Eine verbesserte Infrastruktur (Eisenbahn, Schulen, Energienetze, Brücken, Gesundheit etc.) bleibt einige Jahrzehnte erhalten, stärkt den wirtschaftlichen Standort DE oder eine verbesserte Bildung, schafft mehr und bessere Qualifikationen für den Arbeitsmarkt usf.. Rüstungsprodukte werden in Kriegen verschrottet oder solange gelagert, bis selbiges passiert. Desweiteren wirken überhöhte Rüstungsausgaben inflationär. Es handelt sich nicht um Investitionen, wenn der Staat unsere Steuern für teure Waffen ausgibt. Ausserdem erschrecken sie meine Hunde beim Spazieren Gehen mit unsinniger Überschallknallerei als Tiefflieger. Bitte nicht noch mehr davon... :)

Ja, Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen Partei, ein Mensch, ein Wort: 3,5 % für Rüstung. Weshalb soll ich daran zweifeln? Die Auswirkungen eines solchen Etats werden fatal sein, auch indirekt für eure Kommune.

PdL und BSW verlangen eine andere Lastenaufteilung bei den Sozialausgaben zwischen Kommunen und Ländern, wie Du sicher weisst. Viele Forderungen des BSW oder von PdL würden zu niedrigeren Sozialausgaben führen, wie z.B. der Mindestlohn von 15.- Euro, die vorgeschlagenen Reformen bei Rente und Krankenversicherung und vor allem die Vorschläge bei den Mieten u.a.

im Prinzip gebe ich Dir Recht, es ist weniger dramatisch, als wie es oft klingt. Aber Deinen Beispielen muß ich z.T. widersprechen:
Die Verivox-Grafik zeigt 20 % Anstieg gegenüber 2021. Meine ausführliche Nebenkostenaufzeichnungen geben einen realen Strompreis von ca. 33 +/-3 ct/kWh bis 2021, seither Anstieg auf 42 ct/kWh. (immer einschließlich der monatlichen Grundgebühr, die stärker stieg, als die Verbrauchskosten).
Ich zeichne auch alle Spritausgaben auf (Liebe zur Statistik). 2022 war Diesel zeitweise 2 €, im Jahresmittel kam ich auf 1,8. Vor 5 Jahren allerdings kam ich auf 1,22€/l, in 2023 und 2024 auf rund 1,64 €/l. "das Gleiche" seit 5 Jahren sieht für mich anders aus.
Und was genau bringt das außer ein gutes Gefühl? Putin verdient immer noch gut mit Gas, und wir zahlen deutlich mehr als vorher, da wir uns zu fein sind, die eigenen Gasreserven anzugehen (was im Sinne von Unabhängigkeit vom Ausland am sinnvollsten wäre).
Man findet immer eine Referenz, die einen gut dastehen läßt. Bezeichnend ist aber der sehr stabile Aufwärtstrend seit 2021. Die Korrelation zur Ampel ist natürlich purer Zufall...
Da ist leider was dran, gute Nachrichten haben immer einen geringeren Wert, als schlechte.
Das ist eine Komponente; die stark nachlassende Bildungsqualität ist leider eine andere - auch unter den Absolventen wird es zunehmend schwieriger, wirklich gute Fachkräfte zu finden. Ich habe zuletzt einige Bewerbungsrunden mit begleitet - die Qualität der Bewerber ist deprimierender, als die geringe Zahl.
Perspektive für die Zukunft entsteht aber nicht durch finanzielle Förderung vorgegebener Richtungen, sondern durch freie Innovation in einem freien Markt. Kappes wie künstliche Treibstoffe oder Flugtaxis sind ein Nebenprodukt von Überregulierung, weil manche dann versuchen, mit übermäßigem Aufwand Lücken im System zu füllen bei Ausnutzung von Fördergeldern.
Stimme ich auch zu. Der effektivste Weg, die Industrie zurück zur Effizienz zu bringen ist, staatliche Förderungen so weit wie möglich zurückzufahren, damit der Hauptantrieb nicht das Ausnutzen von Subventionen bei Erfüllen von staatlichen Vorgaben ist, sondern ein guter Absatz in einem freien Markt wird.

Das kann man bei negativen Dingen aber genauso sagen. Nicht alles Schlechte geht auf Kappe der Ampel, vieles wird einfach nur schlecht dargestellt.

Verivox sagt das was ich in meinen persönlichen Abrechnungen auch sehe, Ende 21 ca. gleiches Preisniveau bei Strom wie heute. Vor allem alles andere als "explodierende Energiekosten". Genauso bei Gas oder Kraftstoffen. Diese skizzierten Horrorszenarien haben wir nicht. Gas hat wenn wir mal auf 10 Jahre oder mehr die Preisentwicklung sehen und die kurzzeitigen Schwankungen rausrechnen auch nicht einmal 3% Preissteigerung, trotz höherer CO2-Besteuerung. Ich habe 2013 rund 7ct/kWh bezahlt, aktueller Vertrag 9,8ct/kWh. Strom 2013 24ct/kWh, Strom heute 29,9ct/kWh.

Mittlerweile ohne Putins Gas, ohne Nordstream, ohne AKWs, mit fast 50% EE im Strommix, ganz ohne ständige Blackouts.

