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keko# 13.08.2024 16:58

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1754102)
...die ja immer von einem politischen Ruck Richtung wesentlich konservativer am meisten profitieren, wurde ja hier auch schon oft thematisiert.

Es gibt längst Untersuchungen, dass Wohlhabende meist konservativ leben: in eigenen Vierteln, Kinder in entsprechenden Schulen, Heirat standesgemäß. Probagiert wird bunt und Vielfalt, gelebt wird das selbst eher weniger. Politiker wie Trump, die letztendlich für stramme Verhältnisse sorgen, werden entsprechend unterstützt.
Wohlhabende haben auch einfach mehr Möglichkeiten: wirkt sich der Klimawandel negativ aus, zieht man einfach um, vielleicht auf den Berg oder in ein anderes Land. Gleiches Spiel bei sozialen Unruhen oder falls ein Unternehmen den Berg runter geht: mein investiert einfach woanders.

qbz 14.08.2024 15:51

Eine juristische und damit auch eine politische Niederlage für das von Faeser geleitete Innenministerium im Falle des erlassenen Compact Verbotes des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer bzw. eine indirekte Gratiswerbung durch Faeser:
Zitat:

SPON: "Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen.

Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Einzelne Beiträge, die »Compact« verbreitet habe, ließen zwar »Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde« erkennen. Zudem sei in vielen Beiträgen »eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen« erkennbar.

Zweifel hat das Gericht jedoch, ob solche Aussagen für das rechtsextreme Medium so »prägend« seien, dass das Verbot mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei. Die »sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots« des »Compact«-Magazins müsse deshalb bis zum Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden, befand das Bundesverwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung."

Thomas1987 14.08.2024 16:21

Tja, dann müssten die Publikationen "andersdenkender" in Zukunft wohl wieder klassisch vebrannt werden um auf Nummer sicher zu gehen. IRONIE OFF.
Interessant ist das framing in den Medien, welche von "vorläufig" sprechen, während es sich tatsächlich um eine "einstweilige" Entscheidung handelt. Ein kleiner, aber sehr großer Unterschied.

DocTom 15.08.2024 22:02

Zitat:

Zitat von Thomas1987 (Beitrag 1754190)
Tja, dann müssten die Publikationen "andersdenkender" in Zukunft wohl wieder klassisch vebrannt werden um auf Nummer sicher zu gehen. IRONIE OFF.

Danke! Noch nicht solange her, da gab es die Bucherverbrennung aufgrund von "schlechten Inhalten" ja auch in D wieder...
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-13770102.html
:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

Zitat:

Zitat von Thomas1987 (Beitrag 1754190)
...Interessant ist das framing ... Ein kleiner, aber sehr großer Unterschied.
...

https://de.m.wiktionary.org/wiki/vorl%C3%A4ufig

https://de.m.wiktionary.org/wiki/einstweilig

Ist das ein juristischer Unterschied?

deralexxx 01.09.2024 18:02

So da sind die Prognosen.

Phew. Das werden schwere Koalistionsverhandlungen.

Aber immerhin hohe Wahlbeteiligung.

merz 01.09.2024 18:09

Kenia-Koalition geht in Sachsen durch, Thüringen keine Lösung, ist das soweit korrekt?

m.

deralexxx 01.09.2024 18:10

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1756193)
Kenia-Koalition geht in Sachsen durch, Thüringen keine Lösung, ist das soweit korrekt?

m.

So versteh ich es aktuell auch. Vllt kann Briefwahl noch etwas verändern?

merz 01.09.2024 18:15

Sehe ich nicht, weil die Kleinparteien wie SPD und Grüne dann doch über 5 % sind, Kenia in Sachsen ist knappst oder sehr sehr knapp

m.


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