Das ist eine schöne Theorie, (die aber immer noch in krassem Gegensatz zum Grundgesetz steht.)
Und willst du ernsthaft behaupten, dass in der Realität innerhalb der Fraktionen jeder Abgeordnete gleichgestellt ist oder nicht doch eher die Partei/Fraktionsführung das Heft des Handelns in der Hand hält?
Ich bin wirklich einigermaßen schokiert wie hier ein demokratisches Grundprinzip des Grundgesetzes as nichtig angesehen wird.
Ich erinnere jetzt nur mal exemplarisch an Merkels "das muss Rückgängig gemacht werden" oder an Pofallas "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" in Richtung Bosbach.

Du irrst Dich. Wikipedia erläutert:

Eine Bundestagsfraktion hat durchaus Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei), Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu bewegen. Diese Form der Fraktionsdisziplin stellt keinen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dar und ist grundsätzlich zulässig.

In der Abstimmung des Bundestages hat jeder Abgeordnete eine Stimme. Jeder Abgeordnete kann aus einer Partei oder Fraktion austreten und bleibt Mitglied des Parlamentes. Er oder sie kann sich in einem Wahlkreis auch gleich parteilos zur Wahl stellen. Kommt er oder sie jedoch mittels einer Partei in den Bundestag, wird er dort auf Dauer kaum das Gegenteil dessen vertreten können, was die Partei in ihren Grundsätzen ausmacht.

Einen Abgeordneten kenne ich, der jeweils nach seiner Überzeugung gestimmt hat, leider verstorben, Christian Ströbele. Er konnte sich ausserhalb der Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen bewegen (z.B. Abstimmungen über den Afghanistankrieg), weil er als einziger Grüne damals ein Direktmandat schaffte und das bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag regelmässig bekam. Die Wähler unterstützten ihn. Sogar die Tagesschau geht in seinem Nachruf auf diesen Punkt in seinem Leben ein. Für mich ein positives Vorbild eines Abgeordneten.

https://www.tagesschau.de/inland/nac...ruene-101.html

Na wenn Wikipedia es sagt dann ust es natürlich die Wahrheit.:liebe053:
Der erste Satz deines Zitats stammt von Volker Kauder. Kein weiterer Kommentar nötig. Der zweite stammt aus EINEM Grundrechtskommentar. Es gibt über 20 Grundrechtskommentare, dazu unzählige Onlinekommentare. Es handelt sich alos um eine meinung unter vielen, keinen rechtsgültige Fakt.
Davon abgesehen ist es natürlich in einem gewissen Rahmen legitim Abgeordnete zu zu einem Abstimmungsverhalten zu "bewegen". Natürlich darf die Fraktionsführung versuchen Abstimmungen in ihrem Sinne zu erreichen. Aber "bewegen" ist halt ein seeehr dehnbarer Begriff.

Warum?

Gut, dann lass’ uns wissen, in welchem Rahmen es Deiner Meinung nach legitim ist, als Fraktion geschlossen abzustimmen.

In jedem Rahmen in dem Abgeordnete kein persönlichen Nachteile enstehen würden, wenn sie sich dieser geschlossen Wahl nicht anschließen.

Das entscheidende Kriterium wäre also das Wohlergehen des Abgeordneten?

Das ist die Krux an der erklärten "Notlage", welche die Schuldenbremse in dem Sinne ein wenig umgegangen hätte. Im konkreten Fall wären das ja 15 Mrd. für die Ukrainehilfe gewesen. Die dürfen nur für diesen spezifischen Zwecke verwendet werden. Was genau darunter fällt, da hat zumindest das Bundesverfassungsgericht im ersten Urteil vom letzten Jahr dem Gesetzgeber ein wenig Spielraum gelassen & würde vermutlich den Einzelfall betrachten. Also ob bspw. Unterbringungskosten für Ukrainer auch darunter fallen. Aber mit den 15 Mrd. dürften beispielweise keine neuen Schwimmhallen, Sporthallen oder Brücken gebaut/saniert werden.