Und jetzt kommen die Spinner aus ihren linken/rechten Ecken und erzählen wir sollen wieder Uran und Gas von einem Kriegstreiber kaufen und unsere zumindest etwas gestärkte Unabhängigkeit wieder aufgeben. :Nee:

Dein erster Satz ist schon ein wenig fettig, volkswirtschaftlich natürlich zutreffend, Rüstung ist absolut profitabel und bringt dem Staat am Ende satte Steuern.
Profitabel allein deshalb, weil das Produkt ja zerstört und nachgeordert werden muss. Die Grünen waren einmal die Friedenspartei schlechthin, ich habe für sie und für ihre politische Ausrichtung Konzerte gespielt...

Als Kommunalpolitiker solltest du wissen, wie die defizitären Haushalte der Kommunen zustande kommen.
Es sind eben nicht die Sozialleistungen, es sind die übertragenen und nicht (aus)finanzierten Leistungen, die die Kommunen für Länder und Bund entsprechend Gesetz zu erbringen haben.
Natürlich betrifft das auch die Sozialgesetze, die meist pflichtige Leistungen werden.
Wenn du Rüstungsausgaben für wichtiger halten solltest, als Sozialausgaben, dann schreibe es einfach, wäre ja nicht schlimm.
Ich hatte den Eindruck, dass die von dir kritisierten Programme nicht die kommunalen Haushalte belasten, sondern entlasten wollen, dass sie anstelle von Rüstungsausgaben der Zuführung in die Sozialleistungen eine Priorität einräumen.
Oder habe ich das falsch verstanden ?

Nein, Horrorszenarien sind es nicht, aber die Energiepreise sind schon wesentliche Inflationstreiber, und ihr Anstieg ist stärker, als die 20 Jahre zuvor (ich führe meine Statistiken seit 1995, seit unserem Hauskauf, lange zeit lag alles um oder unter 2 % Preisanstieg im Jahr). Der aktuelle Anstieg tut unserer Triathleten-Einkommensklasse (noch) nicht weh, aber vielen Menschen hierzulande doch deutlich.

Ich kann noch keine "gestärkte Unabhängigkeit" erkennen, die 50 % regenerativer Strom sind dafür ein zu kleiner Anteil am Gesamt-Energiebedarf. Unabhängig von Importen wird Deutschland nie; robuste, diversifizierte Energiequellen sind das, was ich für anstrebenswert halte.

Also den zweiten Absatz würde ich dick unterstreichen, beim ersten würde ich schon fragen, ob der Staat nicht sehr viel mehr für die inländisch hergestellten Rüstungsgüter von unseren Steuern bezahlt als er an Steuern einnimmt.

Der Staat tritt allein als Konsument (Käufer) von Waffen auf, die in der privaten Industrie produziert werden, sei es in Deutschland oder, und das ist der grösste Anteil der Einkäufe in den USA. Das meiste Geld für Waffen gibt DE vermutlich in den USA aus.
380 Verträge mit Rüstungsunternehmen der USA: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA. D.h. eine Verdoppelung des deutschen Wehretats oder wie Trump fordert auf 5 % vom BIP wäre vor allem ein riesiges Konjunkurprogramm für die USA zulasten der deutschen Steuerzahler.

Die PdL und das BSW fordern auch nicht, die deutsche Rüstungsindustrie generell zu kürzen, allerdings keine Genehmigungen Lieferungen in Kriegsgebiete zu erteilen, was auch die grüne Partei noch bis zur Wahl 2021 auf Plakaten sehr breit beworben hatte, um dann die meisten Exporte unter Habeck / Baerbock ever zu genehmigen. Die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus den Kriegsgebieten und die humanitäre Hilfe dort kosten den deutschen Staat vermutlich auch mehr als die Steuereinnahmen infolge derWaffenexporte dorthin.

Frieden in Freiheit sind immer noch Kernziele des grünen Programmes. Nur hat die Partei, meiner Meinung nach zum Glück, hier mittlerweile eine deutlich realistischer Position angenommen.

Das ist korrekt und wirklich bedauerlich. Selbst in den vergangenen fetten Jahren ist es nicht gelungen, die Kommunen dauerhaft mit ausreichend Geld zu versorgen. Ich kam mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie sich das in Zeiten steigender finanzieller Belastungen in Bund und Land ändern soll.

Den letzten Teil deines Statements verstehe ich nicht so ganz. Sozialleistungen sind ja nichts, was einfach so existiert. Du brauchst ja erhebliche Voraussetzungen, um überhaupt so etwas wie einen Sozialstaat aufbauen und am Laufen zu halten. Im Wesentlichen sind das Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein gut funktionierendes Staatswesen (Verwaltung, innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur) und äußere Sicherheit. Ich sehe aktuell in allen drei Punkten erheblichen Handlungsbedarf respektive Geldbedarf, sonst ist es eben irgendwann auch mal aus mit Sozialleistungen. Von daher bin ich in der Tat dafür, die Sozialleistungen auf dem aktuellen hohen Niveau zu belassen und diese nicht noch weiter zu erhöhen.

Bei Frieden in Freiheit gehe ich mit, da bin ich dabei, das möchte ich auch. :)

Aber mal ne Frage - weil ich es wirklich nicht weiß und du mir das wahrscheinlich aus dem Stegreif beantworten kannst: Möchte die Partei eigentlich, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird? Ich meine ich hätte da mal was bei einem Treffen zw. Frau Baerbock und Herrn Selesnky so verstanden. So nach dem Motto: "... wir nehmen euch auf, dann seid ihr in Zukunft safe"

Was mich damals etwas verwirrt hat, war: Wir müssen aufrüsten, weil es möglich sein könnte, dass wir von Russland angegriffen werden. Vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden.

:Blumen: