Das ist übrigens keine inhaltliche Kritik. Das BVG moniert, daß dem Bundestag ausreichend Zeit für die Durchsicht der Unterlagen gewährt werden muss. Die Ampel hat sich hier über die Entscheidungsgremien hinwegsetzen wollen und somit den Gesetzgebungsablauf aushebeln und so ihre eigenen Themen durchdrücken wollen. Gut zu sehen, daß die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Für mich ist das erstmal ein starkes Zeichen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert :)

Vorsicht bitte! Der vorläufige Rechtsschutz ist kein Urteil in der Hauptsache. Das BVerfG hat NICHT(!) in der Hauptsache entschieden, dass passiert bei Anträgen auf einstweilige Anordnung nie. Hier werden nur zwei Sachen geprüft:

1) Ist der Antrag auf einstweilige Anordnung überhaupt zulässig?

Hier ist es sogar entscheidend, das im Antrag auf einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorweggenommen wird. Würde die Hauptsache vorweggenommen, wäre der Antrag unzulässig.

2) Ist der Antrag auch begründet?

Die juristisch recht komplexe Argumentation des BVerfG kann der geneigte Leser auch in der Pressemitteilung des BVerfG nachlesen.

Im Ergebnis bedeutet das (Zitat der Pressemitteilung des BVerfG)

:Blumen:

:offtopic:

Das sehe ich ein wenig anders. Es zeigt, daß unser System grundsätzlich funktioniert. Wenn nun Merz, anstatt auf die Fehler von Habeck zu fokussieren, auf die Funktionsweise unserer Demokratie hinweisen würde, wäre auch gegen den Rechtsruck mehr getan. So zerfleischen die sich weiter gegenseitig. Die einzigen, die profitieren, sind die die kaum Fehler machen. Wie auch? Sie machen eigentlich nichts. Die anderen zerlegen sich selbst. Ich sehe hier einen klaren inhaltlichen Bezug zum Fadentitel.

Wie weit ist denn diese Idee weg von den Ideen der Reichsbürgern?

Korrekt zumal selbst wenn die Union 3 Monate Zeit hätte es zu prüfen, würde sie nie zum Ergebnis kommen dem zuzustimmen.

Die Opposition ist ja sowieso immer dagegen.

Und ich bezweifle dass 1% der Unionsabgeordneten (und der Anderen auch mal davon abgesehen) die Vorlagen alle liest. :Cheese:

Markus Söder sagte gestern bei Maischberger, die Union wird, falls sie an die Regierung kommt, das Gebäude-Energie-Gesetz wieder abschaffen (Youtube).

Oh Gott..... Hauptsache keine inhaltliche Auseiandersetzung und jetzt schon Wahlkampf betreiben mit der Hoffung damit ein paar Protestwähler abzubekommen

Man kann sich über die Inhalte der Ideen direkt informieren, und eine eigene Meinung bilden, oder die überspitzte, einseitige Propaganda der Gegner anhören, die das ganze Thema gleich in den Kontext von Steuerhinterziehung setzen. Ich ziehe immer die Originalquelle zur Information und Meinungsbildung vor; Gegner sind dann nur zur Abrundung des Bildes nützlich, aber nicht als Erstinformation.

Persönlich könnte ich mir das Leben in einer solchen Privatstadt gut vorstellen - auch wenn ich bei weitem kein Millionär bin, und auch obwohl ich natürlich auch Grenzen und Probleme bei der Idee sehe.

Mich überascht, daß diese Erkenntnis auch in der AfD offenbar da ist, so daß sie nicht übermütig werden dürften: Gauland meinte gestern auch: "die AfD verdankt hohe Zustimmungswerte "den Fehlern der anderen". Ich hätte gemeint, die wären mehr von sich selbst überzeugt.

Es wäre besser, wenn die Regierung statt Rechtfertigungen künftig anders plant im Umgang mit der Legislative und den Verbänden. In der Regierungskoalition stritt man intern monatelang bis zu einem Kompromiss (der den ersten Entwurf verantwortende Staatssekretär wurde aus anderen Gründen entlassen), und bis zur Vorlage der endgültigen Gesetzes-Fassung, um diese dann eiligst durch die Legislative verabschieden zu wollen.