Würde aber natürlich trotzdem Luft im normalen Haushalt schaffen. Ich hoffe ja weiterhin, dass Merz die Zeiten der Zeit auch erkannt hat & das nur politisches Kalkül aktuell ist. Seine letzten Aussagen gingen ja in die Richtung. Eine Reform wäre absolut sinnvoll, eine komplette Abschaffung nicht. Für die Reform gab es ja auch schon einige sinnvolle Vorschläge von verschiedenen Ökonomen.

Wo genau ist das Problem?
Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Wenn ein Abgeordneter nun überhaupt nicht hinter der Entscheidung steht, so siehe Ströbele.
Oder wie (viel) weiter oben schon mal gefragt wurde, wo hat je einer der Abgeordneten Klage erhoben, dass ihm Zwang angetan wurde?!
Jede Sportmannschaft, jede Schiffsbesatzung, jede Firma stimmt sich ab; wie soll das auch sonst funktionieren?!

bissl realsatire:
kubicki glaubt an zweistelliges ergebnis der fdp:
https://www.zeit.de/news/2024-11/13/...hl-zweistellig

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Ich verstehe wirklich nicht welchen Interpretationspielraum dieser Satz lässt.

Dort steht nicht". "Abgeordnete verrteten ihre Fraktion, sie sind in Ihrer Entscheidung zwar frei, sollten sie sich nicht an Weisungen und Aufträge halten, müssen sie aber davon ausgehen, dass Ihnen dadurch soziale, berufliche, psychische, und politische Konseqenzen erwachsen."

https://www.bundestag.de/dokumente/t...nslose-1014020 eine Möglichkeit, die Abgeordnete haben, wenn sie mit den Fraktionen nicht mehr überein stimmen.

Ein Grüner Kanzlerkandidat bewegt sich in etwa auf der gleichen Ebene ....:)

Ich weiss nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Wenn ich als Abgeordneter freiwillg einer Fraktion beitrete, dann doch bestimmt nicht, weil ich komplett konträre politische Ansichten habe.
Dass ich, auch wenn ich vieleicht nur 95% hinter allen Entscheidungen in der Fraktion stehe, ich aber mit der Fraktion mehr erreiche als ohne sie, wird mein Gewissen vieleicht gewisse Abwägungen zulassen.
Du kannst natürlich im Leben immer alles binär in schwarz und weiss einteilen. Viel Spass dann mit Deinen Mitmenschen, die nicht so unterkomplex denken.

Niemand hat davon gesprochen ständig gegen die eigene Fraktion zu stimmen. (auch wenn das auch gemäßg GG legitim ist).
Es ging darum, dass Abgeordnete bei jeder Abstimmung frei sein müssen. Dass sie in der Realität in den allermeisten Fällen ohnhein aus eigener Überzeugung mit der Fraktion stimmen stand nie zur Debatte.

Da stimme ich zu.

Ja, Du hast Recht, ich war schlampig, danke für den Hinweis. (Und nein, es war kein Mathetest, den nur Du bestanden hast, es war tatsächlich mein Fehler). Meine Bezugsgröße ist die Gesamtwählerschaft. zu den 25% Nichtwählern muß ich die nicht in den Bundestag gekommenen Stimmen dazuzählen, die auf die Gesamtwählerschaft bezogen tatsächlich nicht 23 sonder 18,4 % darstellen. (diese Rechnung zeigt auch, daß z.B. die 33 % der CDU dann nur noch 26 % Wert ist in der Gesamtwählerschaft, aber im Parlament 42 % darstellt...)

Es fehlen also die Vertretung nicht für 48 sondern "nur" für 43,4 % der Wähler im Parlament. Für manche mag das noch akzeptabel sein, ich finde das auch zu hoch. Wie schon mal geschrieben, ich finde es bedenklich für die Akzeptanz der Demokratie, wenn deutlich weniger als 2/3 der Wähler eine Vertretung im Parlament haben.

