Das ist leider der Status Quo. Ich habe aber die Hoffnung, dass dort ein Umdenken einsetzt. Ansonsten sehe ich die AfD bei den nächsten Wahlen noch stärker. Da nützt auch keine Agitation. Die Nazikeule ist so inflationär genutzt worden, die holt niemand mehr hinterm Ofen hervor.

Dann noch die skurrile Kombi, Wählerstimmen aus dem politischen Entscheidungsprozess auszugrenzen, "um die Demokratie zu retten", liest sich schon fast wie eine Komödie. Die Aussage dahinter ist doch: "Holt die absolute Mehrheit. Dann dürft Ihr auch mal ran."

Und genau das könnte passieren. Wer hätte sich denn vor ein paar Jahren 20% AfD in D vorstellen können oder 33% in Thüringen? Sicher kann man das nicht linear fortschreiben, aber irgendwie scheint man die Wähler ja nicht abgeholt zu haben.

Die Wirtschaft, aber auch Wissenschaftsverbände warnen entschieden vor der AfD. Der Spiegel schrieb gestern von der beginnenden Deindustrialisierung des Ostens.

Die AfD und ihre Anhänger haben während der Coronazeit die Wissenschaft in einem Ausmaß beschimpft, das bisher unvorstellbar war. Prof. Drosten benötigte zeitweise Personenschutz. Die Behauptung, die AfD stünde für eine freie Wissenschaft, ist aus meiner Sicht ziemlich gewagt.

ich denke nicht, dass das die Hauptforderung der aktuellen AfD Wähler im Osten ist.
Nicht integrationswillige und unser System untergrabende sollen das Land verlassen. Und das sind idR nunmal streng gläubige und dadurch extrem intolerante Muslime, egal aus welchem Herkunftsland.
Wer hier die Sharia fordert, der darf sich gerne auch mal bei Amnesty einlesen und hier sagen, genau so ein System will ich:
https://www.amnesty.de/informieren/a...ghanistan-2023

Mir würde sicher auch eine Welt wie hier schön (fiktiv) beschrieben in Europa gefallen können.
Meiner Tochter möchte ich eine solche Welt aber ersparen. Und Menschen, die No-Go-Areas ausrufen und gegen den Rechtsstaat durchsetzen, die gehören mMn einfach nicht in die zivilisierte Welt.
https://www.deutschlandfunk.de/sozia...areas-100.html
https://www.berliner-zeitung.de/poli...g-ist-li.11656

Und solche "Einzelfälle" tragen sicher auch zur gefühlten Sicherheit der Menschen in D bei:
https://www.welt.de/politik/deutschl...s-Marokko.html

https://www.ndr.de/Gruppenstreit-am-...cherei432.html

nur kurz zusammengefasste beispielhafte Probleme, bei denen der Staat (gefühlt) sein Gewaltmonopol einfach verloren und aufgegeben hat.

Zu Clan-Familien und deren kriminellen Zweigen (Museumseinbrüche (Goldmünze Berlin, Schmuck Dresden), Drogenhandel, Geldwäsche (Shishabars und Gemüsehandel), Steuerbetrug (Shishatabak)) findet jeder ja selber seine Informationen, da schreib ich jetzt außer den Stichworten nichts weiter. Das sind natürlich alles rechtstreue deutsche Staatsbürger, die unsere Gesellschaft richtig weit voranbringen, zB den Bedarf an Kokain in der sauberen Gesellschaft decken!

Und da die etablierten Parteien viele Worte vor den letzten Wahlen gefunden, aber Taten vermissen lassen haben, haben die Wähler im Osten jetzt anderen "Schwätzern" mal die Stimme gegeben. Dass da jetzt weder von BSW noch von AfD in Tagen oder Wochen die Situation geändert wird, ist jedem realistischen und gebildeten Menschen klar, bei denen dürfte der Denkzettelgedanke treibend gewesen sein.
Und die Dauerbelehrer und Allesbesserwisser hier und in den etablierten Parteien verstehen genau DAS einfach nicht.
Mir graut schon immer mehr vor der BTW2025, ich erahne böses.

Aber klar, da stimmt natürlich nur etwas mit meiner Wahrnehmung nicht, deshalb sind das ja auch immer häufiger in den Medien auftauchende Meldungen, verstehe ich schon!
:Huhu:

Natürlich wird niemand behaupten, dass es es unter AFD Anhängern/Mitgliedern keine finsteren, ja unzivilisierten Gruppen gibt. Natürlich gibt es diese. Aber diese gibt es in anderen Parteien auch (vielleicht in kleinerer Zahl)
Das ändert aber nichts daran, dass es viele legitime politische Forderungen (gut oder schlecht), welche von keiner anderen Partei abgebildet werden. Also bleibt Befürwortern solcher Position die Wahl zwischen AFD oder Nichtwahl.

Ja, diese Sichtweise verbreitet die AfD derzeit intensiv.

Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Partei mit 30% Stimmenanteil in der Opposition landet. Das ist sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern ganz normal.

Kann man eine demokratische Partei zwingen, mit einer rechtsextremen Partei eine Regierung zu bilden? Kann man es – etwas schwächer – von ihr erwarten?

Klares Nein! Jeder hat das recht auf freie Wahl. Aber die Parteien haben nicht die Pflicht, mit einer rechtsextremen Partei, geführt von einem gerichtsfest als Faschist zu bezeichnenden Anführer, zu koalieren.

Ja, und? Wer bescheuerte Positionen vertritt kann halt am Ende nur eine bescheuerte Partei wählen oder es sein lassen.

Das kann man durchaus so sehen. Aber jegliche Zusammenarbeit auszuschließen, auch wenn sie sinnvoll sein könnte, ist nicht zielführend. Koalition ist ein Thema. Aber die operative Ausgrenzung hat eine andere Qualität.

Da hast du natürlich völlig Recht. Ein Regierungsanspruch lässt sich eben nur mit einer Mehrheit im Parlament erreichen und aus 30 Prozent leitet sich kein Regierungsanspruch ab.
Nur, wenn Parteien "Brandmauern" ausgeben und eine Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen kategorisch ausschließen ist das ganz klar verfassungswidrig, verstößt gegen das freie Mandat der Abgeordneten und ist in jeder Hinsicht undemokratsich.
Ob ein Abgeordneter für den Kandidaten einer bestimmten Partei (oder Gesetzesvorschläge) stimmt obliegt einzig und allein dem individuellen Abgeordneten.
Es ist eben grotesk andere Parteien als antidemokratisch zu diffamieren, wenn man selbst dieses höchste Gut der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten völlig missachtet.