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Hast Du eine Problem mit deren Einschätzung? Und wenn ja, warum? Oder hälst Du sie für Idioten, weil sie nicht Deine Erwartung abbilden? Ich entschuldige mich, daß ich auf den IPCC verwiesen habe. Es war mir nicht klar, daß deren Informationen nur richtig und angemessen sind, wenn Sie Deiner Erwartung entsprechen. Shame on me. |
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Aber ist der Rechtsstaat nicht auch hier gefordert: Wie können wir juristischen Druck auf die Verantwortlichen der Erderwärmung ausüben? Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem. Ein hinkender Vergleich war lange bei den Leuten sichtbar, die für ihren eigenen Bedarf gute Lebensmittel aus dem Müllcontainern von Supermärkten geholt haben. Sie wurden gemäß des Gesetzes kriminalisiert. Aber jedem vernünftigen Menschen war klar, dass das eigentliche Unrecht an anderer Stelle sitzt. So sehe ich es auch mit den Klimaklebern. |
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M. |
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Beispiel: Konzerne können Milliarden Euro in Kampagnen zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger stecken. Irreführende Gutachten finanzieren, unwissenschaftliche Scheindebatten anzetteln, Fakenews verbreiten. Das schadet uns erheblich und ist meines Wissens nach völlig straffrei. Schau Dir mal die Agrarlobbyisten an, die in Berlin und Brüssel dafür sorgen, dass in der Massentierhaltung barbarische Zustände herrschen, und dass Landwirte einem zerstörerischen Preisdruck ausgesetzt sind, zum Nachteil von uns allen. Das sind Kriminelle, welche die Gesetze selbst mitgestalten und dadurch ihr Tun legalisieren. Und so weiter. Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz. |
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Gewiss kann man eine Person, die sich gute Lebensmittel aus dem Müllcontainer holt und selbst verzehrt, wegen Hausfriedensbruch verurteilen. Wir machen es uns als Gesellschaft aber zu leicht, wenn wir es damit bewenden lassen. Sondern wir sollten auch zum eigentlichen Missstand vordringen, nämlich dass wir in inakzeptabler Weise wertvolle Ressourcen verschwenden. Das ist aber eine gesellschaftliche Debatte. Ein Richter kann das nicht lösen, denn er muss sich an die bestehenden Gesetze halten. Dass man die Klimakleber bestraft halte ich für nachvollziehbar. Letztlich geht es doch um die Frage, ob diese Protestform noch vom Demonstrationsrecht abgedeckt ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich versuche zu verstehen, was das Demonstrationsrecht im Kern will, also welche Möglichkeiten des sichtbaren Protestes die Bürgerinnen und Bürger haben. Gilt hier nur das Kriterium "angemeldet und genehmigt ja/nein"? Oder kann es auch andere Formen des zivilen Widerstands geben, ohne dass jene, die ihn leisten, als Kriminelle ins Gefängnis wandern? Am Ende solcher Abwägungen halte ich eine fünfmonatige Gefängnisstrafe für überzogen. |
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