Danke, sehe ich auch so. Das Demokratieverständnis unserer Politiker und Parteien läßt mMn durchweg und Parteien übergreifend aktuell zu wünschen übrig...

das mit den big balls hat acdc schon thematisiert
https://www.youtube.com/watch?v=xPlqLHcphyw
:Lachen2:

Armin Laschet wie er gerade die AfD filetiert:

https://www.youtube.com/watch?v=KaeyPgyanjM

Naja, filetiert würde ich das (leider) noch nicht nennen. Aber immerhin.

Ja, ok. Aber zumindest kann man da die oft bemühte "Brandmauer" erkennen.

Ich glaube, er wäre ein guter Bundeskanzler geworden...:Huhu: :Blumen:

Schöne Reportage von Frau Reschke!
Auch am oberen Ende der Gesellschaft bilden sich Parallegesellschaften. Man muss gar nicht nach Mittelamkerika schweifen, in Monoca gibt es längst ähnliches. Dort also, wo viele bunte Lambos kreisen, man sich einkaufen kann und quasi unter sich bleibt.

Letztendlich hat er zur falschen Zeit gelacht. Dann wer der Drops gelutscht. Ich hätte ihn lieber gesehen als Scholz. Aber überzeugend war Laschet im Wahlkampf wirklich nicht. Scholz zwar auch nicht, aber der hat weniger Fehler gemacht. Zumindest wurden diese nicht medial so aufgeheizt. Wie auch immer, das Thema Laschet ist sehr wahrscheinlich Geschichte :Blumen:

Interessanter finde ich Großbritannien. Dort hat man es mit einer Erbdemokratie zu tun :Cheese:

Das alte Kolonialwesen hat sich nicht nur den Reichtum, sondern auch den politischen Einfluss institutionell gesichert. Das ist Oligarchentum at it's best.

Jede neue Gesetz muss von denen abgezeichnet werden. Das ist viel besser. Du hast kein offene Parallelgesellschaft. Du hast eine manifestierte vererbte Bevorzugung einzelner Familien und lässt dies in Stein meiseln. Besser geht es wirklich nicht :Huhu:

Dass dieser Reichtum der alten Kolonialmächte, der letztendlich auf die Ausbeutung und Versklavung von ganzen Völkern baut, auch noch in aller Öffentlichkeit vererbt und von dieser gefeiert wird, setzt dem allen den Hut auf.

Ich schaue mir die Paläste in London, Sevilla oder Lissabon aber trotzdem gerne an. :Cheese:

Ich liebe diese Städte ebenfalls. Mir ging es darum, daß diese Parallelgesellschaften auch so existieren. Die muss man nicht künstlich bauen.

Im Laufe vieler meiner sommerlichen Bildungsreisen, dorthin wo Jugendliche sündhaft teuere Bars in bester Lage für ihren 12. Geburtstag reservieren, dort wo junge Menschen in unglaublich schicken Autos umherkurven, wo Männer in meinem Alter den Tag damit verbringen ihre Yachten (Plural!) zu putzen, hat sich bei mir das Gefühl entwickelt, dass ich Hans Wurst gewaltig verarscht werde. :Lachen2:

Der Fachbegriff ist relative Armut :Cheese:

Ja ja ich weiß.... an der Stelle kommt dann immer der Hinweis "im Vergleich zu Menschen in Afrika/Indien/sonstwo geht es uns doch sehr gut" :Cheese:

Nene, das lustige ist so eine Diskussion in einem Triathlon Forum. Nun sind hier sicher nicht alles Großverdiener. Das durchschnittliche Einkommen von Triathleten liegt aber um ein vielfaches (nicht 10% oder 20%, wirklich ein vielfaches) über dem Durchschnitt. Aber keine Sorge, da geht's den Menschen wie den Leuten ;)

Ja, nicht witzig. Du verkennst dabei, dass du zu den 1% der reichsten Bevölkerung gehörst. Nur weil ein paar noch viel reicher sind, bist du deswegen nicht arm sondern nur ein bisschen weniger reich.

Das spielt keine Rolle. Du musst auch sehen, was der Yachtbesitzer verpulvert, wenn er abends von Antibes nach St. Tropez kurvt oder frisches Wasser in sein Pool reinlaufen lässt oder mit dem Heli vom Flughafen in Nizza zu seiner Villa privatjetet.

Das sehe ich sehr wohl, natürlich muss das mittelfristig auch unterbunden werden. Trotzdem wirst du deswegen nicht verarscht.