Es geht ja nicht um "auf Dauer", oder immer. Es geht darum, daß es bei jedem Thema es Abgeordnete gibt, die in dem einen speziellen Punkt anders denken als die Parteiführung. Da kann es ja in der Summe des Parlaments auch mal ein Ausgleich geben, wenn zwar jemand aus der SPD vom Bürgergeld wie es ist nichts hält, aber dafür einer von der CDU es toll findet, und dafür abstimmt. Mir leuchtet es nicht ein, warum es für die Sache besser sein soll, solche gelegentliche einzelne Abweichungen immer zuzulassen - außer aus Machtpolitik der Parteiführung.

Ja, wie bei der Ausübung jeden Grundrechts ist das Individuum und dessen Freiheit das Maß der Dinge, und nie seine Vorgesetzten. Hinzu kommt daß es der Sache dienlicher ist, da die wahre Mehrheitsverteilung ohne Fraktionszwang sich besser durchsetzt.

So völlig abwegig ist diese Szenario nicht.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor.

CDU 29%
AFD 20 %
Grüne 16%
SPD 15%
BSW 4%
FDP 4%
Linke 3%.

Was würde die Grünen und die SPD daran hindern eine Minderheitsregierung zu führen?
Sie hätten zusammen mehr Stimme als die CDU und könnten sich somit als die Mehrheit des "Demokratsichen Blocks" darstellen.
Die CDU wäre durch ihre BrandmaiuerPproblematik ständig in der Situation entweder mit der Minderheitsregierung oder mit der AFD zu stimmen. Und da letztes ja ausgeschlossen ist, könnten Grüne und SPD die Union ständig vor sich hertreiben. Steinmeier würde das Spiel auch mitspielen.
Nach ein paar Monaten lässt man es dann erneut zu Neuwahlen kommen in der eine schwer beschädigte Union abschmiert.

Sie bekommen bei einer solchen Zusammensetzung keinen Kanzler vom Bundestag gewählt. Kein Kanzler, keine Regierung...

"Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen."

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen alle Fraktionsmitglieder zustimmen können, hat größere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen nur ein Teil der eigenen Fraktionsmitglieder zustimmen kann, hat geringere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.

Damit ist doch klar, was passiert. Grüne-SPD erhalten keine Mehrheit und der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde. Die Habeck Kandidatur bleibt Satire und auch durch abwegige Gedankenspiele Deinerseits ohne Chance.
Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatur Habeck

Warum solte Steinmeier als SPD Mann den Bundestag dann auflösen? Mit dem Argument eine neuerliche Neuwahl würde man die exzremen Rechten stärken hätte er die perfekte Begründung auch schon parat.

Es kommt doch gar nicht so weit. Abwegige Gedankenspiele. Aber: Ich will Dir den Glauben nicht nehmen, Habecks Kandidatur hätte irgendwelche reale Chancen. Alles Gut. :Blumen:

Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Fraktion immer so abstimmen würde, wie es die Parteiführung anordnet. Diesen Mechanismus gibt es halt einfach nicht. Es findet eine Meinungsbildung in den Fraktionen statt. Ist der Prozess abgeschlossen, vertritt man diese Meinungsbildung eben nach außen. Demokratische Parteien sind keine diktatorischen Organisation wie du die vielleicht aus der Zeit im Ostblock im Kopf hast. Aber das waren defacto auch keine Parteien.

Nochmal nein, das ist eine Fehlannahme. Du hast einfach keine Ahnung, wie Mehrheitsbildung in einem Parlament funktioniert.

Die könnte lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und erklären, warum sie Selfies mit putins patentochter macht.

@trivet: Du hast mir da ein 100 % falsches Zitat reingeschrieben.

Ich sage nur, dass es nicht völlig abwegig ist.
Nur weil Minderheitsregierungen bisher keine Tradition hatten, heißt es nicht, dass es in Zukunft nicht zu solchen Modellen kommen kann.
Gerade in Zeiten eines sich immer weiter ausdiffernzierten Parteinsystem werden sie sowieso nötig werden.

Geändert.

Damit triffst Du den Nagel auf den Kopf: du drückst die Priorität aus, was das Kriterium für einen Gesetzesentwurf ist, der möglichst durchkommen soll: daß es der Entwurf der Fraktion ist. Es geht um den Kampf der Fraktionen, Regierung gegen Opposition.

