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Vielmehr gibt es seitens der Gericht erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Strafzumessung und der Umsetzung. Eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung ist schon ein sehr hartes Mittel, egal wie lange die Dauer tatsächlich ist. Wenn man dann sieht, wie milde oft Gewalttäter oder Steuerhinterzieher (Hoeneß) behandelt werden, dann scheint mir die hier verhängte Freiheitsstrafe gemessen am Vergehen doch völlig überzogen. Rechtlich mag das in Ordnung sein, ich kann mich aber nicht gegen den Anschein erwähnen, dass hier ein besonders drastisches, politisch motiviertes, Exempel statuierte werden sollte. :Nee: |
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Perfektes Spiel, in verschiedenen Formen seit Jahrhunderten. Früher eben durch Kirchen und Könige. :Blumen: |
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Das ist ja wie wenn ich wegen Taschendiebstahl zu Bewährung verurteilt werde und dann gleich dem Richter den Geldbeutel stehle. |
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spiegel.de: Zitat:
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Man sollte bei der Strafmassdiskussion auch nicht ausser Acht lassen, um welche Klientel es eventuell geht.
Wir haben wahrscheinlich, weil das eigentliche Ansinnen ein hehres ist, dementsprechend edle Ritter vorm geistigen Auge. Dass es schon zu allen Zeiten Arten von Demonstranten gegeben hat, die nicht unbedingt hart am Kern des Protestgrundes orientiert waren, sondern eher an Gründen der generellen Querulanz, lässt man dabei gerne ebenso ausser Acht, wie dass es Dumpfbacken wie aus der rechten und Querdenker-Szene bekannt sein könnten. Das gehört ja ebenso zur bereits mehrfach behandelten Krux, dass der Grund des Protests zwar legitim sein mag, aber die Art des Protests (und eben der Protestierenden) ihn in den Hintergrund rückt. |
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Die vier Punkte, die du wiedergegeben hast, sind jeder für sich bereits verheerend und gehen in keinster Weise auf die Folgen für die Menschheit ein. |
Was mir bei der Diskussion um die Haftstrafen für die Mitglieder der Letzten Generation untergeht, ist warum es eigentlich keine Haftstrafe für unseren Verkehrsminister und unseren Kanzler gibt.
Beide verstoßen ja wissentlich und mit vollem Bewusstsein gegen geltende Gesetze:https://www.spiegel.de/auto/freibrie...f=re-so-app-sh Unter dem Gesichtspunkt was da gerade von den obersten in der Politik getrieben wird, finde ich die Haftstrafe gleich doppelt lächerlich. |
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Zitat aus deinem Link: »Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt.« Das ist das eigentliche Problem und da traut sich die Justiz nicht ran. Menschen die genau darauf hinweisen zu verknacken ist sicher einfacher, löst aber kein Problem sondern beschäftigt sich nur mit Symptomen. |
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