Ist das hier absichtlich im Rechtsruckthread?
Aber vielleicht ist das gar nicht ganz verkehrt.
CDU-Mann Heilmann, der geklagt hat, kümmert sich einen Scheiß um die Rechte des Parlaments und eine Menge um seine Gasgeschäfte:
https://twitter.com/conligit/status/1676915201201848323

Wie üblich zum :Kotz:

Das Urteil ist relevant und ich hoffe, die Ampelkoalition bezieht es auch bei anderen Gesetzen mit ein, was in der Vergangenheit, auch der der CDU, nicht bei allen der Fall war.

Auf Metaebene fühle ich mich verarscht und ich denke, ich werde es auch. Und zwar z.b. in Sachen:
- Umwelt (nennt man heute "Klima", Tierwohl incl.)
- weltweites soziales Ungleichgewicht
- Hunger
- Frieden
Hier tut sich kaum etwas oder wir machen gar Rückschritte ("Ostflanke").
Auf meiner persönlichen Ebene fühle ich mich nicht vearscht: ich hatte das Glück, in DE geboren worden zu sein und versuche das Beste draus zu machen.
:Blumen:

Falls sich jemand wundert warum rund um Gießen demnächst eingefleischte Nichtwähler plötzlich AFD wählen: Dort rivalisieren regimetreue Eriträer und Regimekritiker. Warum bei uns soviele regimetreue sind, muss ich noch recherchieren. Die eingesetzten Polizisten haben viele Verletzte zu beklagen.

Hier ein interessantes Interview mit Gauck zu diesem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=mQArh9RuGLs

Seit der Mann mit seinem spalterisch-hetzerischen "Dunkeldeutschland" sich als Pfarrer und als Bundespräsident disqualifiziert hat, tue ich mir seine Weisheiten lieber nicht mehr an. Was ich aber über das Interview gelesen habe, zeigt mir wieder, daß er m.M.n. wenig begriffen hat, wenn er den Ostdeutschen Sachen unterstellt, wie z.B. "sie würden ihre Freiheit weniger wichtig finden, als ihre Sicherheit" (und das, nachdem gerade dort der Widerstand gegen die übergriffigen Corona-Maßnahmen am stärksten war). Mit Küchenpsychologie könnte ich sagen, er projiziert seien eigenen Gefühle auf die Gegner? Claudio Casula bringt es recht treffend, wenn auch bitterböse, auf den Punkt, finde ich.

Zitat:

Die Achse des Guten, gegründet 2004, ist ein im Spektrum der politischen Rechten verorteter Blog, herausgegeben von Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Fabian Nicolay.(...)

Hinzu kommt, dass wenn ich den Namen Claudio Casula in die Suchmaschine eingebe, ich bei pi-news etc. herauskomme.

wundert dich das, wenn Schwarzfahrer diesen erwähnt und unterstützt?

Nein, genau Null Komma Null.
Nur bevor hier andere blind auf seine Links klicken kann eine Einordnung vielleicht nicht schaden.

Wenn ich später Zeit finde, lese ich mir mal durch, vor welcher Meinung du mich schützen willst ... :)

Ja, "Die Achse des Guten" gehört zum Spektrum des politischen Rechten, wie auch z.B. die CDU und die Freien Wähler. Na und? Gibt es eine Liste von erlaubten und unerlaubten Links? Ich finde, jeder Leser hier ist erwachsen genug, selbst entscheiden zu können, was er liest und was nicht. Aber so kann man natürlich erfolgreich einer inhaltliche Auseinandersetzung über eine Bewertung von Gaucks Aussagen ausweichen...
Claudio Casula habe ich nur verlinkt, weil er meine Gedanken, die mir (ohne sein Artikel zu kennen) kamen, als ich vor kurzem über das Gauck-Interview gelesen habe, als Profi viel besser und pointierter formulieren kann. Eigentlich gehe ich davon aus, daß keiner "blind auf ein Link klickt" , sondern nur, wenn er über meine Aussage erst nachgedacht hat, und dazu mehr wissen möchte. Dann wäre klar gewesen, daß es nicht etwa beim Volksverpetzer stehen wird...
Was hast du für eine Suchmaschine? Bei mir kommt auf den ersten zwei Seiten von Google vieles, aber das nicht; der Algorithmus meint wohl (richtigerweise?), daß ich nicht zur Zielgruppe für diese Seite gehöre. Aber danke, so habe ich etwas kennengelernt, was ich bisher nicht kannte - meine Stammlektüre wird es aber wohl nicht. (übrigens, auf pi news habe ich auch keine Spur von Claudio Casula entdecken können...).