olympischen Spiele 2032 als Gegenleistung oder so ähnlich. Klimatisierte Stadien haben sie ja schon. ;)


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