In meinem Modell wäre die Formulierung:
Ein Gesetzesentwurf, der so gestaltet ist, daß ihm möglichst viele Parlamentsmitglieder zustimmen können, hat die größten Chancen auf Erfolg und auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Also wäre mein Kriterium: was erfüllt die Vorstellungen der meisten Wähler am Besten, egal aus welcher Fraktion die Idee kommt, und wer sie unterstützt. Dann geht es nicht um den Kampf Regierungspartei gegen Opposition, sondern um das gemeinsame Ringen um die beste Lösung, die aus der Mischung verschiedener Sichten erwächst.
Sowas geht natürlich gegen die Eitelkeit von Alphatieren in allen Parteien; u.U. kann keiner allein für sich einen Erfolg reklamieren, und damit bei den nächsten Wahlen besser da stehen.

Aktuell sind halt Parteiprogramme und das, was laut Partei/Politiker "das Beste" für die Menschen ist höher priorisiert, als das, was die Wähler u.U. wirklich primär bewegt/belastet. Eine Weile kann das gut gehen, punktuell auch richtig sein. Wenn die beiden Sichten zu weit auseinanderdriften, sinkt halt die Akzeptanz der Politik. Ich würde gerne Bemühungen sehen, diesem Auseinanderdriften entgegenzuwirken.

Es ist schlicht und einfach falsch, daß ich je gesagt hätte, daß dies "immer" der Fall wäre; daß es passiert, kannst Du aber auch nicht leugnen. Ich finde allerdings, es sollte nie der Fall sein, weil immer, wenn es passiert, es m.M.n. die schlechtere Lösung für die Sache und die Wähler ist.
Ich habe sehr wohl Ahnung, wie es jetzt funktioniert - ich muß es aber nicht für richtig halten, und es ist auch nicht alternativlos (nichts ist es).

Halbgarer Unsinn.
Das hieße möglichst vielen nach dem Mund reden.
Wohin sowas führen würde, kannst du dir ja zB mal mit den 80 Millionen Bundestrainern vorstellen….
Jedermanns Freund ist jedermanns Depp.
Oder auch „fresst scheixxe, Millionen Fliegen können nicht irren…“.

Haha, ohne Worte:Nee: Wofür genau braucht man dann Parlament und Abgeordnete? :Nee: :Nee:

So, Pistorius will nicht (vielleicht ganz schlau von ihm).
Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Scholz gewaltig abgestraft wird, genau wie Lindner und mit Abstrichen auch Habeck.
Die haben doch alle den Bezug zur Realität verloren.

Ich glaube nicht, dass es ausser Scholz himself ein einziges SPD-Mitglied gibt, das nicht die letzten zwölf Monate im Koma lag und Scholz für einen guten Kandidaten hält.
Pistorius hat nur keine Lust, die Quittung für das Versagen von O.S. mit seinem Namen auf dem Wahlzettel zu verbinden. Die vorhersehbare Katharsis muss die SPD durchmachen, bevor ein Neuanfang mit anderer Spitze möglich ist. Scholz steht leider für Wankelmütigkeit, Führungsschwäche und Gedächtnislücken.Weder innerhalb noch ausserhalb der SPD wird ihm irgendwer eine Träne nachweinen. Und Pistorius will jetzt erstmal so viel wie möglich Distanz zu ihm aufbauen. Damit unter keinen Umständen der Eindruck einer Kontinuität entstehen kann.
Das ist meine Interpretation.

Somit sind die ganzen skandinavischen Länder oder auch Kanada undemokratisch? Dort sind Minderheitsregierungen doch eher die Regel als die Ausnahme.

Keine Ahnung, ich kenne da die Verfassungen und Parlamente nicht genug.

Gerade läuft Maybrit Ilner.
Ich stelle fest, dass die Grünen nun weniger Platz in der Gesprächsrunde beanspruchen, gefällt mir gut. :Lachen2:

Gefällt mir gut, was die SPD da macht. Ich dachte, wir-müssen-kriegstüchtig-werden-Pistorius wird vorgezogen. Wenn Scholz zwischen den vielen mutigen Kriegern besonnen bleibt, bekommt er bzw. die SPD von mir ein dickes Kreuz. :Blumen: